Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn, die befürchtete Klagewelle allerdings blieb aus. Ausnahmeregelungen sieht BAG-Präsidentin Schmidt skeptisch. Auch wenn sie für Flüchtlinge gelten sollen.
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Zwölf Videokameras sind auf dem Hamburger Kiez installiert, aber nach Anwohnerbeschwerden seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Das könnte sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht ändern.
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Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde. Zuvor war sie an das Innenressort angebunden.
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Theoretisch kann ein gültiges Testament auch auf einem Blatt Toilettenpapier verfasst werden. Praktisch kann es bei ungewöhnlichen Schreibunterlagen allerdings Zweifel am Testierwillen geben, so ein Beschluss des OLG Hamm.
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Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich.
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Der EGMR hat Russland zu einer Geldzahlung von 25.000 Euro an einen Demonstranten verurteilt. Die Polizei hatte den Weg des Demonstrationszuges sehr kurzfristig geändert und den Mann, der die vorige Route nahm, festgenommen.
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Nach dem Strafprozess gegen einen NPD-Politiker um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo hat nach dem Verurteilten auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
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