Die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs kostet Geld. Viel Geld, das über die regionalen Kammern auf die Mitglieder umlegt werden soll. Das ist rechtens, urteilte der Anwaltsgerichtshof NRW.

Fortbildungen, ohne den Schreibtisch zu verlassen? Mit E-Learning ist das möglich. Viele Kurse werden inzwischen von den Rechtsanwaltskammern für die Fachanwaltsausbildung anerkannt.

Eine Studie zur Lebenszufriedenheit von Anwälten bestätigt, was die einen längst wussten und die anderen nie wahrhaben wollten: Noten, Einkommen und Status sind beinahe bedeutungslos, Selbstbestimmung und nette Kollegen überragend wichtig.

Nun liegen auch die Stellungnahmen von BRAK und DAV zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vor. Beide Organisationen bezeichnen das Papier als "vertretbare Grundlage". Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf.

Ende vergangener Woche wurden in den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Karlsruhe Beschlüsse zum Gesetzentwurf gefasst, mit dem das BMJV die Syndizi den klassischen Anwälten in ihrem beruflichen Status annähern will. Die Gegner des Entwurfs haben ihre Ablehnung zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme begründet.

Für kurze Zeit sorgte das Start-Up Kelsen für Aufsehen in der Rechtsbranche und bei potentiellen Investoren. Mit Hilfe eines selbstlernenden Algorithmus sollten Nutzer dort passende Antworten auf ihre Rechtsfragen finden - kostenlos und in Echtzeit. Tatsächlich wurden nur die Datenbanken zweier Konkurenten kopiert und mit irreführenden Aussagen geworben, so das LG Berlin vergangene Woche.

Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen werden, doch nun rügen einige Anwälte, dass Kammern mit zu unerfahrenen Richtern besetzt seien. Alexander Lobmüller teilt ihre Kritik.

Gut einen Monat nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs des "Gesetzes zur Neureglung des Rechts der Syndikusanwälte" hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen; zugleich schreiten auch die Verfahren vor dem BVerfG voran. Die DRV sieht sich dadurch allerdings nicht veranlasst, laufende Beschwerden ruhen zu lassen. Im Gegenteil versucht sie nun, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen.

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch einen unzulässigen Erledigungsdruck auf den Richter, der es nur auf ca. 68 Prozent der Durchschnittsquote brachte, habe es nicht gegeben.

Ab dem 1. Januar 2016 sollen alle Rechtsanwälte in Deutschland ein eigenes Anwaltspostfach haben. Spätestens ab 2022 müssen sie verpflichtend untereinander und mit den Gerichten darüber kommunizieren. Beim Anwaltstag im Juni will die BRAK erste Einblicke in das Herkulesprojekt gewähren, das viele Kanzleien strukturell verändern wird. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt?

Am 3. April 2014 hat der 5. Senat des BSG die spektakulären Entscheidungen zur rentenversicherungsrechtlichen Einstufung der Syndikusanwälte verkündet. Seitdem ist viel geschehen, neben der Justiz sind nicht nur die Verbände, sondern Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Gesetzgeber aktiviert. Und längst geht es um viel mehr als nur die Rente. Ein Rückblick von Martin W. Huff.