Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in der Hansestadt haben, müssen dafür keine Zweitwohnungsteuer entrichten. Finanzämter dürfen hierbei nicht auf das Maß der beruflichen Nutzung abstellen, entschied der BFH.
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Mehr als zweieinhalb Jahre schwieg Beate Zschäpe beharrlich. Nun legt sie ihre Sicht auf die beispiellose Mordserie der Terrorgruppe NSU dar - und weist alle Schuld von sich. Zumindest juristisch.
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Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Das Urteil des OLG Jena vom Dienstag könnte jedoch nur eine weitere Etappe in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Streit sein.
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In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag.
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Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Wie haben sich Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Fitschen vorbereitet? Die Münchner Staatsanwaltschaft äußerte vor dem LG einen Verdacht - und sorgte damit für Empörung.
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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte.
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