Die juristische Presseschau vom 29. April bis 2. Mai 2017: Was ist Leit­kultur? / Thomas Fischer im Ruhe­stand / Sach­sen­sumpf vor Gericht

Recht in der Welt

Ungarn – Central European University: Rechtsprofessor Gábor Halmai befasst sich auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag mit dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission wegen des neuen Hochschulgesetzes gegen Ungarn eingeleitet hat und beschreibt, welche Sanktionsmechanismen nach EU-Recht bestehen.

USA – Auslandsüberwachung: Der Auslandsgeheimdienst NSA hat angekündigt, in der Upstream-Sammlung nur noch solche Internetkommunikationen zu speichern, die von oder an verdächtige Ausländer gesendet wurden. Der Akademische Rat Thomas Wischmeyer erklärt auf verfassungsblog.de die US-amerikanische Rechtslage und die jeweiligen Überwachungsmechanismen. Die Reform sei kritisch zu betrachten, da sie nur Überwachungen erfasse, die auf US-Territorium durchgeführt werden.

Sonstiges

Europäische Gemeinschaft: Im Editorial von verfassungsblog.de geht Maximilian Steinbeis der Frage nach, ob die EU ein neues Narrativ benötige und stellt fest, dass sich das liberale Narrativ hierfür nicht mehr unbeschränkt eigne. 

Gewalt in Partnerschaften: Die Dienstags-taz (Simone Schmollack) gibt einen Überblick über Gewalt zwischen Männern und Frauen in Partnerschaften. Zwar sei Gewalt gegen Frauen viel häufiger und heftiger, aber die Gewalt gegen Männer gerate auch zunehmend ins Blickfeld. Allerdings handele es sich bei den polizeilich erfassten Fällen oft um taktisch motivierte Gegenanzeigen von prügelnden Männern.

Arbeit im Gefängnis: spiegel.de (Bernd Kramer) befasst sich mit den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten. Die Gefangenen arbeiteten meist zu extrem niedrigen Stundenlöhnen, der Mindestlohn gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg für sie nicht.

Das Letzte zum Schluss

Effiziente Ladendiebin: Eine 53-jährige Frau hat in Hagen binnen drei Stunden in einem Supermarkt 156 Produkte gestohlen. "So etwas haben wir noch nie erlebt", sagten die vom Ladendetektiv gerufenen Polizisten laut spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.