Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens.
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Im "Fall Weimar" kamen 1986 die problematischen Elemente eines "großen Kriminalfalls" zusammen: starkes Medieninteresse und fragwürdig agierende Justizbehörden. Eine neue Dokumentation will bei der selbständigen Meinungsbildung helfen.
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Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates 'gegen Rechts' auf.
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Die Studentin Tugce Albayrak wurde im November 2014 auf einem Parkplatz vor einem Fast-Food-Lokal in Offenbach niedergeschlagen und verstarb wenige Tage später. Der verurteilte Täter wurde nun nach Serbien abgeschoben - direkt aus der Haft.
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Mit seinem Nazi-Tattoo hatte ein brandenburgischer NPD-Politiker in einem Schwimmbad für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht die bereits verhängte Gefängnisstrafe bestätigt.
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Der Supreme Court hat zwei in Arkansas angesetzte Hinrichtungen gestoppt. Weil ein Mittel des Giftcocktails in den Todesspritzen bald sein Haltbarkeitsdatum überschreitet, will man dort bis Ende des Monats mehrere Straftäter exekutieren.
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Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Die Australien-Reise der eigentlich krankgeschriebenen Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin beschäftigt weiterhin die Justiz. Der Anwalt der Frau, die vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat Berufung eingelegt.
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