EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Cham­pagner Sorbet: Eine Frage des Gesch­macks

Seit Jahren streiten französische Winzer mit Aldi um das Eis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine Kernfrage in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Einzelhandelskette Aldi Süd und dem französischen Winzerverband Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne zu beantworten: Hat Aldi ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnung "Champagner Sorbet" oder nutzt der Discounter den guten Ruf von Champagner aus?

Nun erklärten die Richter: Die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung ist unzulässig, wenn sie darauf abzielt, unberechtigt von deren Ansehen zu profitieren (Urt. v. 20.12.2017, Az. C-393/16). Die Verwendung der Bezeichnung "Champagner Sorbet" für ein Sorbet mit dem Bestandteil Champagner sei grundsätzlich geeignet, das Ansehen sowie die Güte- und Preisvorstellungen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" auf das Sorbet zu übertragen.

Die Verwendung könne allerdings berechtigt sein, soweit das Dessert einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack aufweist. Die Menge des im Sorbet enthaltenen Champagner halten die Richter insoweit für ein wichtiges, allerdings kein ausreichendes Kriterium für die Bewertung der Zulässigkeit. Damit obliegt nun den nationalen Gerichten die finale Beurteilung anhand der im Prozess vorgelegten Beweise. 

Vor fast genau fünf Jahren hatte der Discounter Aldi Süd zur Weihnachtszeit "Champagner Sorbet" eines belgischen Anbieters in Sortiment. Das Dessert enthielt tatsächlich Champagner. Allerdings betrug der Anteil ausweislich der auf der Produktverpackung angebrachten Zutatenliste nur zwölf Prozent – zu wenig aus Sicht der Interessengemeinschaft der Champagnerbauern. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ging daher nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich gegen den Einzelhändler vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall schließlich dem EuGH vor. 

Winzer: Zu wenig Champagner und zu plakativ beworben

Im Kern geht es in dem Rechtsstreit um die Auslegung von Spezialnormen, die für geschützte Ursprungsbezeichnungen gelten und zu denen auch die Bezeichnung "Champagne" gehört. Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 untersagt das unberechtigte Ausnutzen einer geschützten Bezeichnung wie "Champagne", soweit kein berechtigtes Interesse an deren Verwendung besteht.

Die französischen Winzer meinten, das Ansehen des französischen Schaumweins werde beim "Champagner Sorbet" unzulässig ausgenutzt. An "Champagne" bestehe ein subjektives Kennzeichenrecht mit Ausschließlichkeitscharakter. Die bloße Verarbeitung eines geschützten Produkts berechtige nicht dazu, die Ursprungsbezeichnung für das finale Produkt zu verwenden.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne störte sich insbesondere daran, dass die Spezifikation "Champagne" aus ihrer Sicht auf der Produktverpackung des "Champagner Sorbet" auf plakative und dominante Weise verwendet wird. Damit – so der Winzerverband – versuche man gezielt vom hohen Aufmerksamkeits- und Werbewert der Ursprungsbezeichnung zu profitieren.

Aldi Süd hielt dagegen und verwies während des Prozesses insbesondere darauf, dass in dem Produkt eine relevante Menge an Champagner enthalten sei.

Generalanwalt: Es geht auch um das Aroma

Während das Landgericht München I die Verwendung als rechtsverletzend ansah, hob das Oberlandesgericht München diese Entscheidung wieder auf und wies die Klage der französischen Winzer ab. Die trugen den Rechtstreit daraufhin zum BGH, der die Kernfragen des Falles dem EuGH vorlegte.

Der zuständige Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte in seinem Schlussantrag vom 20. Juli 2017 bereits die Grundlage für die jetzige Entscheidung des EuGH bereitet. Grundsätzlich – so der Generalanwalt – sei die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung unzulässig. Anderes gelte nur, wenn ein berechtigtes Interesse des Verkäufers erkennbar sei. Die bloße Beimischung einer als geschützte Ursprungsangabe abgesicherten Ursprungsbezeichnung reiche hierfür nicht automatisch aus. Vielmehr müssen die Gesamtumstände des Angebots gewürdigt werden.

Relevant ist insoweit, dass die Zutat in ausreichender Menge verwendet wird, um dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Allerdings ist dieses Kriterium nach Auffassung des Generalanwalts vielschichtiger, als man auf den ersten Blick vermutet. Es geht nicht darum, ob in dem Lebensmittel die wesentlichen Eigenschaften der geschützten Zutat wiederzufinden sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das finale Produkt eine wesentliche Eigenschaft aufweist, die mit der geschützten Ursprungsbezeichnung in Verbindung steht.

Schon der Generalanwalt hat es bei dem quantitativen Faktor aber nicht bewenden lassen. Eine wesentliche Eigenschaft eines Lebensmittels sei eben auch das Aroma und der Geschmack, welcher durch die geschützte Ursprungsbezeichnung begründet wird. Diese Parameter müssten daher in die Entscheidung einfließen. Unabhängig davon kann es am berechtigten Interesse fehlen, wenn die Produktaufmachung das vorrangige Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung nahelegt.

EuGH: Was nach Champagner schmeckt, darf auch so heißen

2/2 Es kommt nicht nur auf den Champagner-Anteil an

Diese Erwägungen des Generalanwalts hat der EuGH nun aufgegriffen und weiter akzentuiert. Wenn das Dessert so viel Champagner enthält, dass es hauptsächlich nach Champagner schmeckt, besteht nach Auffassung der EuGH-Richter ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnung "Champagner".

Der EuGH hat nicht entschieden, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall wirklich erfüllt sind. Vielmehr wurde den nationalen Gerichten – wie in Vorlageverfahren üblich – aufgegeben, das anhand der vorgelegten Beweise zu beurteilen. Die Richter haben ihren deutschen Kollegen dabei ein paar konkrete Hinweise gegeben.

So stellt die prozentuale Menge des im Sorbet enthaltenen Champagners ein wichtiges Kriterium darf. Es darf bei der jetzt anstehenden Beurteilung jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Zudem hat das Gericht klargestellt, dass die Beurteilung von den betreffenden Erzeugnissen abhängt und mit einer qualitativen Beurteilung verbunden werden muss. Aus diesem Grund enthält die EuGH-Entscheidung auch keine Indikation zu zulässigen oder unzulässigen Prozentsätzen, was auf den ersten Blick nahegelegen hätte.

Der BGH muss nun genauer prüfen

Zudem hat der EuGH festgehalten, dass die Bezeichnung "Champagner Sorbet" auf der Verpackung eines Sorbets, das nicht als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat, auch als falsche oder irreführende Angabe angesehen werden könnte.

Eine geschützte Ursprungsbezeichnung genießt nicht nur Schutz vor falschen oder irreführenden Angaben, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses zu erwecken. Das Schutzsystem umfasst auch falsche und irreführende Angaben, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen.

Mit diesen Hinweisen in der Tasche wird nun der BGH entscheiden, ob es den Rechtsstreit auf der Basis der vorliegenden Beweise entscheiden kann oder die Angelegenheit nicht sogar zurückverwiesen werden muss. Letzteres kann der Fall sein, soweit für eine Bewertung auf der Basis der EuGH-Kriterien die Erhebung weiterer Beweise notwendig ist. Der Rechtsstreit um "Champagner Sorbet" geht mit der jetzt vorliegenden Entscheidung in jedem Fall in die nächste Runde und es bleibt spannend – juristisch jedenfalls. Für das Weihnachtsgeschäft ist der Fall weniger relevant: Aldi hat das Champagner Sorbet schon lange nicht mehr im Sortiment.

Dr. Ulrike Grübler ist Rechtsanwältin und Partnerin im Hamburger Büro der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper. Sie ist auf die Beratung im Gewerblichen Rechtsschutz/Intellectual Property spezialisiert, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Marken-, Design- und Urheberrecht liegt.