Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Januar 2015: Methadon-Tod der Chantal D. – Blasphemie-Paragraf – Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

Thema des Tages

LG Hamburg – Entscheidung im Fall Chantal D.: Für den heutigen Montag wird die Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Fall der 2012 an einer Methadon-Vergiftung verstorbenen Chantal D. erwartet. Angeklagt sind die Pflegeeltern des Mädchens, die seit Langem mit Methadon substituiert werden, wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen – für den Pflegevater zweieinhalb Jahren, für die Pflegemutter ein Jahr und drei Monate, auszusetzen zur Bewährung. Wie der Spiegel (Julia Jüttner) ausführlich berichtet, sind hinsichtlich des Vorwurfs der Anklage zur Fürsorge- bzw. Erziehungspflichtverletzung im Verfahren keine Feststellungen getroffen wurden; insbesondere wichtige Zeugen seien nicht gehört worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Rechtsmittel angekündigt.

Rechtspolitik

Blasphemie-Paragraf: "Was Gläubige dulden müssen" – unter diesem Titel plädiert in der  Samstags-SZ der Staatsrechtslehrer Hans Michael Heining für die Abschaffung des "Blasphemie-Paragrafen" (§ 166 Strafgesetzbuch): "Gotteslästerung mag geschmacklos sein – aus rechtlicher Sicht ist auch sie Grundrechtsausübung." Auch Juraprofessor Christian Hillgruber befasst sich in einem Essay in der Montags-FAZ mit den rechtlichen Grenzen zulässiger Religionskritik: Im Namen der kommunikativen Freiheitsrechte kenne sie praktisch keine Grenzen; allein die Beschimpfung von Religion störe den öffentlichen Frieden.

TTIP – Klagerechte: Die im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Sonderrechte für Investoren vor internationalen Schiedsgerichten stoßen nicht nur in den EU-Mitgliedsstaaten auf Kritik – sondern anscheinend auch bei der Mehrheit im EU-Parlament. Ein gemeinsamer öffentlicher Gerichtshof für EU und USA könnte den Investorenschutz aus der "Schmuddelecke" holen, findet der Spiegel (Christoph Pauly) und befasst sich mit den Erfahrungen mit Sonderrechten aus anderen Freihandelsabkommen.

Verbot von Suizidhilfe: Ist ein Verbot von Suizidhilfevereinen sinnvoll? Der Fokus muss eher auf Suizidprävention gelegt werden, meint die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen im Interview mit der Montags-Welt (Matthias Kamann). Außerdem kritisiere der Ethikrat, dass ein mögliches Verbot die "organisierte" und "geschäftsmäßige" Suizidhilfe als Tatbestände nennt: Dies könne schon Wiederholungshandlungen von Einzelpersonen betreffen, "die gar keine Suizidhilfeangebote offerieren", sondern lediglich mehrmals bei Gewissensentscheidungen zum Suizid helfen.

Kinderrechte ins GG: Gestützt auf ihren Kinderreport 2015 fordert das Deutsche Kinderhilfswerk die Aufnahme von "Kinderrechten" in die Verfassung. Wie spiegel.de meldet, fordern dies laut Report knapp drei Viertel der 10- bis 17-Jährigen. Auch die SPD wünsche sich eine solche Änderung, die Union lehne dies indes als "Symbolpolitik" ab.

Promillegrenze für Radfahrer: Der Verkehrsgerichtstag berät in dieser Woche darüber, ob eine Änderung des § 24a im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend sinnvoll ist, eine 0,5-Promille-Grenze auch für Radfahrer einzuführen. Bislang liegt der Grenzwert bei 1,6 Promille. Jost Müller-Neuhof (Samstags-Tagesspiegel) kommentiert: Das Argument gegen eine Herabsenkung, Radler gefährdeten nur sich selbst, genüge ihm nicht, für verhältnismäßig halte er eine 1,1-Promille-Grenze.