Die juristische Presseschau vom 03. Februar 2016: Pri­vacy Shield statt Safe Harbor / Prosti­tu­ti­ons­ge­setz / Sozie­täts­verbot gekippt

Recht in der Welt

Großbritannien – Brexit: Im Ringen um ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Vorschläge vorgelegt, die umfangreiche Zugeständnisse an den Inselstaat vorsehen. So soll Großbritannien insbesondere berechtigt werden, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verweigern. Dazu kommen weitere Ausnahmeregelungen, die auch Auswirkungen auf die EU als Ganzes haben – so soll es etwa für die EU-Mitgliedsstaaten leichter werden, EU-Gesetz aufzuheben oder zu ändern. Das schreibt die SZ (Daniel Brössler). Die FAZ (Helene Bubrowski) stellt heraus, dass sich Cameron keineswegs in allen wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. Stefan Kornelius (SZ) meint, der Vorschlag sei "moderat" und gebe "sehr realistisch den Zustand der Gemeinschaft wider". Eric Bonse (taz) bezeichnet das Papier als "gewaltigen Rückschritt" für die EU.

Saudi-Arabien - Todesstrafe aufgehoben: Der staatenlose palästinensische Lyriker Ashraf Fayadh erhält statt der Todesstrafe eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und 800 Peitschenhiebe, meldet die Welt. Er war im November 2015 wegen Apostasie und der Abwendung vom muslimischen Glauben zum Tode verurteilt worden. Dagegen wurde weltweit protestiert.

Türkei - Menschenschmuggel: Die Türkei will härter gegen Schlepperbanden vorgehen und ab sofort Menschenschmuggel als Terrorismusdelikt verfolgen. Dies werde sofort per Dekret umgesetzt und erhalte später eine gesetzliche Grundlage, so die SZ.

 

Sonstiges

Fischer zur "Lügenpresse": In seiner Kolumne auf zeit.de schreibt BGH-Richter Thomas Fischer über die "Lügenpresse" und die Wahrheit. Ausgehend von der Frage, um welche Wahrheit es eigentlich gehe, nimmt er sich journalistische Taktiken zur Verschleierung von Ungenauigkeiten vor, fasst verschiedene Definitionen zur "Lügenpresse" zusammen und fragt schließlich nach der "Wirklichkeit der Abgehängten", um die es eigentlich gehe.

Hans-Jochen Vogel wird 90: Die SZ (Heribert Prantl) porträtiert den Juristen und SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel anlässlich seines 90. Geburtstags. Vogel habe stets mit "ungeheurem Fleiß, mit pedantischer Lust, mit bürokratischer Genialität und elitärem Anspruch" gearbeitet.

 

Das Letzte zum Schluss

Filmreif: Worüber die italienische Schauspielerin Gina Lollobrigida gerade vor einem italienischen Gericht verhandelt, könnte aus einem Kinofilm stammen: Sie habe aus den Medien erfahren, dass sie verheiratet sei, dies sei sogar in einem Eheregister von Barcelona eingetragen. Mit dem Mann hatte sie eine Art Romanze gehabt, diese aber kurz vor einer geplanten Hochzeit beendet. Jahre später habe er sie dann ein Dokument unterschreiben lassen, das angeblich eine Anwaltsvollmacht für Medienangelegenheiten sein sollte. Diese Vollmacht habe er anschließend benutzt, um sie zu heiraten, indem er zur Trauung eine ältere Dame mitbrachte. Der Schwindel fiel nicht auf, die Ehe ward geschlossen - nun wird vor einem Gericht in Rom über Heiratsschwindel und Erbschleicherei verhandelt, wie die SZ (Oliver Meiler) berichtet.

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lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

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