Justiz - Seite 50

Mit einem Online-Klagetool sollen Bürger:innen auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Bereits in zwölf Wochen soll ein Prototyp stehen, wie das BMJV bekannt gibt. Ein anderer Vorschlag der JuMiKo wurde jedoch nicht umgesetzt.

Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatten auch eine beispiellose Antragsflut beim BVerfG ausgelöst. Inzwischen haben die Richter:innen zumindest fast alle Eilverfahren abgearbeitet und die ersten Hauptverfahren stehen an.

Eine Klageflut macht der Justiz seit Jahren zu schaffen, mit Sorge blickt das Landesjustizministerium auf die Arbeitsbelastung der Gerichte, die massiv zunimmt. Nun gibt es erste Lösungsansätze.

Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?

Gerichtsverhandlungen können lange dauern und dazu führen, dass viele Menschen in einem Saal sitzen müssen. In den Hamburger Gerichten gelten deshalb strenge Corona-Vorgaben, Luftfilter sollen nun zusätzlichen Schutz bieten.

Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.

Der bayerische Justizminister Eisenreich und seine baden-württembergische Kollegin Gentges haben sich über die Fortschritte der Länder bei der Digitalisierung der Justiz ausgetauscht. Was noch getan werden sollte, war ebenfalls Thema.

Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte, und warum eher kein "Polexit" droht, erklärt Oscar Szerkus.