Die juristische Presseschau vom 21. April 2016: BKA-Gesetz ver­fas­sungs­widrig / Schützt BAW V-Mann? / EU gegen Google

Recht in der Welt

USA - Entschädigung wegen Dieselgate: VW hat sich nach Angaben mehrerer Medien kurz vor Ablauf einer von den US-Behörden gesetzten Frist mit der dortigen Justiz geeinigt haben. Kunden, die einen Pkw mit falschen Abgaswerten erworben haben, sollen 5.000 Dollar erhalten, berichtet welt.de (Nikolaus Doll). Ein noch recht wenig konkretes Eckpunktepapier solle dem zuständigen Richter am heutigen Donnerstag präsentiert werden, der größte Teil der Autos mit der Software soll nachgerüstet werden, ein kleinerer Teil zurückgekauft, zudem müsse der Konzern eine hohe Geldstrafe zahlen und sich verpflichten, Maßnahmen zum Umweltschutz zu finanzieren. 

USA – Entschädigung bei Terrorunterstützung: In den USA werden Klagen, die Entschädigungen von anderen Staaten fordern, bislang meist mit Verweis auf deren Souveränität abgewiesen – die USA selbst wollen keinen Anlass für derartige Urteile gegen sich selbst schaffen. Ein von Republikanern und Demokraten gemeinsam unterstützter Gesetzentwurf soll dies nun ändern und ermöglichen, dass etwa Hinterbliebene des Anschlags vom 11. September 2001 den saudi-arabischen Staat für die Unterstützung von Al-Qaida verklagen können, berichtet die FAZ (Moritz Eichhorn).

Norwegen – Anders Breivik: Die Klage des norwegischen Massenmörders Anders Breivik, der seit fast fünf Jahren in Einzelhaft sitzt, hatte Erfolg. Die Haftbedingungen verletzten in mehreren Punkten seine Menschenrechte, berichtet die SZ (Silke Bigalke). Åsne Seierstad (spiegel.de) schreibt dazu: "Ob er von den Besuchern isoliert ist oder nicht - die Hauptsache ist, dass seine Ideen isoliert werden."

Niederlande/Russland – Yukos-Entschädigungen: Weil der russische Staat den Erdölkonzern Yukos aus politischen Gründen pleite gehen ließ, sprach 2014 ein Schiedsgericht im niederländischen Den Haag den ehemaligen Großaktionären 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Ein Bezirksgericht, ebenfalls in Den Haag, hat das Urteil nun aufhoben. Das Schiedsgericht sei nicht für den Fall zuständig gewesen, so die SZ (Frank Nienhuysen/Stefan Ulrich).

Sonstiges

EU-Kommission gegen Google: Die EU-Kommission hat das Wettbewerbsverfahren gegen Google auf das Android-Betriebssystem ausgeweitet, berichtet lto.de. Indem der Konzern Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege, nutze er möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht missbräuchlich aus. Alexander Mühlhauer (SZ) meint dazu, dem ehemals freiheitlichen Ansatz des Unternehmens sei "etwas dazwischengekommen: die eigene Macht, das digitale Chaos kontrollieren zu können."

Hilfspolizisten: Oberregierungsrat und Rechtsdozent Florian Albrecht befasst sich auf lto.de mit zunehmend häufiger eingesetzten, kurzfristig ausgebildeten Hilfspolizisten. Es dürfe bezweifelt werden, dass diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Polizeikräfte genügten. Der Staat müsse seine Schutzpflicht erfüllen, indem er durch richtig ausgebildete Einsatzkräfte weder die Bürger noch die Hilfspolizisten unnötig belaste oder gefährde.

Das Letzte zum Schluss

Markenhähnchen: Ein Hähnchenimbissbesitzer in Südkorea muss 11.000 Euro Schadensersatz zahlen und den Namen des Restaurants ändern, weil er dieses Louis Vuiton Dak genannt hat, als Anspielung auf tongdak, koreanisch für "ganzes Hähnchen“. Ungeachtet etwaiger Ähnlichkeiten der Produkte erkannten sowohl der Modehersteller Louis Vuitton als auch ein dazu angerufenes Gericht einen Markenrechtsverstoß, berichtet justillon.de (Andreas Stephan).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.