Am Donnerstag hat das BAG entschieden, dass trotz Freistellung gezahltes Arbeitsentgelt als unentgetliche Leistung anzusehen ist - und entsprechend vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann.
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Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. Artikel lesen
Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
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Steuerberatungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden, müssen bislang von einem geprüften Steuerberater geführt werden. Das verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit, sagt jetzt der EuGH. Ein Einfallstor für Missbrauch?
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Die Beschimpfungen einer Kollegin als "arrogant" und "postpubertär" seien nachvollziehbar, befand eine Richterin. Und sprach einen Münchner Anwalt vom Vorwurf der Beleidigung frei.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Die Unternehmen unterliegen insoweit keinem Vertrauensschutz.
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Der in Brasilien von Millionen Menschen genutzte Nachrichtendienst WhatsApp ist wegen mangelnder Kooperation in einem Strafverfahren landesweit blockiert worden. Die gerichtlich angeordnete Sperre soll 48 Stunden dauern.
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Der wegen Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer bekannt gewordene Thomas Urmann hat sich persönlich haftbar gemacht, entschied jetzt das AG. Ein Abgemahnter durfte seine Anwaltskosten zurückfordern – in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
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