Erst Beate Zschäpe, jetzt auch Ralf Wohlleben: Im NSU-Prozess hat sich ein weiterer Angeklagter eingelassen. Wohlleben bestritt jegliches Wissen von den Taten - und den Beihilfe-Vorwurf erst recht. Am Donnerstag will er Fragen beantworten.
Die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein darf nicht dafür ausgenutzt werden, mehrere Fahrverbote zusammenzulegen. Das gilt auch für Mischfälle, stellte das OLG Hamm nun klar.
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Auch das Geschäftsmodell "Uber Black" des gleichnamigen umstrittenen Beförderungsvermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Die Fahrten in schwarzen Luxusautos dürfen höchstens zum Selbstkostenpreis angeboten werden.
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Deutschlands größtes Sozialgericht widerspricht dem BSG ausdrücklich. Einen Anspruch auf Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger hält man dort für generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen...
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Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln.
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Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon.
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Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate gibt es eine neue "Düsseldorfer Tabelle" - und mit ihr einen finanziellen Zuschlag für Millionen Trennungskinder.
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