OLG zum Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haft­strafe für NPD-Poli­tiker bleibt bestehen

20.04.2017

Mit seinem Nazi-Tattoo hatte ein brandenburgischer NPD-Politiker in einem Schwimmbad für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht die bereits verhängte Gefängnisstrafe bestätigt.

 

Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis, weil er ein Nazi-Tattoo in einem Spaßbad öffentlich gezeigt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Revision des 28-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik am Donnerstag. Zuvor hatte die Märkische Allgemeine berichtet.

Der Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Spruch "Jedem das Seine" in dem örtlichen Schwimmbad gezeigt.

Zech habe in dem Revisionsantrag argumentiert, dass die bildliche Darstellung des KZ keine Meinungsäußerung sei, so Janik. Dagegen habe das OLG darauf erkannt, dass das Tattoo durchaus als Billigung des Holocaust zu verstehen sei. "Da das Tattoo in dem Schwimmbad zwei Stunden lang zur Schau gestellt wurde, ist das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden", sagte die Sprecherin. Daher habe das OLG die verhängte Haftstrafe ohne Bewährung als gerecht angesehen.

Urteil "wichtiges Signal"

Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte erleichtert auf die Entscheidung des OLG. "Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Bestätigung dieses Urteils angesichts der Tatsache, dass die Überlebenden von Auschwitz immer öfter mit Verherrlichungen als auch mit Relativierungen oder Leugnungen des Holocaust konfrontiert sind, ein wichtiges Signal", sagte Vizepräsident Christoph Heubner. Dies sei eine Strategie, die Rechtsextreme weltweit verbinde. "Gerade deshalb ist dieses Urteil von großer Bedeutung."

Zech war im Dezember 2015 vom Amtsgericht Oranienburg zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Das Landgericht Neuruppin erhöhte das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Haft ohne Bewährung.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG zum Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker bleibt bestehen. In: Legal Tribune Online, 20.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22693/ (abgerufen am: 27.06.2017)

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Kommentare
  • 20.04.2017 20:36, Axel Heinzmann

    Über Geschmack läßt sich trefflich streiten. Über Menschenrechtsverletzungen nicht! Was die beteiligte Justiz hier "geleistet" hat, ist eindeutige Gesinnungsjustiz - über die andernorts und von anderen praktiziert und natürlich in anderem Kontext krokodilstränenbehaftet gejammert wird. Im Dritten Reich wurden eben Juden etc. Opfer von Sondergesetzen und fürchterlichen Richtern, in der D"D"R hatten die furchtbaren Juristen u.a. die Staatsfeindlichen Hetzer im Visier und hier und heute jagen die willigen Vollstrecker möglichst alle Andersdenkenden von rechts. Und schämen sich nicht einmal, an die Gummiparagraphen "von drüben" anzuknüpfen, ja diese noch zu überbieten (Volksverhetzung!).

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    • 21.04.2017 08:25, Oliv

      Ist das ihr Ernst? :D

    • 21.04.2017 11:50, Xcon

      Die Gleichstellung dieses Falles mit den Opfern der Nazis dürfte allein schon justiziabel sein.

    • 21.04.2017 23:02, Nafri-Cola

      Ich finde es eigentlich schön, dass man sich nicht alles herausnehmen kann. Das gilt für die Extreme links und rechts - hier hat sich offensichtlich ein Kläger und damit auch ein Richter gefunden.

      Jeder weiss, wie dieser Spruch gemeint ist, vielleicht hat der Beschuldigte es vor Gericht auch noch einmal stolz erklärt.

  • 21.04.2017 18:06, RA Mey

    Bedeutet das jetzt lebenslanges Badeverbot? Erstaunlich mit welcher Spitzfindigkeit Gerichte inzwischen selbst Tatoos auslegen, wenn es um die - vermeintlich gute - politische Sache geht. Dazu Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als „Hetze“ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

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    • 21.04.2017 21:22, Axel Heinzmann

      Vollste Zustimmung. Überdies: § 106 DDR-StGB (Staatsfeindliche Hetze) beginnt mit der Feststellung "Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen" dies und jenes tut....wird bestraft. Daß die fürchterlichen Juristen des SED-Staates das nicht gejuckt hat, wenn sie alles Mögliche mit diesem § verurteilten, steht auf einem anderem Blatt. Der BRD-Volksverhetzungsparagraph 130 freilich ist bedingungslos, wird entsprechend angewandt und stellt sich so zumindest gesetzestechnisch als ein noch größerer Willkürparagraph als der der D"D"R dar. Denn daselbst hätte sich z.B. ein Sufftäter mit Parolen unterhalb der politischen Gürtellinie damit herausreden können, daß er garnicht das Ziel gehabt habe, die D"D"R zu schädigen - und wäre deshalb nicht zu verfolgen gewesen.
      Wie schon angedeutet: Alles Theorie.Aber vom angeblich freiheitlichsten Rechtsstaat, den die Deutschen je gehabt hätten, verlange ich schon ein bißchen mehr!
      Und wenn Xcon wegen dieser meiner vielleicht verqueren Meinung schon wieder nach dem Kadi ruft, dann zeigt das nur, daß gewisse Leute eben, entgegen ihren Bekundungen, nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben. Es ist immer nur das eine Unrecht vom anderen abgelöst worden. So, wie viele KZ nach dem 08.05.1945 weiter betrieben wurden. Manchmal sogar mit den gleichen Insassen, ja sogar Wächtern. Mit der ebenfalls vielgepriesenen Toleranz jedenfalls hat das nichts zu tun!

    • 22.04.2017 01:37, Oliv

      Was hat denn ein solches Tattoo mit Toleranz zu tun? Was ist mit Ihnen allen eigentlich nicht in Ordnung?

  • 21.04.2017 18:10, Dark Master

    Lasst uns doch die ganze deutsche Sprache abschaffen, immerhin wurde sie ja von den Nazis benutzt. Und die ganzen Gerichtssäle wo suum cuique an den Decken steht sollen auch abgebrannt werden.
    Irgendwann mal wird es auch lächerlich.

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  • 21.04.2017 18:37, RA Sepp

    Welche Aussage bitte trifft die Abbildung eines Gebäudes??Bei solchen Urteilen mag die Frage erlaubt sein, wie man überhaupt noch einen Satz sagen kann, ohne dass er als "Volksverhetzung" interpretiert wird. Im übrigen gehört der Straftatbestand - der im links-grünen Millieu der späten 90er also 50 Jahre nach Kriegsende geschaffen wurde - abgeschafft. Eine wirkliche historische Wahrheit bedarf keiner strafrechtlicher Stütze, sie steht von alleine. Umgekehrt ist es nur verständlich, dass Bürger Wahrheiten kritisch hinterfragen, die offensichtlich strafrechtlich gestützt werden müssen. Im Ergebnis bewirkt diese Gesinnungs- und Meinungskontrollvorschrift somit bei vielen genau das Gegenteil und schädigt damit ihren eigenen Schutzzweck.

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    • 21.04.2017 18:49, Oliv

      Stellen Sie sich nicht begriffsstutzig. Die Aussage der Abbildung in Kombination mit dem Schriftzug schreit doch förmlich eine eindeutige Aussage. Und die ist garantiert nicht "ich hinterfragen den Strafzweck des § 130, weil ich so ein mündiger und aufgeklärter Bürger bin.

  • 21.04.2017 18:45, Oliv

    Können Sie mir bitte alle erklären, welche schützenswerte Meinungsäußerung dieses Tattoo darstellt? Es interessiert mich wirklich, ich begreife es nämlich nicht. Mich würde auch interessieren, was Sie von einem Tattoo auf dem Rücken eines Linksautonomen halten, welches die Verbrennung des aufrechten deutschen Volksstolzes zum Gegenstand hat.

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    • 22.04.2017 07:48, Hunzinger

      Ganz einfach: Hier wird überhaupt keine Meinung geäußert und keine bestimmte Aussage getroffen. Das Tatoo ist nur das Bild eines Gebäudes, dessen Bild auch sonst nicht "verboten" ist. Die Aussage entsteht nur in den Köpfen der phantasiebegabten Richter. Mit Strafbarkeit hat das in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun. Dafür lebenslanges Badeverbot zu erteilen, stellt darüber hinaus eine Menschenrechtsverletzung dar, die vor dem internationalen Menschenrecht justiziabel ist. Dort sollte die Bundesrepublik Deutschland für dieses "Urteil" nun verklagt werden.

    • 22.04.2017 19:31, Nafri-Cola

      Herr Hunzinger: Die Reisefreiheit gilt noch, trotz fehlendem Rechtsstaat! Ziehen Sie um, bevor es zu spät ist!

    • 25.04.2017 21:32, Cage_and_Fish

      Ok, ich versuche es mal, Herr Hunzinger.:

      Es gründet sich also (fiktiv) die Nordlüneburger Death-Metal-Band "Tod allen Hunzingern! Vergast Sie!", die ihr Bandmotto auch wahrmacht und beliebige Familienmitglieder einer unschuldigen Familie Hunzinger in einer Schwarzen Messe mit einer im Wald gefundenen Dose Zyklon B in den Tod befördert. Dafür werden sie zu lebenslang verurteilt und breiten im Prozess noch einmal ihre krude Rassenideologie aus, nach der alle Hunzingers ihr Lebensrecht verwirkt haben.

      Zufällig mag ich die Musik dieser Band und trage deshalb mit Stolz mein Band-T-Shirt, auf dem in einem schönen Bild ein Schwarzmessenpriester mit Begeisterung ganze Wagenladungen von klar erkennbaren Hunzingern ins Fegefeuer der Zyklon B-Dosen befördert.

      Dieses trage ich stets in der Öffentlichkeit und springe damit den lieben langen Tag vor Ihnen und Ihrer Familie herum.

      Ist ja noch nicht einmal eine Meinungsäußerung, oder? Dämmert es Ihnen?

    • 26.04.2017 08:02, Herb

      Das Tatoo bildet ein Gebäude ab, nicht mehr.

    • 28.04.2017 18:36, Cage_and_Fish

      @Herb:

      Kennen Sie die vollständige Tätowierung?

      Ich verlinke Ihnen gerne noch einmal das Bild:
      http://www.chip.de/news/Auf-Facebook-enttarnt-Nazi-fliegt-wegen-KZ-Tattoo-aus-Schwimmbad_86048028.html

      Dort können Sie erkennen, dass das Tattoo eben gerade nicht nur das Bild eines Gebäudes ist.

    • 30.04.2017 17:04, Ich

      habs angesehen und versteh nicht wo das Problem ist.

  • 26.04.2017 08:06, Herb

    Fazit: Das Tatoo ist nur das Bild eines Gebäudes, dessen Bild auch sonst nicht "verboten" ist. Die Aussage entsteht nur in den Köpfen der phantasiebegabten Richter. Mit Strafbarkeit hat das in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun. Dafür lebenslanges Badeverbot zu erteilen, stellt darüber hinaus eine Menschenrechtsverletzung dar, die vor dem internationalen Menschenrecht justiziabel ist. Dort sollte die Bundesrepublik Deutschland für dieses "Urteil" nun verklagt werden.

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    • 26.04.2017 21:12, Nafri-Cola

      Das Recht zur Aussage hatte zunächst einmal der Beschuldigte. Mehrfach. ´

      Je nach Aussage entsteht da tatsächlich ein Eindruck in den Köpfen der phantasiebegabten Richter.

      Nachdem der gute Mann dann mit Bewährung davon kam, hat er dann mittels Verteidiger Revision eingelegt und DANN gab es offensichtlich Knast.

      Nachdem nun der am Fall beteiligte Richter, der beteiligte Staatsanwalt und sogar der beteiligte Verteidiger dieses Urteil erfahren haben, stellen Sie sich hier hin und sagen: Blödsinn.

      Ich wünsche viel Erfolg mit der Klage, Herb!

    • 28.04.2017 07:45, Wenn

      ein lebenslanges öffentliches Badeverbot wegen der Abbildung eines Gebäudes nicht vor dem Menschenrechtshof als Menschenrechtsverletzung justiziabel ist, was dann?

    • 28.04.2017 18:37, Cage_and_Fish

      @Herb:

      Kennen Sie die vollständige Tätowierung?

      Ich verlinke Ihnen gerne noch einmal das Bild:
      http://www.chip.de/news/Auf-Facebook-enttarnt-Nazi-fliegt-wegen-KZ-Tattoo-aus-Schwimmbad_86048028.html

      Dort können Sie erkennen, dass das Tattoo eben gerade nicht nur aus einem Bild eines Gebäudes besteht.

    • 30.04.2017 17:05, Ich

      habs nochmals angesehen und versteh immer noch nicht, was daran unanständig sein soll (von ästhetischen Gesichtspunkten abgesehen).

    • 30.04.2017 17:42, Nafri-Cola

      Ihre Beurteilung ohne Kenntnis der Akten vom Schreibtisch aus ist das Maß der Dinge.

      Ich würde einfach schnell anrufen, damit die den offensichtlichen Fehler berichtigen.

      Oh und die Klage nicht vergessen. Viel Glück!

  • 30.04.2017 22:54, Cage_and_Fish

    Na, dann lesen und schauen Sie mal:
    https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Buchenwald

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