Die Klage des TV-Kabarettisten Detlev Schönauer gegen einen Blogger, der ihn als "Rassisten" bezeichnet hat, ist vor dem LG Saarbrücken abgewiesen worden. Die Äußerung sei keine Schmähkritik und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der Dokumentarfilm "Spielen Sie Gott, Mr. Feinberg?" porträtiert den amerikanischen Rechtsanwalt Kenneth Feinberg. Er handelt Entschädigungen für die Opfer von Katastrophen aus. Unumstritten ist auch der "Special Master" aber nicht.
Die Weitergabe von heimlichen Ton- und Filmaufnahmen an Dritte kann Straftatbestände erfüllen. Verdeckte Aufnahmen können laut OLG Köln deshalb auch dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn sie nicht gesendet werden.
Es bleibt dabei: Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherverbänden sind unzulässig, wenn Prozessfinanzierer am Gewinn teilhaben sollen. Der BGH zementiert das Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, meint Elisabeth Krausbeck.
Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
Wer einen Tiefgaragenstellplatz kauft, muss diesen auch in zumutbarer Weise nutzen können. Wenn der aber zu eng ist, um vorwärts einparken zu können, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Braunschweigs einen Mangel darstellen.
Das Anzeigenblatt "Einkauf Aktuell" flattert jede Woche millionenfach in deutsche Briefkästen - ungefragt und auch trotz Widerspruchs. Verbraucherschützer beschweren sich über unnötigen Müll und wollen klagen.
Ein Autoteile-Großhändler ohne besondere Kunstkenntnisse besitzt Bilder eines eher unbekannten Malers. Dessen Enkel wollen sie zurück, die Gemälde seien in den 80er Jahren gestohlen worden. Der BGH hat entschieden, wer was beweisen muss.