EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Cham­pagner Sorbet: Eine Frage des Gesch­macks

von Dr. Ulrike Grübler

20.12.2017

Reichen zwölf Prozent Champagner aus, um Eis als "Champagner Sorbet" zu bezeichnen? Es kommt auf den Geschmack an, meint der EuGH. Ulrike Grübler erläutert, was der BGH nun im Rechtsstreit um das Aldi-Dessert beachten muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine Kernfrage in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Einzelhandelskette Aldi Süd und dem französischen Winzerverband Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne zu beantworten: Hat Aldi ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnung "Champagner Sorbet" oder nutzt der Discounter den guten Ruf von Champagner aus?

Nun erklärten die Richter: Die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung ist unzulässig, wenn sie darauf abzielt, unberechtigt von deren Ansehen zu profitieren (Urt. v. 20.12.2017, Az. C-393/16). Die Verwendung der Bezeichnung "Champagner Sorbet" für ein Sorbet mit dem Bestandteil Champagner sei grundsätzlich geeignet, das Ansehen sowie die Güte- und Preisvorstellungen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" auf das Sorbet zu übertragen.

Die Verwendung könne allerdings berechtigt sein, soweit das Dessert einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack aufweist. Die Menge des im Sorbet enthaltenen Champagner halten die Richter insoweit für ein wichtiges, allerdings kein ausreichendes Kriterium für die Bewertung der Zulässigkeit. Damit obliegt nun den nationalen Gerichten die finale Beurteilung anhand der im Prozess vorgelegten Beweise. 

Vor fast genau fünf Jahren hatte der Discounter Aldi Süd zur Weihnachtszeit "Champagner Sorbet" eines belgischen Anbieters in Sortiment. Das Dessert enthielt tatsächlich Champagner. Allerdings betrug der Anteil ausweislich der auf der Produktverpackung angebrachten Zutatenliste nur zwölf Prozent – zu wenig aus Sicht der Interessengemeinschaft der Champagnerbauern. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ging daher nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich gegen den Einzelhändler vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall schließlich dem EuGH vor. 

Winzer: Zu wenig Champagner und zu plakativ beworben

Im Kern geht es in dem Rechtsstreit um die Auslegung von Spezialnormen, die für geschützte Ursprungsbezeichnungen gelten und zu denen auch die Bezeichnung "Champagne" gehört. Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 untersagt das unberechtigte Ausnutzen einer geschützten Bezeichnung wie "Champagne", soweit kein berechtigtes Interesse an deren Verwendung besteht.

Die französischen Winzer meinten, das Ansehen des französischen Schaumweins werde beim "Champagner Sorbet" unzulässig ausgenutzt. An "Champagne" bestehe ein subjektives Kennzeichenrecht mit Ausschließlichkeitscharakter. Die bloße Verarbeitung eines geschützten Produkts berechtige nicht dazu, die Ursprungsbezeichnung für das finale Produkt zu verwenden.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne störte sich insbesondere daran, dass die Spezifikation "Champagne" aus ihrer Sicht auf der Produktverpackung des "Champagner Sorbet" auf plakative und dominante Weise verwendet wird. Damit – so der Winzerverband – versuche man gezielt vom hohen Aufmerksamkeits- und Werbewert der Ursprungsbezeichnung zu profitieren.

Aldi Süd hielt dagegen und verwies während des Prozesses insbesondere darauf, dass in dem Produkt eine relevante Menge an Champagner enthalten sei.

Generalanwalt: Es geht auch um das Aroma

Während das Landgericht München I die Verwendung als rechtsverletzend ansah, hob das Oberlandesgericht München diese Entscheidung wieder auf und wies die Klage der französischen Winzer ab. Die trugen den Rechtstreit daraufhin zum BGH, der die Kernfragen des Falles dem EuGH vorlegte.

Der zuständige Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte in seinem Schlussantrag vom 20. Juli 2017 bereits die Grundlage für die jetzige Entscheidung des EuGH bereitet. Grundsätzlich – so der Generalanwalt – sei die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung unzulässig. Anderes gelte nur, wenn ein berechtigtes Interesse des Verkäufers erkennbar sei. Die bloße Beimischung einer als geschützte Ursprungsangabe abgesicherten Ursprungsbezeichnung reiche hierfür nicht automatisch aus. Vielmehr müssen die Gesamtumstände des Angebots gewürdigt werden.

Relevant ist insoweit, dass die Zutat in ausreichender Menge verwendet wird, um dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Allerdings ist dieses Kriterium nach Auffassung des Generalanwalts vielschichtiger, als man auf den ersten Blick vermutet. Es geht nicht darum, ob in dem Lebensmittel die wesentlichen Eigenschaften der geschützten Zutat wiederzufinden sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das finale Produkt eine wesentliche Eigenschaft aufweist, die mit der geschützten Ursprungsbezeichnung in Verbindung steht.

Schon der Generalanwalt hat es bei dem quantitativen Faktor aber nicht bewenden lassen. Eine wesentliche Eigenschaft eines Lebensmittels sei eben auch das Aroma und der Geschmack, welcher durch die geschützte Ursprungsbezeichnung begründet wird. Diese Parameter müssten daher in die Entscheidung einfließen. Unabhängig davon kann es am berechtigten Interesse fehlen, wenn die Produktaufmachung das vorrangige Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung nahelegt.

Zitiervorschlag

Dr. Ulrike Grübler, EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26135/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2017 23:49, GrafLukas

    Da würde ich doch mal sagen: Aldi wird gewinnen.

    Der EuGH hat entschieden, auf Vorlage des BGH. Der EuGH hat eine tatrichterliche Aufgabe gestellt ("Schmeckt das Zeug nach Champagner?"), zu der es vermutlich noch keine Feststellungen im Verfahren gibt. Das heißt: Der BGH muss die Sache ans OLG zurück verweisen.

    Vor dem OLG müssen dann vermutlich die Kläger (die frz. Winzer) beweisen, dass das Zeug _nicht_ nach Champagner schmeckt. Bis es so weit ist, dürfte mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen, vielleicht zwei. Bis dahin ist es also 7 Jahre her, dass das Zeug im Handel war. Das müsste schon sehr gut tiefgefroren sein, um dann noch dem Beweis zugänglich zu sein...

  • 20.12.2017 23:51, GrafLukas

    Da würde ich doch mal sagen: Aldi wird gewinnen.

    Der EuGH hat entschieden, auf Vorlage des BGH. Der EuGH hat eine tatrichterliche Aufgabe gestellt ("Schmeckt das Zeug nach Champagner?"), zu der es vermutlich noch keine Feststellungen im Verfahren gibt. Das heißt: Der BGH muss die Sache ans OLG zurück verweisen.

    Vor dem OLG müssen dann vermutlich die Kläger (die frz. Winzer) beweisen, dass das Zeug _nicht_ nach Champagner schmeckt. Bis es so weit ist, dürfte mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen, vielleicht zwei. Bis dahin ist es also 7 Jahre her, dass das Zeug im Handel war. Das müsste schon sehr gut tiefgefroren sein, um dann noch dem Beweis zugänglich zu sein.

  • 21.12.2017 07:15, Tüdelütütü

    Ein berechtigtes Interesse kann in Qualitätshebung durch Veredelung mit einem frei gehandelten, geschützten regionalen Produkt bestehn, das für Qualität bekannt ist. Eine Veredelung sollte weniger eine Dominanz im Endprodukt verlangen. Ein berechtigtes Interese kann hier eher nur ausscheiden, soweit die Verwendung solchen Produktes im Endprodukt völlig unerheblich scheint.
    Warum sollte man ein Produkt, was durch ein Qualitätsprodukt veredelt scheint, nicht danach bezeichnen dürfen?
    Bei einem Champagneranteil von 12% o.ä. scheint jedenfalls eher noch kine völlig unwesentliche Verwenung gegeben. Insofern kann ein berechtigtes Interesse an entsprechender Namensverwendung bestehen. Skoll!

    • 21.12.2017 23:13, Zustimmung

      Die vom EuGH erstellen Kriterien sind wohl fairer, da so niemand einfach paar Prozente rein tun kann und aber zB mit einer Menge Zucker den tatsächlichen Geschmack entwertet.
      Im Sinne der Rechtssicherheit stimme ich Ihnen aber zu. Das Interesse muss schon als berechtigt angesehen werden, wenn ein nicht unwesentlicher Anteil aus dem Produkt gemacht wird. Das kann dazu führen, dass die Winzer ihre Marke gefährdet sehen könnten. Verhindern könnten sie es aber durch vertragliche Regelungen die die Weiterverarbeitung zu Eis unter Zustimmungsvorbehalt stellen.

      Man hätte so viel mehr Rechtssicherheit. Eine Entscheidung des EuGH die der BGH so sicherlich nicht erhofft hat.

    • 22.12.2017 09:12, Tüdelütütü

      Geschützt können Schaumweine aus der Champagne sein. Weniger vom Schutz erfasst sein können erkennbar wesentlich ändernde Verarbeitungen davon. Ein entsprechender voller Schutz kann sich weniger auf alles erstrecken, was in einer Form das geschützte Ausgangsprodukt (Champagner) enthält. Sorbet schiene nicht nur Schaumwein, sonder eher erkennbar wesentlich ändernde Verarbeitung davon. Geschützt sein kann bei entsprechender Angabe davor, dass bei solcher Bezeichnung irreführend im wesentlichen kein solches Produkt, wie angegeben, enthalten ist. Eine besondere Qualität des angegebenen Ausgangsproduktes (Champagner) im Endprodukt, wie eine besondere (unbeeinträchtigte) Geschmacksqualität davon, kann dagegen weniger mit erfasst geschützt sein.

      (Im günstigsten Fall könnten erkennenede Richter selbst zugleich als Sachverständige für Champagner anerkannt sein, was sich ja nicht gegenseitig ausschließen muss).

  • 21.12.2017 13:40, Kritiker

    Ermittelt man das dann durch Sachverständigenbeweis oder reicht es, wenn die Richter probieren?

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