Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Juli 2014: Wie tief darf die Elbe sein? – Wie sollen Erben besteuert werden? – Darf Kunst zerstört werden?

Recht in der Welt

Israel - Gaza-Beschuss: Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat "ernsthafte Zweifel", ob der israelische Raketenbeschuss, insbesondere von Wohnhäusern, im palästinensischen Gazastreifen mit dem Völkerrecht vereinbar ist. spiegel.de zitiert dies und lässt auch andere Stimmen zu Wort kommen.

Ukraine - Gaspreis: Nun berichtet auch die WamS (Helmut Steuer) über das in Schweden ausgetragene Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Ukraine und Russland über die Höhe des Gaspreises.

Ukraine - Sanktionen: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und seine zwei Söhne haben die EU-Kommission verklagt und die Rücknahme der gegen sie verhängten Sanktionen verlangt, meldet bild.de (Dirk Hoeren).

Rumänien - Vorratsdatenspeicherung: Das rumänische Verfassungsgericht hat vorige Woche schon zum zweiten Mal das nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, meldet netzpolitik.org.

Sonstiges

NSA und internationaler Datenschutz: Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano beschreibt in einem Beitrag für die taz, wie die Bundesregierung wegen des NSA-Skandal das Völkerrecht gegen die USA in Stellung bringen könnte. So könne sie wegen der Massenüberwachung eine Staatenbeschwerde beim Menschenrechtsrat erheben und wegen der Nutzung der US-Botschaft für Spionage-Zwecke könnte Deutschland die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen.

Das Letzte zum Schluss

Schmutziger Sand: Der Berliner Tierpark bekam im Vorjahr 30.000 Tonnen Sand geschenkt. Der damalige Chef des Tierparks wolle den Erdaushub in den Gehegen verstreuen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abfallbeseitigung - denn der Sand war mit Schwermetallen belastet, berichtet die Berliner Morgenpost. Unklar ist noch, ob die Beteiligten das wussten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.