Justiz - Seite 44

Neue Justizstellen, Digitalisierung, Reform im Strafprozess, die Ampel-Koalition hat sich rechtspolitisch einiges vorgenommen – kriegt sie das auch hin? Das diskutierte eine Runde aus Rechtpolitikern in Berlin.

Die Berliner Justizsenatorin will die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen lassen. Nun muss das Richterdienstgericht entscheiden.

Er ermittelte in Sachen Abrechnungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Für die Vergabe von Gutachten soll ein Oberstaatsanwalt aber selbst die Hand aufgehalten haben. Wegen Korruption wurde jetzt Anklage gegen ihn erhoben.

Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Bundesministerien vor der Bundestagswahl 2021 stufte das LG Osnabrück als rechtswidrig ein. Nun geht es vor dem VG um die Rechtmäßigkeit der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft.

Die Nachfolge von Andreas Paulus am BVerfG ist vollzogen: Der Göttinger Professor wurde im Schloss Bellvue verabschiedet, sein Kollege Heinrich Amadeus Wolff zum Verfassungsrichter ernannt.

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.

Der Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten. 

Von Todesdrohungen im Netz über Kindesmissbrauch bis zur Ausbeutung geflüchteter Frauen: Die Liste der Themen beim Frühjahrstreffen der Justizminister von Bund und Ländern ist lang, am Mittwoch geht es los.