Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen einer Brutkolonie können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden.
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Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
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Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.
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Auch ein Sikh muss beim Motorradfahren einen Helm tragen. Daran ändert auch sein Grundrecht auf Religionsfreiheit nichts, entschied das VG Freiburg.
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Vergangenen Samstag wurde ein türkischer Rechtsanwalt, der sich für Frieden und Rechtsstaat im Land einsetzte, erschossen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen staatlicher Repression und dem Anschlag.
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Weil sie der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe, wurde einer Marokkanerin die Einbürgerung versagt. Die Verwaltungsrichter bestätigten jetzt die Behördenentscheidung.
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Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst einer Stadt müssen nicht mit so viel Wissen aufwarten wie Polizisten. Eine Vergleichbarkeit scheitere schon an unterschiedlichen Vergütungssystemen, hat das LArbG Düsseldorf entschieden.
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