Justiz

Die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ist seit zwei Jahrzehnten erlaubt, genutzt wurde die Möglichkeit kaum. Die Richter Ralph Guise-Rübe und Simon Kuhnke-Fröhlich plädieren nun für eine neue, virtuelle Realität in den Gerichten.

Eine neue Studie dokumentiert, dass in Deutschland weniger als ein Prozent der ergangenen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Dies hat katastrophale Folgen für Recht und Digitalisierung, meint Hanjo Hamann.

Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.

Die Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht beschäftigt die Entscheider im Land noch immer. Braucht es härtere Strafen für die Jugend? Mehr Polizisten und Staatsanwälte? Oder mehr Prävention?

Die CDU-Justizminister befürchten, dass Gerichte eine Bewährungsstrafe nach der anderen verhängen. Das BMJV geht davon aus, dass Kettenbewährungen eher selten vorkommen – doch nicht alle sind von den Zahlen überzeugt.

In Mecklenburg-Vorpommerns Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlt es nach wie vor an Personal. Die Linke befürchtet, dass die anstehende Pensionierungswelle die Lage weiter verschärft.

Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Einige Bundesländer haben den Strafvollzug in freien Formen bereits eingeführt - allerdings beschränkt auf den Jugendstrafvollzug. In Dresden sollen nun auch erwachsene Häftlinge davon profitieren können.