Die juristische Presseschau vom 5. März 2015: Beratung über Tarifeinheit – EZB darf nicht alles – Leck beim BND

Recht in der Welt

EuG zu Sitz bei Euro-Wertpapierhandel: Für große Wertpapiergeschäfte in Euro müssen sogenannte Abwicklungshäuser nicht im Euroraum ansässig sein, entschied das Gericht der Europäischen Union auf eine Klage Großbritanniens laut SZ und FAZ (Joachim Jahn) am gestrigen Mittwoch. Die Europäische Zentralbank hatte eine entsprechende Verordnung geschaffen, ohne – wie das EuG nun befand – über die erforderliche Befugnis zu verfügen.

Mit Blick auf den in der Diskussion um das OMT-Verfahren zu hörenden Vorwurf mangelnder Kontrolle der EZB, wertet Rechtswissenschaftler Alexander Thiele auf verfassungsblog.de die Entscheidung als Zeichen für eine europäische Justiz, die ihrer Kontrollfunktion durchaus gerecht werde.

Sonstiges

Innereuropäische Kooperation: Reinhard Müller (FAZ) bespricht das politische Verhalten Athens vor dem Hintergrund des Letztentscheidungsrechts der EU-Mitgliedstaaten in Abgrenzung zu ihrer Kooperationspflicht. Kooperation sei von allen Seiten erforderlich, um nicht letztlich einen – beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft rechtlich möglichen – Ausstieg einzelner Staaten hervorzurufen.

Honig nicht Hoeneß: Die FAZ (Julia Dettke) schreibt zu einer Sat.1-Produktion, die satirisch den Fall Hoeneß unter dem Titel "Udo Honig – Kein schlechter Mensch" verfilmt und voraussichtlich im Herbst ausgestrahlt werden soll.

Das Letzte zum Schluss

Undichte Stelle beim BND: Das Leck, welches beim Bundesnachrichtendienst für Aufsehen sorgte, ließ keine Informationen entweichen. Unbekannte hatten auf der Baustelle zur neuen BND-Zentrale in Berlin Wasserhähne gestohlen und durch die so entstandenen "Lecks" wurde die Baustelle geflutet, meldet die Berliner Zeitung (Andreas Kopietz). Auch den nachfolgenden Spott im Internet hat die Berliner Zeitung (Maike Schutz) zusammengetragen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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