Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2016: Frei­spruch zu Sil­ves­ter­über­griff / Schock­bilder auf Schach­teln / Inves­ti­ti­ons­schutz vor Gericht

Thema des Tages

LG Hamburg zu Silvesterübergriff: Nach vier Monaten Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg einen wegen sexueller Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht angeklagten Afghanen freigesprochen. In der anberaumten Verhandlung hatten weder das Opfer noch andere Zeugen den Mann identifizieren können, schreibt die FAZ (Frank Pergande). Ihm war vorgeworfen wurde, die 18 Jahre Frau gepackt zu haben, damit sie von Anderen im Intimbereich berührt werden konnte. Nach dem Bericht von zeit.de (Elke Spanner) zur Verhandlung stellt sich auch die Frage, "ob ein Strafgericht überhaupt der Ort ist, an dem ein Ereignis wie die Silvesternacht aufgearbeitet werden kann." Der bereits nach wenigen Stunden beendete Prozess habe "eklatante Mängel in der Polizeiarbeit zutage" treten lassen. So seien von Zeugen geäußerte Zweifel an der Identität von Ermittlern nicht aktenkundig gemacht worden.

Rechtspolitik

Schockbilder: Am heutigen Freitag tritt das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Tabakprodukterichtlinie in Kraft, als dessen sichtbarstes Ergebnis Schachteln künftig zu 65 Prozent mit abschreckenden Schockbildern verziert sein müssen. Über diese und weitere Beschränkungen informiert die SZ (Ruth Eisenreich). Nach dem Kommentar von Dietrich Creutzburg (FAZ) sind die Regelungen "ein besonders abschreckendes Beispiel einer Politik, die vor lauter missionarischem Eifer das Interesse an der Lebenswirklichkeit verliert". Auch gegen die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen in Betrieben, die ihre Produktionsanlagen nicht schnell genug umstellen könnten, würde einem "weltfremden Dirigismus" gefrönt, von dem man nur allzu berechtigt fürchten müsse, dass er bald auch "auf Süßwaren und andere Lebensmittel übergreift." Tanja Kewes (Hbl) findet die drastischen Warnhinweise dagegen "richtig und wichtig". Das "Hohelied des Liberalismus" brauche gegenüber den Bildern nicht zu verstummen, schließlich blieben Zigaretten frei zugänglich.

Mietrechtspaket II: Die FAZ (Christian Siedenbiedel) berichtet in ihrem Finanz-Teil zu Einzelheiten des ihr vorliegenden Referentenentwurfs zum sogenannten Mietrechtspaket II. Als dessen Bestandteil sollen Regelungen zur Wohnflächenbestimmung vereinfacht und vereinheitlicht werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund bemängele dies als realitätsfremd, weil die exakte Bestimmung der Wohnfläche stark vom verwendeten Messverfahren abhänge.

Sichere Herkunftsstaaten: In der vergangenen Woche stimmte die Mehrheit des Bundestags für die Einordnung von Marokko, Tunesien und Algerien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Jurastudent Jonas Freese setzt sich auf verfassungsblog.de mit den asylrechtlichen Rechtsfolgen auseinander und untersucht auch unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung, welche Folgen die Entscheidung für homosexuelle Flüchtlinge aus diesen Staaten, in denen homosexuelle Handlungen jeweils strafbewehrt sind, haben wird.