Justiz

Die Coronapandemie hat das BAG erreicht – nur sind die Verfahren dort noch nicht angekommen. So konnte einiges abgearbeitet werden. 2021 warten spannende Fälle.

Nicht nur Zahlen, sondern auch deutliche Worte enthält der Jahresbericht des BFH. Es geht um einen Streit zwischen den Bundesgerichten und dem BMJV um neue Anforderungen für Spitzenposten. Und eine Einigung ist nicht in Sicht.

Seit Jahren sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten laut Justizministerium in Brandenburg rückläufig. Gerichtsstandorte sollen nun abgebaut werden. Der DAV warnt, dass die Reform die Folgen der Corona-Pandemie übersehe.

Nach dem deutschen Befehl für einen Luftangriff in Afghanistan 2009 mit zivilen Opfern hat die deutsche Justiz ausreichende Ermittlungen angestellt, so der EGMR. Drei Richter vertraten zur Reichweite der EMRK eine abweichende Meinung.

Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.

Beim Kölner Amts- und Landgericht mussten am Freitag alle Sitzungen ausfallen. Der Grund: Ein Frostfühler schaltete bei den niedrigen Temperaturen die Frischluftzufuhr ab. Ob der Sitzungsbetrieb am Montag weitergehen kann, ist noch offen.

Inhaltlich hatte das BSG bisher bei Corona-Themen nicht mitzuentscheiden. Die Frage der Impfpriorisierung könnte aber dort landen -und hätte vor dem Gericht in Kassel wohl keinen Bestand, wie Präsident Schlegel andeutete.

Da Namen und Adressen in einem Urteil nicht technisch korrekt geschwärzt war, waren sie online einsehbar – ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging.