Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2016: Geheime Infor­ma­tionen / ver­ur­teilter Staats­an­walt / zeit­ver­setzte Not­wehr

Recht in der Welt

Frankreich – "zeitversetzte Notwehr": Im kommenden Monat soll ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der "zeitversetzten Notwehr" im französischen Abgeordnetenhaus eingebracht werden, schreibt die Welt (Martina Meister). Damit soll die Abwehrsituation von Opfern häuslicher Gewalt anerkannt werden, die – wie die kürzlich begnadigte Jaqueline Sauvage – ohne akute Notwehrlage gegen ihre Peiniger vorgehen.

USA/Libyen – Intervention auf Einladung: Hinsichtlich der US-amerikanischen Luftangriffe in Libyen vom 19. Februar befasst sich Universitätsassistent Ralph Janik auf verfassungsblog.de mit der "höchst strittige[n] Rechtsgrundlage" der Intervention auf Einladung.

Türkei – U-Haft gegen Journalisten: Das türkische Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft gegen die wegen Vorbereitung eines Regierungssturzes festgenommenen Cumhuriyet-Journalisten für verfassungswidrig erklärt. Das melden spiegel.de und zeit.de.

Sonstiges

Menschenrechtsbeauftragte: Auch die SZ (Michael Bauchmüller) porträtiert nun die neue Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD). Sie wolle humanitäre Hilfe mit Blick auf "vergessene" Krisen wie Mali und Südsudan sowie Frauen- und Kinderrechte ins Zentrum rücken .

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.