Die juristische Presseschau vom 21. April 2016: BKA-Gesetz ver­fas­sungs­widrig / Schützt BAW V-Mann? / EU gegen Google

Justiz

OLG Frankfurt – Europarechtskonformität selektiver Verkaufswege: Rechtfertigt es das "Luxusimage" einer Ware, dass Hersteller ihren Vertragshändlern bestimmte Verkaufswege wie Online-Plattformen untersagen? Die Frage, ob derartige Vereinbarungen europarechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt dem Europäischen Gerichtshof zu Klärung vorgelegt. Entschieden werden muss, ob die Voraussetzungen für ein solches sogenanntes selektives Vertriebssystem dadurch erfüllt sein können, dass der Verkauf auf einer Plattform keine angemessene Verkaufsumgebung für Luxuskosmetik darstellt, so telemedicus.info (Sebastian Telle).

LSG Berlin-Brandenburg zu Sozialleistungen für EU-Bürger: In der umstrittenen Frage, inwieweit EU-Bürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, weichen einige Sozialgerichte ausdrücklich von der eindeutigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Einer dieser Fälle gelangte nun zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, das entschied: Inwieweit ein notwendiger verfestigter Aufenthalt bestehe, liege im Ermessen der leistungsgewährenden Behörde, so lto.de.

BVerfG zu Abstammungsklärung: Einen ausführlichen Bericht zu der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, dass ein Kind keinen Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung gegenüber einem mutmaßlichen leiblichen Vater habe, der nicht der rechtliche Vater ist, gibt nun auch der SWR RadioReport Recht (Bernd Wolf). Unter anderem wird mit der Klägerin Inge Lohmann und ihrem Anwalt gesprochen.

BFH zu Fahrtkosten eines Vermieters: Wenn Vermieter ihre Immobilien zu häufig aufsuchen, handelt es sich dabei um eine regelmäßige Tätigkeitsstätte. In der Konsequenz können nicht die Fahrtkosten in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich abgesetzt, sondern nur die Entfernungspauschale kann geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof nach einer Meldung von lto.de.

OLG München – NSU: Im Terror-Prozess um den NSU haben die Nebenklagevertreter den Anklägern vorgeworfen, den Verfassungsschutz unzulässig schützen zu wollen, indem ein ehemaliger V-Mann nicht als Zeuge vernommen wird. Er soll die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die verstorbenen mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos während ihrer Zeit im Untergrund beschäftigt haben – Bundesanwalt Herbert Diemer bestreitet jedoch, dass es hierfür ausreichende Belege gibt, berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm). Zschäpe bringt derweil eine CD mit Urlaubsbildern in Bedrängnis, die gegen einen von ihr behaupteten Bruch mit Mundlos und Böhnhardt wegen eines von diesen begangenen Anschlags sprechen.

LG Mainz zu AfD-Äußerungen: "Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden." Diese Äußerung des nordrhein-westfälischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Landgericht Mainz, wie die FAZ (Timo Frasch) berichtet. Für die Richtigkeit der Behauptung gebe es tatsächliche Anhaltspunkte.

OVG Hamburg zu Flüchtlingsunterkunft: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen von einem Anwohner des Nobel-Stadteils Blankenese erwirkten Baustopp für eine Flüchtlingsunterbringung aufgehoben. Damit kann an dem Bau weitergearbeitet werden, meldet die taz Nord (Gernot Knödler). Vor zwei Wochen hatten Anwohner die hierfür notwendigen Baumfällungen verhindert, indem sie mit ihren Wagen die Zufahrt blockierten.

BAG zu eigenem Server für Betriebsrat: Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsrat zwar im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen, jedoch besteht kein Anspruch auf einen separaten Internet- oder Telefonanschluss. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die abstrakte Gefahr von missbräuchlichen Kontrollen durch die Firma keinen eigenen Proxy-Server rechtfertige, so die FAZ (Joachim Jahn).

Strafverfolgung – Jan Böhmermann: Juwiss.de (Roman Kaiser) beschäftigt sich angesichts der Strafverfolgungsermächtigung durch Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Satiriker Jan Böhmermann mit der staatsorganisationsrechtlichen Frage, wem in derartigen Fällen nach dem Grundgesetz eigentlich die Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung obliegt.

StA Traunstein – geschlossene Unterbringung behinderter Kinder: Die Zeit (Nadine Ahr/Christiane Hawranek) befasst sich ausführlich mit der Praxis, dass schwerbehinderte Kinder in Heimen häufig und auch über längere Zeit eingesperrt werden – in ihren Zimmern, zum Teil aber auch in "sargähnlichen" Kastenbetten. Oft werde ein vielmaliges tägliches Einsperren schlicht mit dem "Tagesplan" begründet. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung gegen einen Anstaltsleiter stellte die Staatsanwaltschaft Traunstein mehrfach ein, nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft München und der Bayerischen Staatsregierung läuft es wieder.

BAW – Rechtsterrorismus: Der Generalbundesanwalt hat eine Liste mit Anhaltspunkten zusammengestellt, anhand derer Ermittler "rechtsterroristische Zusammenhänge" erkennen sollen, und diese an Staatsanwaltschaften verschickt. Das berichtet die SZ (Lena Kampf/Hans Leyendecker).

Kirchenarbeitsrecht: Im März hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es europarechtskonform ist, dass die Kirchen in Deutschland die Einstellung von Arbeitnehmern von deren Konfession abhängig machen dürfen. Rechtsanwalt Ulrich Hammer stellt auf lto.de die hierzu bestehende Rechtsprechung vor.

Steuerfahndung: Die SZ (Cerstin Gammelin) berichtet darüber, wie sich seit Veröffentlichung der Panama Papers Steuerfahnder aus vielen Ländern zusammenschließen, um gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorzugehen. Hierbei würden Daten und Informationen ausgetauscht und praktische Ermittlungen koordiniert.