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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

von Thomas Traub

03.12.2012

Für Empörung sorgte zum Ende der vergangenen Woche eine geplante Änderung des Polizeigesetzes in Sachsen-Anhalt. In den Medien war zu lesen, dass dort künftig Risikogruppen zwangsweise auf HIV und Hepatitis-Infektionen getestet werden sollten. Thomas Traub hat an dem Gesetzentwurf wenig auszusetzen – die verfassungsmäßige Anwendung ist das Entscheidende.

Sachsen-Anhalt will sein Polizeigesetz um eine Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung unfreiwilliger HIV-Tests erweitern. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nicht erst seit dem vergangenen Freitag in der parlamentarischen Diskussion und er ist auch nicht der erste seiner Art. In anderen Bundesländern gelten entsprechende Ermächtigungen längst. Dennoch löste das Vorhaben erst jetzt nach einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung zahlreiche Reaktionen von Aids-Hilfe, Schwulen- und Lesbenverband aus.

Die Kritik ist deutlich. Von einer unerträglichen Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen spricht selbst die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eher für ausgewogene als alarmistische Stellungnahmen bekannt ist. Es lasse sich kaum aufzählen, wie viele Grundrechte solche HIV- und Hepatitis-Zwangstests verletzen würden.

Polizisten und Sanitäter besser schützen

Und tatsächlich: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und nicht zuletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – die Reihe der betroffenen Grundrechte ist lang. Doch ein näherer Blick auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes führt zu einer beruhigenden Prognose: Wendet die Polizei das Gesetz ordnungsgemäß an, wird es nicht zu Grundrechtsverletzungen kommen.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art.2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) schützt die körperliche Integrität umfassend. Schon ein Nadelstich und die unfreiwillige Abnahme von Blut sind ein Eingriff. Doch wird das Grundrecht nicht schrankenlos gewährleistet. Gerechtfertigt ist etwa die Blutentnahme, um die Alkoholkonzentration beim Verdacht einer Trunkenheitsfahr zu bestimmen (§ 81a Strafprozessordnung), da damit einer effektiven Strafverfolgung gedient ist.

Auch mit den Zwangstests verfolgt die Landesregierung ein legitimes Ziel. Sie will Personen besser schützen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Das sind beispielsweise Polizisten und Sanitäter, die sich an Spritzen verletzten oder deren eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten von Unfallopfern in Berührung kommen können.

Frühzeitige Kenntnis ermöglicht Prophylaxe

Eine Blutentnahme zur Feststellung besonders gefährlicher Krankheitserreger soll in Zukunft auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden können, damit frühzeitig Klarheit über das Infektionsrisiko herrscht.

Die frühzeitige Kenntnis eines Infektionsrisikos ermöglicht eine Postexpositionsprophylaxe; das heißt, etwa eine Impfung oder die Einnahme spezieller Medikamente kurz nach einem Kontakt mit Hepatitis B-Erregern oder dem HI-Virus, um die Infektionsgefahr zu verringern oder zumindest den Verlauf der Krankheit abzumildern.

Diese Motivation kann einen Zwangstest durchaus rechtfertigen. Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat auch eine Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger hat, in diesem Fall gegenüber den Polizisten und Sanitätern: Er muss sich schützend und fördernd vor das Grundrecht stellen und es auch vor Verletzungen durch Dritte schützen.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie . In: Legal Tribune Online, 03.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7694/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.12.2012 18:08, Andreas

    2 Seiten geschrieben, krass! Wenn man bedenkt, dass bislang kein Fall bekannt wurde ,in dem ein Polizist o.Ä. sich mit irgendetwas angesteckt hat :D
    Und natürlich ist das diskriminierend, weil es nicht darum geht, was in dem TExt steht, sondern was in den Köpfen der Leute ist. Wenn ich Polizist bin und denke "Schuwule haben eher Aids", dann werd ich die nunmal öffter zwingen, ob das erlaubt ist oder nicht ;)

    Was ich damit sagen will: der Artikel ist undifferenziert, wenn man scho einen Pro sonstwas Artikel verfasst, dann muss man trotzdem auch lebensnahe Beispiele bringen und nicht einfach sagen: Im Land Fantasia sind alle Glücklich damit! Klar, im Land Fantasia handeln auch alle nur korrekt ;)

    Liebe Grüße, Andy

  • 03.12.2012 18:13, <a href="http://blog.delegibus.com" >blog.delegibus.com</a>

    blog.delegibus.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://blog.delegibus.com/2012/12/03/der-kontakt-des-polizisten-mit-der-nadel/">heute veröffentlichter Beitrag auf lto.de</a>

  • 03.12.2012 18:36, Rudolf

    So, so, die Buerger schuetzen?
    Und warum werden wir nicht vor den Diebesbanden und Moerdern geschuetzt, die offensichtlich (siehe Statistik) seit dem Mauerfall ungehindert ein und ausreisen koennen?

  • 03.12.2012 20:00, Pupsi

    Der Artikel ist aber nicht sonderlich überzeugend. Vielmehr versucht er - warum auch immer - Pro-Argumente für erhebliche Grundrechtseingriffe zu finden. Schon dass eine Vielzahl von Grundrechten betroffen ist, zeigt, dass das Thema nicht so unproblematisch sein kann, wie hier beschrieben. Dass es dabei gerade auch bei der Gesetzesanwendung zur Unverhältnismäßigkeit kommen kann, zeigt der jüngste Fall der Leibesvisitiation in einer Schulklasse in Baden-Württemberg, wo ein 5-Euro-Schein gestohlen wurde. Gerade weil Polizeibeamte anscheinend hin und wieder vergessen, dass die Bürger keine Untertanen sind, wäre hier eine verfahrensmäßige Absicherung mit hohen Hürden notwendig.

    Wie oft ist es denn überhaupt zu entsprechenden Ansteckungen gekommen? Gibt es wirklich die Notwendigkeit für einen entsprechenden "Schutz" des Personals? Leider ist der Artikel hier nicht gerade fundiert.

  • 04.12.2012 01:17, Anonymous

    Ich habe lto seit eineiger Zeit gerne besucht, aber dieser Artikel ist unerträglich.

  • 04.12.2012 06:47, stfu

    denen hat man doch echt ins hirn geschissen... die sollen na mal kommen und versuchen mich zu sowas zu zwingen... lebendig bekommen sie das von mir bestimmt net ;) lieber sterb ich als in so einer welt leben zu müssen!

  • 04.12.2012 09:36, Phaeno

    "die verfassungsmäßige Anwendung ist das Entscheidende".
    Auf das kann man sich ja gerade bei sächsisxchen behörden 100% verlassen. Ich lach mich tot.

  • 04.12.2012 10:27, Nick

    In Sachsen will ich keinen Unfall haben.
    So so, da soll also die Polizei und Rettungskräfte bei einem blutigen Unfall geschützt werden. Ich sehe schon die Schwerverletzten tagelang auf der Autobahn liegen, bis der HIV-Test da ist. Und diese Todesmutigen Retter heutiger Tage. Vielleicht sollte mal jemand Handschuhe erfinden? Wer schreibt so einen Schrott? Von der Kirche sind wir das gewohnt. Von Mitarbeitern eines Lehrstuhls für öffentliches Recht ein trauriges Ergebnis. Die Mischung - unerträglich.

  • 04.12.2012 13:03, Uwe R.

    Zitat "Es lasse sich kaum aufzählen, wie viele Grundrechte solche HIV- und Hepatitis-Zwangstests verletzen würden" Zitat Ende.
    Wow, toll, Grundrechte. Lassen wir mal die Gefährlichkeit von HIV u. Hepatitis beiseite. Reden wir von Grundrechten, z.B. der seit Jahren eklatanten Verletzung der Grundrechte von Kindern, nämlich das Recht, von eigenen, leiblichen Eltern erzogen zu werden. Art. 6, Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt: Zitat "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft" Zitat Ende. Seit Jahren werden unsere Kinder in Kita´s und Ganztagsschulen abgeschoben. Abends um 17:00 werden sie dann abgeholt und vor den Fernseher gesetzt. Das ist "Erziehung". Wo bleiben denn da die Grundrechte für unsere Kinder? Natürlich muss etwas getan werden um HIV & Hepatitis einzudämmen. Aber lasst verdammt nochmal die Grundrechte aus dem Spiel, denn die werden, leider, immer so ausgelegt, wie die Politiker sie brauchen. Der Mensch, für den diese Grundrechte gemacht werden, interessiert die Politiker nicht.

  • 07.12.2012 03:40, Metropolis

    Da wundert es einen eigentlich nicht, dass dieser artikel von einem katholischen Kirchenrechtler kommt.
    Es gibt keinen einzigen sauber dokumentierten Fall von Ansteckung eines Unfallhelfers. Das duerfte der Autor auch wissen. Fragt sich, welches eigentlich seine Intentionen sind, die Beachtung der Grundrechte????

  • 07.12.2012 14:01, McSchreck

    die meisten Kommentare kapieren gar nicht, worum es geht. Beispiel - gibt es nicht so selten: ein Straftäter beißt einen Polizisten, als er festgenommen wird. Der Polizist ist verletzt und steht jetzt vor der Frage: muss ich 6 Monate Medikamente nehmen und mit meiner Frau nur noch geschützten GV haben - oder wird dem Verbrecher, der für die Situation verantwortlich ist, ein HIV-Test abgenommen, auch gegen seinen Willen.
    Genau diese Fälle sind das Problem. Kein Unfallhelfer wird warten, bis das Testergebnis da ist, bei keinem Schwulen Straftäter findet eine Durchsuchung erst statt, nachdem man sein Testergebnis hat. Sondern es geht um Konflikte, die diejenigen, die überhaupt keiner Risikogruppe angehören müssen, selbst verursacht haben.
    Wenn sie nicht wollen, erfahren sie nicht einmal das Ergebnis, wie aus dem Artikel hervorgeht.