Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2016: Frei­spruch zu Sil­ves­ter­über­griff / Schock­bilder auf Schach­teln / Inves­ti­ti­ons­schutz vor Gericht

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Polen über die im Nachbarland beschlossenen Reformen des Verfassungsgerichts könnten in der kommenden Woche eine neue Eskalationsstufe erreichen. Nach einer Ankündigung der Europäischen Kommission wird am Montag das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen formal eingeleitet, schreibt die FAZ (Konrad Schuller). Dass es bis dahin wie von der Kommission gefordert, "signifikanten Fortschritt" bei der Lösung der gegenwärtigen "Dualität rechtlicher Systeme" gebe, werde nicht erwartet.

Frankreich – Google: Der Google-Konzern wehrt sich vor dem obersten Verwaltungsgericht gegen eine Anordnung der Datenschutzbehörde des Landes, nach der gelöschte Suchergebnisse nicht nur europa-, sondern weltweit verschwinden sollen. lto.de berichtet.

Schweiz – Diskriminierung: Eine Regelung der Schweizer Bundesbahnen, nach der Lohnerhöhungen nur dann gewährt werden, wenn die Betreffenden mindestens die Hälfte des Jahres gearbeitet haben, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zwar indirekt diskriminierend gegenüber Frauen. Die Diskriminierung sei aber sachlich gerechtfertigt, so die SZ (Charlotte Theile), weil auch Frauen, die den mit 98 Tagen bemessenen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, dennoch die erforderliche Mindestarbeitszeit erreichen könnten.

Großbritannien – Privatsphäre: Der britische Oberste Gerichtshof hat eine vom Popstar Elton John erwirkte einstweilige Verfügung aufrechterhalten, nach der Medien des Landes nicht namentlich über eine angebliche Affäre seines Ehemanns berichten dürfen. Nach der Kritik des unterlegenen Verlagshauses entstamme die Entscheidung "einem Denken aus dem 19. Jahrhundert in einer Medienwelt des 21. Jahrhunderts", schreibt die Welt (Stefanie Bolzen).

Sonstiges

Kreuze im Gerichtssaal: Der Präsident des Amtsgerichts Saarbrücken hatte Anfang März die in den Sitzungssälen des Gericht befindlichen Kreuze entfernen lassen. Auf einer Podiumsdiskussion in St. Wendel, über die focus.de schreibt, tauschten sich saarländische Politiker, aber auch der Bischof von Trier, über die Berechtigung christlicher Symbolik in Gerichtsräumen aus.

Das Letzte zum Schluss

Pöbeln für Deutschland: Der längst verblichene Herbert Wehner gilt gemeinhin als Meister der parlamentarischen Verbalinjurie. Einige Nummern kleiner verdiente sich der Thüringer Landtagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) am gestrigen Donnerstag seinen Saalverweis. Wie spiegel.de schreibt, bezeichnete er unter anderem Grüne Abgeordnete als "Kinderschänder" und "Koksnasen".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.