Justiz - Seite 48

Nordrhein-westfälische Beamte und Richter erhalten spätestens zum 31. März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Das beschloss der Landtag.

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Falls der sächsische Landtag im Fall Maier eine Richteranklage auf den Weg bringen will, muss er sich vor allem ein gutes Timing überlegen. Das zeigt ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers.

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Um die Sicherheit im Gericht zu erhöhen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, hat Nordrhein-Westfalen sein Justizgesetz geändert. Sogar ein virtuelles Hausverbot wurde eingeführt.

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Das größte Landgericht Bayerns wird durch eine Klagewelle stark belastet. Allein rund 900 Klagen einzelner Wirecard-Anleger gegen die Wirtschaftsprüfer sind anhängig - und die Zahl steigt fast täglich an. Artikel lesen

Hätte, hätte, hätte: Die SPD-Fraktion veröffentlicht eine neue Idee, wie eine Rückkehr Maiers hätte verhindert werden können. Warum hat das Justizministerium den Vorschlag nicht rechtzeitig aufgegriffen? Und müssen Gesetze geändert werden?

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Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.

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2026 soll sie da sein in Deutschland, die flächendeckend digitalisierte Justiz. Doch bis dahin sei es noch ein langer Weg, prognostiziert Sven Rebehn vom DRB - wenn es überhaupt bis dahin noch klappt.

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Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.

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