Die RAK Köln hatte den Antrag einer Volljuristin auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht nur zu spät, sondern auch zu Unrecht abgelehnt. Schadensersatz wegen des zwischenzeitlich entgangenen Honorars muss die Kammer laut LG aber nicht zahlen.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.
Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht reagieren, kann hieraus keine Zustimmung geschlussfolgert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.
Beim Kölner Amts- und Landgericht mussten am Freitag alle Sitzungen ausfallen. Der Grund: Ein Frostfühler schaltete bei den niedrigen Temperaturen die Frischluftzufuhr ab. Ob der Sitzungsbetrieb am Montag weitergehen kann, ist noch offen.
Weil er Gerhard-Richter-Skizzen aus dessen Müll gefischt hatte, wurde ein Mann wegen Diebstahls verurteilt. Das LG bestätigte nun das Strafmaß und ordnete die Einziehung der Skizzen an, die der Mann trotz Verurteilung nicht herausgibt.
Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.
Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht.
Das LG Köln hat der Bild-Zeitung verboten, Urlaubsbilder des niederländischen Königspaares zu veröffentlichen. Die Aufnahmen, auf denen das Paar bei einem Yachtausflug zu sehen ist, verletzen die Privatsphäre.
Der Tod einer jungen Frau und ihres Babys nach der Einnahme eines Glukosemittels hatte für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gingen zunächst von einem Versehen in einer Kölner Apotheke aus. Die Anklage enthält nun dennoch eine Überraschung.
Wenn Unternehmen auf Google schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Der Internetkonzern muss ungerechtfertigte Negativbewertungen deshalb zügig löschen – auch wenn gerade eine Pandemie herrscht.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach gab es am LG Köln einen Brandalarm. Nun wird der Auftakt verschoben.
Was müssen Influencer bei Instagram als Werbung kennzeichnen und was nicht? Die Gerichte sind sich bei der Frage uneins. Das LG Köln entschied nun, dass auch Postings als Werbung gekennzeichnet werden müssen, für die es kein Geld gibt.
Im Januar 2017 kesselte die Polizei rund 200 Demonstranten ein und hielt sie für mehrere Stunden fest. Nach Auffassung des VG war das rechtswidrig. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht, so das LG Köln.
