Justiz

Eine Klageflut macht der Justiz seit Jahren zu schaffen, mit Sorge blickt das Landesjustizministerium auf die Arbeitsbelastung der Gerichte, die massiv zunimmt. Nun gibt es erste Lösungsansätze.

Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?

Gerichtsverhandlungen können lange dauern und dazu führen, dass viele Menschen in einem Saal sitzen müssen. In den Hamburger Gerichten gelten deshalb strenge Corona-Vorgaben, Luftfilter sollen nun zusätzlichen Schutz bieten.

Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.

Der bayerische Justizminister Eisenreich und seine baden-württembergische Kollegin Gentges haben sich über die Fortschritte der Länder bei der Digitalisierung der Justiz ausgetauscht. Was noch getan werden sollte, war ebenfalls Thema.

Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte, und warum eher kein "Polexit" droht, erklärt Oscar Szerkus.

Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.

Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.