Im Rahmen einer islamischen Hochzeit versprach der Bräutigam seiner Angetrauten eine Pilgerreise nach Mekka als sogenannte Morgengabe. Nach der Scheidung wollte sie diese nun einklagen - vergeblich.
Schwerbehinderte Menschen sind auf ihren Assistenzhund angewiesen. Bei einem Musical-Besuch muss der Hund aber dennoch draußen bleiben, wie das AG München entschied. Im Ernstfall könne der Hund andere Personen gefährden.
Wenn abgemacht ist, dass erst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden soll, braucht der Anwalt noch nicht mit der Arbeit beginnen. Tut er es doch, gibt es jedenfalls kein Geld, sagt der BGH.
Die Bayer-Tochter Monsanto will das milliardenschwere Schadensersatzurteil im jüngsten US-Prozess um Krebsgefahren ihres Unkrautvernichters Roundup aufheben lassen.
Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.
Die Bild-Zeitung hat in einer vierteiligen Artikelserie mit Titeln wie "Sex-Mobbing" und "Suff-Exzesse" einen Vorgesetzen zu Unrecht beschuldigt und wurde deswegen vom LG Frankfurt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
Im Streit um angeblich gestohlene Krebsmedikamente hat das LG Berlin der Unterlassungsklage einer Brandenburger Pharmafirma gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Der Sender erwägt eine Berufung gegen die Entscheidung.