Justiz - Seite 43

Trotz Problemen bei der Durchführung von größeren Prozessen in der Corona-Pandemie will das Thüringer Justizministerium keine größeren Räume auf Reserve anmieten. Ein Umzug des LG Erfurt soll aber Entspannung bringen.

Wegen der Pandemie können Strafprozesse länger unterbrochen werden, als die StPO eigentlich erlaubt. Das BMJ prüft nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.

Seine Ernennungsurkunde hat der Bundespräsident schon vor knapp einem Jahr unterschrieben. Jetzt darf Dr. Hans-Josef Thesling sie auch endlich in den Händen halten. Der frühere Präsident des FG Düsseldorf übernimmt nun die Leitung des BFH.

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?

Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.

Als das Bundesverfassungsgericht im August 2021 seinen Instagram-Auftritt startete, erhielt es dafür viel positive Resonanz. Nun ist der Account still und heimlich abgeschaltet worden. Warum?

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein. Eine solche betriebsbezogene Impfpflicht fordern Gefängnisleiter nun auch für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug.

Es geht um Drogenhandel, illegalen Waffenverkäufe oder Geldwäsche. Kriminelle haben den Messengerdienst Encrochat für ihre Geschäfte genutzt. Inzwischen sind die Daten entschlüsselt und die StA Berlin rüstet sich für die Strafverfolgung.