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VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim: Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung

23.01.2015

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block liegen wie die geplante Einrichtung, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Richter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Danach seien die dort geplanten Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig.

Bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in der vorgesehenen Weise handele es sich zudem nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, befanden die Richter. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es ebenfalls (Beschl. v. 22.01.2015, Az. 9 E 4775/14).

Die Hansestadt hatte ursprünglich geplant, in dem leerstehenden Haus an der Sophienterrasse rund 220 Flüchtlinge unterzubringen. Man halte auch an diesem Plan fest und werde gegen die Entscheidung des VG vorgehen, teilte die Stadt Hamburg am Freitag mit. Das Bezirksamt Eimsbüttel als Baugenehmigungsbehörde sei weiterhin der Auffassung, dass Einrichtungen für soziale Zwecke auch im Baustufenplan Harvestehude/Rotherbaum zulässig sind. Unabhängig davon werde man jedoch dem Gerichtsbeschluss folgen und einen vorläufigen Baustopp verhängen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim: Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung . In: Legal Tribune Online, 23.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14466/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

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Kommentare
  • 27.01.2015 08:02, Sonja Sojka

    Die hier aufgeführte Entscheidung des VG Hamburg spiegelt deutlich wieder, welcher Problematik Kommunen hinsichtlich des starken Flüchtlingsstroms und der damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.

    Zwar handelte es sich in dem genannten Sachverhalt um ein "besonders geschütztes Wohngebiet". Doch sind vergleichbare Schwierigkeiten auch denkbar, sofern der Bebauungsplan die Festsetzung eines reinen Wohngebiets im Sinne des § 3 BauNVO vorsieht oder eine Beurteilung nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. BauNVO zu erfolgen hat. Gerae wenn soziale Einrichtungen nicht ausnahmsweise im Bebauungsplan zugelassen sind und somit eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, stellt sich die Frage nach der Befreiungsmöglichkeit gem. § 31 Abs. 2 BauGB.

    Hier ist zwingend die gänderte Fassung zu beachten, wonach zu den Allgemeinwohlbelangen nunmehr auch - wenn auch nur befristet - der Bedarf an Unterkünftigen für Flüchtlinge und Asylbewerber fällt.

    Dass sich das VG Hamburg nicht mit einer Befreiungsmöglichkeit gem. § 31 Abs. 2 BauGB auseinandersetzt, lässt sich mit der Größe der geplanten Unterbringungsmöglichkeit erklären. Denn die Neuregelung des § 31 Abs. 2 BauGB entbindet nicht vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen. Zu den sonstigen Voraussetzungen zählt jedoch, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies würde jedoch aufgrund der geplanten Größe und dem Verhältnis der Flüchtlinge zur restlichen in dem zu bewertenden Wohnblock berührt werden. Diese wird im Urteil jedenfalls gut angesprochen.

    Somit bleibt den Behörden nur der Weg über die Änderung von bestehenden Bebauungsplänen, so dass als zusätzlicher Belang der neueingefügte § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB zu beachten sein wird. An der Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB wird die Änderungsabsicht indes kaum scheitern.