Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei schwerste Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen, wenn er auf Schadensersatz klagt, so das OLG Köln.
Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz. Wo dabei die Grenze zu legitimer Schnäppchenjagd verläuft, hat der BGH nun konkretisiert.
In den USA hat VW den Betrug im Abgasskandal zugegeben. Vor deutschen Gerichten mauert der Konzern weiterhin. Aber nichts zu sagen reicht nicht mehr, meint das LG Oldenburg. Nicht nach dieser Äußerung des VW-Chefs bei Markus Lanz.
Über den Weg verlaufende Holzstämme seien zur gefährlichen "Sprungschanze" geworden, beklagte ein verunfallter Mountainbiker. Im Wald müsse man damit aber rechnen, so das OLG Köln. Es entschied: Wer seine Gesundheit liebt, der schiebt.
Das BMJV will die Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH unbefristet festschreiben. Nun melden sich BRAK und DAV zu Wort - haben allerdings vollkommen unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.
Vor der Europawahl trendete der Hashtag #twittersperrt. Unter anderem, weil das Netzwerk einen satirischen Tweet in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte - wegen Wahlbeeinflussung. Das LG München I hält das für rechtswidrig.
Beim Zerkleinern von Bauschutt explodierte versehentlich eine Weltkriegsbombe. Für Schäden an den Nachbargebäuden haftet das zuständige Recyclingunternehmen aber nicht, so der BGH.
1.500 Abmahnungen pro Jahr bringen der DUH Millionenbeträge ein. Das sei aber nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie jedenfalls auch Verbraucherinteressen damit durchsetze, so der BGH. Von Thomas Lennarz und Christian Piroutek.