Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Januar 2015: Methadon-Tod der Chantal D. – Blasphemie-Paragraf – Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

Justiz

VG Hamburg zu Flüchtlingsunterkunft: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts im Hamburger Nobelviertel Harvestehude in ein Flüchtlingsheim gestoppt. Das VG hat damit einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben. Die Anwohner können sich nach Ansicht des Gerichts auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen; bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen handele es sich nicht um Wohnungsnutzung. Es berichten lto.de und die Montags-FAZ (Frank Pergande).

LG Hamburg – Bird & Bird verklagt: Die internationale Wirtschaftskanzlei Bird & Bird sowie drei ihrer Anwälte, darunter der frühere Hamburger Sozius Frank Moerchen, werden vor dem Landgericht Hamburg auf Schadenersatz in Höhe von 130 Millionen Euro verklagt. Die Samstags-FAZ (cmu/Joachim Jahn), das Handelsblatt (Gertrud Hussla, längere Onlinefassung) und lto.de informieren. Geklagt habe die Paribus Fondsdienstleistung für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern-Invest. Grundlage der Klage sei vertragliches und deliktisches Fehlverhalten von Kanzlei bzw. Anwälten, die als "Ideengeber der mutmaßlichen Veruntreuung von Anlagegeldern" (lto.de) fungierten. Nach der Insolvenz des Fondshauses Wölbern muss sich der ehemalige Invest-Inhabers und Unternehmensgründers, Heinrich Maria Schulte, vor dem Landgericht Hamburg wegen gewerbsmäßiger Untreue in 360 Fällen verantworten.

VG Köln – BMZ verklagt: Das Bundesentwicklungshilfeministerium (BMZ) wird vor dem Verwaltungsgericht Köln von einer Beamtin aus dem Haus verklagt, die angibt, eine Abteilungsleiterin sei gedrängt worden, ihr rückwirkend ein schlechteres Zeugnis auszustellen. Gedrängt habe BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschel, so der Spiegel (Horand Knaup/Ralf Neukirch, Zusammenfassung), damit Gunther Beger, ein Partei-Freund und langjähriger Mitarbeiter des zuständigen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU), aufrücken könne. Die Abteilungsleiterin habe abgelehnt, den Minister informiert und sei dann nach Washington (USA) versetzt worden. Beger hingegen sei befördert worden.

LG Dortmund – Geständnis Gerd Niebaum: Der Jurist und ehemalige Präsident des Fussballerstligisten Borussia Dortmund muss sich derzeit wegen Betrugs- und Untreuevorwürfen vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Die angeklagten 14 Fälle stammten, so spiegel.de, aus seiner Zeit als Rechtsanwalt – die Zulassung sei ihm 2011 von der Rechtsanwaltskammer Hamm aberkannt worden. In der vergangenen Woche habe der Angeklagte die Vorwürfe teilweise eingeräumt.

Bodo Ramelow – Immunität aufgehoben: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) aufgehoben. Ramelow sei derzeit noch Abgeordneter im Land und genieße die entsprechende Immunität, um deren Aufhebung er selbst gebeten habe. In der Sache gehe es um ein Strafverfahren wegen der Beteiligung Ramelows an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden in 2010. Ob das Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden, welches zwischenzeitlich eingestellt war, weitergeht, müsse nun das AG entscheiden. Es berichten u.a. die Samstags-Welt, die Samstagsausgabe der Berliner Zeitung (Markus Decker) sowie lto.de.

Christian Bommarius (Samstagsaugabe Berliner Zeitung) bezeichnet die Vorgänge um die Aufklärung der Gegendemonstration als Farce: "Wenn aus der sächsischen Strafjustiz noch einmal Klagen wegen Arbeitsüberlastung kommen sollten, empfiehlt sich Hohngelächter als adäquate Antwort."

Fall Edathy – Strafanzeige nach Bild-Bericht: Wie u.a. lto.de meldet, hat der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, am vergangenen Freitag wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. In einem Bericht der Bild-Zeitung vom Donnerstag war ganz konkret auf Inhalte der Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Bezug genommen worden.

Jugendrichterin als Ersatzerzieherin: Für eine Reportage in der FAS ist Andreas Nefzger der Frankfurter Jugendrichterin Sigrid Christ – "Ersatzerzieherin" bzw. "staatliche Anschissbevollmächtigte" – einige Wochen "durch die dunklen Flure eines Amtsgerichts" gefolgt und bilanziert: "(…) am Ende erzählen ihre Geschichten doch von immer dem gleichen Elend. Eltern, die getrennt sind, saufen, prügeln, mit sich selbst nicht zurechtkommen. Kinder, die sich selbst überlassen sind, saufen, prügeln, von einer Schule auf die nächste geschickt werden." Christ selbst sei darüber aber weder zynisch geworden, noch resigniere sie; vielmehr glaube sie, auch wenn Schulen und Kindergärtner statt der Strafjustiz handeln sollten, dass die Jugendlichen noch eine Chance haben und meist Opfer äußerer Umstände geworden seien.

GBA – türkische Agenten: Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen drei türkische Männer, die in Deutschland für die Türkei spioniert haben sollen. Die Männer sitzen "wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" mittlerweile in Untersuchungshaft; einer von ihnen soll früher Berater des türkischen Staatschefs Erdogan gewesen sein, wie spiegel.de berichtet.

EU-Kommission – Vertragsverletzung durch Mindestlohn: Auch ausländische Transportunternehmen, deren Lkw im Transit durch Deutschland fahren, müssen ihren Fahrern für die Dauer der Durchreise den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Wie der Spiegel knapp meldet, prüft die EU-Kommission, konkret EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Regelung verstoße möglicherweise gegen die Waren- und Dienstleistungsfreiheit.