
Der EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
Artikel lesenDer EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
Artikel lesenDas City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Artikel lesenDas Kammergericht leidet seit Monaten unter den Folgen des Trojanerangriffs auf sein Computersystem. Die Attacke war offenbar folgenreicher als bislang angenommen, wie ein IT-Gutachten zu dem Vorfall nahelegt.
Artikel lesenDas neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
Artikel lesenMassenstrafverfahren gegen Anwälte, Massenentlassungen in der Richterschaft. Während Kanzlerin Merkel am Freitag Erdogan in Istanbul besuchte, diskutierten Experten die Situation der Anwaltschaft in der Türkei und auch in Iran.
Artikel lesenDie Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
Artikel lesenDer Bundesrechnungshof hatte die Finanzierung der Deutschen Richterakademie kritisiert, doch das BMJV will an dem Anteil festhalten. Wenn der Bund schon zahlt - sollte er Richter dann auch zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichten?
Artikel lesenBrandenburg hat nun einen neuen Richterwahlausschuss – mit zwei AfD-Mitgliedern. Um die Wahl gab es Streit. Dabei geht es nicht nur um die Angst vor politischer Einflussnahme.
Artikel lesenEine Freiheitsstrafe soll Gefangene auch auf ein straffreies Leben danach vorbereiten. So steht es im StVollzG. In der Praxis klappt das leider viel zu selten, vor allem nach verbüßter Jugendstrafe. NRW betreibt jetzt auf Ursachenforschung.
Artikel lesenAOK , Hannover
STERR-KÖLLN & PARTNER , Freiburg im Breisgau
F&W Fördern & Wohnen AöR , Hamburg
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. , Bad Waldsee
HFU Hochschule Furtwangen , Furtwangen im Schwarzwald
HFU Hochschule Furtwangen , Furtwangen im Schwarzwald
Landesbetrieb Mobilität Rheinland – Pfalz , Koblenz
Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB , Hamburg
RWE AG , Essen
Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s , Luxemburg