Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2016: Frei­spruch zu Sil­ves­ter­über­griff / Schock­bilder auf Schach­teln / Inves­ti­ti­ons­schutz vor Gericht

Justiz

BGH zu Investitionsschutzabkommen: Sind bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedsstaaten mit Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar? Fragen hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Beschluss, über den Rechtsanwältin Alexandra Diehl auf lto.de schreibt, dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Der Beitrag stellt den zwischen einem niederländischen Versicherungsunternehmen und der Slowakei spielenden Fall vor und legt dar, dass die Problematik auch jenseits von TTIP hochaktuell ist. Seit dem letzten Jahr vertrete die EU-Kommission "unnachgiebig" und gegen mehrere Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland, die Position, dass derartige bilaterale Verträge beendet werden müssten.

LG Hamburg – Flüchtlingsstreit: Wegen versuchten Totschlags muss sich ein afghanischer Flüchtling vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Der Angeklagte soll im vergangenen Herbst in einer Flüchtlingsunterkunft einem Iraner "wuchtige Schläge" mit einem Teleskopstab versetzt haben, weil dieser zum Christentum konvertiert sei, berichtet die FAZ (Frank Pergande). Zum Prozessbeginn räumte der Angeklagte eine körperliche Auseinandersetzung ein, bestritt aber religiöse Motive.

LG Hamburg zu Böhmermann: Jost Müller-Neuhof (Tsp) hält den Beschluss des Landgerichts Hamburg zum Schmähgedicht Jan Böhmermann vom vergangenen Dienstag für für den schlechtesten "von allen Witzen in dieser Sache". Fast sollte es scheinen, dass das Gericht seines Rufs als besonders persönlichkeitsrechtsfreundlich "überdrüssig" sei und sich daher um besondere Originalität bemüht habe. Die "erste Runde im juristischen Ring" ginge damit an den Satiriker.

LG Dortmund – KiK: In einem Bericht zur nun offenbar hergestellten Bereitschaft des Textildiscounters KiK, sich an Verhandlungen über Entschädigungen wegen des Großbrandes in einer pakistanischen Fabrik 2012 zu beteiligen, schreibt die taz (Hannes Koch) auch über einen beim Landgericht Dortmund anhängig gemachten Schadensersatzprozess gegen das Unternehmen. Die Kläger, vier bei dem Brand Verletzte, und ihre Vertreter werteten die Prüfung eines Prozesskostenantrags bereits als Erfolg.

LG Bielefeld – Tönnies-Streit: In der vor dem Landgericht Bielefeld geführten Auseinandersetzung der Unternehmer Clemens und Robert Tönnies haben sich die Parteien auf Gero Debusmann, den früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, als Mediator geeinigt. Dies meldet lto.de.

VG Berlin zu Bundestagsausweis: Der Streit des NPD-Funktionärs Uwe Meenen gegen die Verwaltung des Bundestags über die Erteilung eines Hausausweises für das Parlament ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin nach Bericht des Tsp (Jost Müller-Neuhof) mit einem Vergleich beendet worden. Meenen erhalte nun als Mitarbeiter des EU-Parlamentariers Udo Voigt bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine auf bestimmte Gebäudekomplexe beschränkte Zugangsberechtigung.

VG Trier zu MPU-Anordnung: lawblog.de (Udo Vetter) macht auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier aufmerksam, nach der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auch dann rechtmäßig sein kann, wenn das beanstandete Verhalten direkten Bezug zum Straßenverkehr hat. Im Fall hatte der volltrunkene Betroffene als Fußgänger randaliert, für das Gericht habe dies einen ausreichenden Hinweis auf "Verlust der affektiven Steuerungsfähigkeit" dargestellt.

VG Bremen zu Offshoreterminal: Der Bau des Offshoreterminals Bremerhaven ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vorläufig gestoppt. Mit dem Erlass des entsprechenden Planfeststellungsbeschluss habe das Land Bremen seine Zuständigkeit überschritten, gibt die taz (Klaus Wolschner) den Beschluss wieder. Zudem drohten umweltpolitische Gefahren.

VG Schwerin – Landesrechnungshof: bild.de berichtet zu einem erfolgreich von einem ihrer Journalisten geführten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Nach der Entscheidung müsse der beklagte Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern begehrte Auskünfte über durchgeführte Prüfverfahren erteilen.