So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen. Ob die gegen sie erhobenen Ansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Immer wahrscheinlicher...
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Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts...
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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent.
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Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David...
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Die Telekom verwendet in ihren AGB ein Klausel, welche eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit für Vielsurfer auf 384 kbit/s vorsieht. Wenn es nach der Verbraucherzentrale NRW geht, soll das Unternehmen dies künftig unterlassen. Nun muss das LG...
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Der Sal. Oppenheim-Prozess ist heute erneut gestartet - allerdings nicht ganz ohne Schwierigkeiten. Zu einer Auseinandersetzung mit inhaltlichen Fragen kam es bislang nicht, da die Verteidigung erneut die Besetzung der Kammer rügte.
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Ohne viel Aufsehen prüft NRW eine grundlegende Änderung des zweiten juristischen Staatsexamens. Statt von Hand könnte dieses in Zukunft am Computer geschrieben werden. Was das für den Zeitdruck in der Prüfung bedeutet, was passiert, wenn der Rechner...
Die Filesharing-Aktivitäten der Untermieter einer Studenten-WG brachten ihren Hauptmieter in die Bredouille: Er wurde prompt verklagt. Nun hat das LG Köln entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine...
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Kabel Deutschland kann nicht gegen einzelne Rundfunkanstalten klagen, stellte das Kölner Gericht klar. Der Kabelnetzbetreiber will gerichtlich erwirken, dass die öffentlich rechtlichen Sender weiterhin für die Einspeisung ihrer Programme in die...
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Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte...
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Im Streit um Baumängel an der Kölner Zentralmoschee ist zumindest eine Frage juristisch geklärt: Das LG Köln entschied am Donnerstag pro Bauherr Ditib und wies Millionenforderungen der Rohbaufirma ab. Ditib habe den Vertrag mit dem Unternehmen...
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Auf Antrag des Süßwarenherstellers Haribo darf die Wettbewerberin Lindt & Sprüngli nicht länger den so genannten "Lindt-Teddy", eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade, vertreiben. Dies entschied das LG Köln am Dienstag.
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Im Streit um ihre Arbeitskleidung hat die Stripper-Gruppe Chippendales vor dem LG Köln einen Erfolg gegen die Konkurrenz American Gigolos errungen. Die Gigolos dürfen bei ihren Auftritten nicht mehr - wie die Chippendales - weiße Kragen mit schwarzen...
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Jörg Kachelmann hat in Köln einen Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger Reinhard Birkenstock verloren. Es ging dabei um etwa 37.000 Euro Anwaltshonorar. Die Klage sei unbegründet, so das LG Köln.
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Die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen ist im Bundestag weiterhin umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Donnerstag bei der ersten Lesung ihren Gesetzentwurf, der einen solchen...
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