Kein Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Soziallleistungen: SG Berlin setzt sich über BSG-Urteil hinweg

16.12.2015

Deutschlands größtes Sozialgericht widerspricht dem BSG ausdrücklich. Einen Anspruch auf Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger hält man dort für generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen richterlicher Auslegung.

 

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage eines Bulgaren, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält und aus diesem Grund Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) begehrt, abgewiesen. Dies wurde am Mittwoch bekannt (Urt. v. 11.12.2015, Az. 1 149 AS 7191/13).

Mit ihrer Entscheidung widersprechen die Richter der 149. Kammer des SG ausdrücklich der Rechtsansicht des Bundessozialgerichts (BSG). Jenes hatte Anfang des Monats entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger zwar keinen Hartz-IV-Anspruch hätten, ihnen aber nach sechs Monaten ein Anspruch auf Sozialhilfe zustünde, weil nach einem Aufenthalt von solcher Dauer eine "tatsächliche Aufenthaltsverfestigung" eintrete. Einen generellen Leistungsausschluss für EU-Bürger, wie ihn nun das SG Berlin postuliert, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor als mit dem Europarecht vereinbar bewertet. 

Die Entscheidung des BSG, einen solchen Anspruch unter bestimmten Umständen dennoch anzuerkennen, wurde in Politik und Medien teils heftig kritisiert. Das SG tritt ihr nun in ungewöhnlich offener Weise entgegen. Zu entscheiden hatte es über die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren, der seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin lebt. Zumindest bis Ende 2013 sei er keiner Beschäftigung nachgegangen, so die Feststellungen des SG. Im Februar 2013 hatte der Mann beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts gestellt, der dort ein halbes Jahr später abgelehnt wurde. Das Jobcenter erklärte, Leistungen für EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitssuche im Land aufhielten, seinen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeschlossen.

SG: BSG-Urteil "verfassungsrechtlich nicht haltbar"

Die Berliner Richter stimmten der Behörde nun zu. Sie verwiesen dabei auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen "Dano" und "Alimanovic". Anders als das BSG meine, dürfe der Leistungsausschluss nicht derart ausgelegt werden, dass EU-Bürgern dennoch ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zustünde, findet das SG. Der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung zu § 21 S. 1 SGB XII unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Personen wie der Kläger, die dem Grunde nach erwerbsfähig seien, gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts unterfallen sollen. Wenn das BSG meine, sich über diesen gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen zu können, so sei dies "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Die höchsten Sozialrichter hätten damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen.

Der klagende EU-Bürger habe auch nicht aus Gründen des deutschen Verfassungsrechts Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so das SG weiter. Hierbei müsse schließlich der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beachtet werden, der ihm bei der Gewährung solcher Leistungen zustehe. Und im Gegensatz zu Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren in ihr Heimatland zurückzukehren, um dort staatliche Leistungen zu beanspruchen.

Der deutsche Staat sei daher nur verpflichtet, Überbrückungsleistungen zu gewähren, namentlich u.a. die Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts in Deutschland. Da der Mann solche Leistungen aber nicht begehrt hatte, wiesen die Richter seine Klage vollumfänglich ab.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kein Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Soziallleistungen: SG Berlin setzt sich über BSG-Urteil hinweg. In: Legal Tribune Online, 16.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17880/ (abgerufen am: 03.12.2016)

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Kommentare
  • 17.12.2015 13:06, Anton Butz

    "BSG-Urteil verfassungsrechtlich nicht haltbar" dürfte für einige dortige Urteile gelten - insbesondere auch für bisherige Krankengeld-Urteile des 1. Senats unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch.

    Auch dazu gibt es Sozialgerichte, die dem BSG ausdrücklich widersprechen und dabei nicht zimperlich sind.

    Details sind in der "Festschrift aus der Gegenperspektive oder Strafanzeige" (bisher 3 Teile, weitere folgen) zusammengefasst. Einfach googlen oder diesen Link verwenden: http://up.picr.de/23419037ri.pdf

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  • 18.12.2015 11:37, Rumpf

    Richtige Auslegung des Verfassungsrechts gehört leider nicht zu den Stärken unserer höchstrichterlichen Justiz. Der Mut des Sozialgerichts ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir können hier nicht so tun, als sei der Antragsteller heimatlos und seinem Heimatstaat die Verantwortung abnehmen.

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  • 19.12.2015 17:57, Not you

    Und das ist eine politische "Begründung" und keine verfassungsrechtliche. Gehört letztere also auch nicht zu Ihren Stärken?

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  • 21.12.2015 17:22, Zoon

    Bevor ein SG dem BSG Verfassungsbruch vorwirft, sollt es das Urteil des BSG doch wenigstens gelesen haben. Noch ist dies nicht möglich, weil das BSG-Urteil erst einmal niedergeschrieben werden muss. Aber genau aus diesem Grund wäre es besser gewesen, die Berliner Richter hätten die Veröffentlichung des Urteils abgewartet und sich dann mit diesem qualifiziert auseinandergesetzt als diesen hysterische Schrei vom „Verfassungsbruch“ in die Nachrichten-Liveticker zu senden.
    Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in seinem – übrigens schriftlich bereits vorliegendem und nachlesbaren – Urteil vom 18.07.2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz entschieden, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der BRD aufhalten, gleichermaßen zusteht. Deshalb liegt es schon sehr nahe, den Ausschluss von Leistungen der existenzsichernden Sozialhilfe nach dem SGB XII im Hinblick auf dieses Grundrecht sehr eng auszulegen, insbesondere wenn der Bezug anderer existenzsichernder Leistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld II [Hartz IV] nach dem SGB II) aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Dass man hilfesuchende Personen – wenn es hart auf hart käme – elendiglich verrecken lassen würde, kann eigentlich nicht das mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip vereinbare Ergebnis sein.

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    • 22.12.2015 12:01, RDA

      Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip gelten hierzulande nicht für Studierende und Auszubildende, die "dem Grunde nach" einen Anspruch auf BAföG oder BAB hätten. Ob sie überhaupt etwas bekommen, interessiert dabei nicht.

  • 22.12.2015 12:08, RDA

    Den Berliner Sozialrichtern ist zu gratulieren. Die jüngsten BSG-Urteile, bzw. die bisher zugänglichen Begründungen, waren tatsächlich von vorne bis hinten inkonsistent und hätten einer massiven Einwanderung in die Sozialhilfe Tür und Tor geöffnet.

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  • 28.12.2015 01:16, Sven Baumbart

    Seit wann kann eigentlich ein einfaches Gericht wie hier, die Rechtssprechung einer weit höheren Instanz - hier ein Bundesgericht - einfach so nicht umsetzen? Dass das Urteil kassiert werden wird, ist doch klar wie Kloßbrühe und offensichtlicher Rechtsbruch, auch wenn das entsprechende Urteil des Bundessozialgerichts noch nicht schriftlich festgesetzt. Dann könnten wir ja gleich die Instanzregelung abschaffen und Chaos walten lassen. Was auch immer in die Berliner Richter gefahren ist. Fakt ist für mich, ihre Meinung interessiert nicht. Der Richter kann sich allerdings an einem höheren Gericht bewerben.

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  • 10.01.2016 11:18, RDA

    Ich hoffe, dass der Gesetzgeber entsprechend reagiert und das Urteil des SG Berlin mit eindeutigen Formulierungen stützt. Beispielsweise, indem jedem Erwerbsfähigen "dem Grunde nach" ein SGB II-Anspruch gewährt, dieser aber bei einer offensichtlichen Einwanderung in die Sozialsysteme auf 0 € festgesetzt wird. In Analogie zur BAföG-Rechtsprechung müsste das im Ergebnis den ALG II- und Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern aushebeln.

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  • 24.01.2016 16:11, anus

    Ich halte es für ein politisches Urteil und zeigt die eigentliche Gesinnung einiger Juristen.
    So muss jeder Handwerksmeister nicht nur seine fachliche – sondern ebenso persönliche Eignung belegen und haftet später auch für Fehler, dies sollte auch diese Menschen eingeführt werden.
    Ein Sozialstaatsgebot scheint unbekannt dort zu sein, es sei denn es betrifft die eigenen Belange.
    Über die sozialen Auswirkungen solcher „Rechtsprechung“ scheint man sich dennoch bewusst zu sein, wie sonst lässt sich erklären dass sich in allen Behörden bewachen lässt.

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