Freispruch für Anwalt nach Vorwurf der Beleidigung: "Heillos über­lastet oder maßlos arro­gant"

17.12.2015

Die Beschimpfungen einer Kollegin als "arrogant" und "postpubertär" seien nachvollziehbar, befand eine Richterin. Und sprach einen Münchner Anwalt vom Vorwurf der Beleidigung frei.

 

Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht (AG) Augsburg vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben. Der Anwalt hatte über die Augsburger Richterin geschrieben, dass sie "entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant" sei. Zudem hatte er sich über "postpubertäre" Rachegelüste und Sturheit der 32-jährigen Richterin beschwert.

Eine Kollegin der betroffenen Richterin, die am Mittwoch über die Anklage gegen den Anwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu entscheiden hatte, bezeichnete die Äußerungen als nachvollziehbar. Es müsse der Zusammenhang betrachtet werden, betonte sie, und sprach den 59-Jährigen frei (Urt. v. 16.12.2015, Az. 19 CS 400 JS 120055/15). Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro, 50 Tagessätze zu 100 Euro, verlangt. Zunächst hatte sie einen Strafbefehl beantragt, gegen den der Jurist Einspruch* eingelegt hatte.

Der Rechtsanwalt war bei einem Bußgeldverfahren mit der Richterin aneinandergeraten. Der Anwalt hatte die Verlegung eines Verhandlungstermins erreichen wollen, nachdem er zeitgleich in einem größeren Prozess am Landgericht in München einen Mandanten verteidigen musste. Die Augsburger Richterin kam der Bitte aber nicht nach, letztlich hielt der Anwalt seinen Ärger schriftlich fest.
Diese Notiz gelangte an den Augsburger Amtsgerichtspräsidenten, der Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt erstattete.

Dabei fühlte sich die Richterin selbst gar nicht beleidigt, wie sie als Zeugin vor Gericht sagte. Sie sei da "leidenschaftslos", meinte die 32-Jährige. "Ich glaube, er wollte seinem Ärger Luft machen.

tap/LTO-Redaktion mit Material von dpa

* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst irrig Widerspruch. Geändert am 17.12.2015, 11:53

Zitiervorschlag

Freispruch für Anwalt nach Vorwurf der Beleidigung: "Heillos überlastet oder maßlos arrogant". In: Legal Tribune Online, 17.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17888/ (abgerufen am: 28.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.12.2015 11:40, Thomas

    Gegen einen Strafbefehl legt man Einspruch nicht Widerspruch ein. Inhaltlich ist die Entscheidung gut nachvollziehbar...

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    • 12.01.2016 04:28, eberhard maussner

      M.E. e r h e b t man Einspruch gegen einen Strafbefehl. Gurken kann man einlegen.

    • 12.01.2016 17:55, Justizfreund

      "M.E. e r h e b t man Einspruch..."

      Aber doch wohl nicht als Prolet, denn Proleten, die sich gegen die Justiz erheben sind eine Beleidigung. Als Prolet oder Anwalt bittet man um Einspruch.
      Mit dem Flugzeug in die Luft erheben.

      § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
      (1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen oder 5 Gurken erheben.

      Manchmal kann man einen Einspruch wahlweise auch "zur Niederschrift erklären" (§ 357 Abs. 1 S. 1 AO) zB.:
      Als niederer Prolet erkläre ich hiermit meinen Einspruch zur Niederschrift.

  • 19.12.2015 12:35, Reibert

    Die neue Generation der Richterschaft: 32 Jahre und leidenschaftslos.

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    • 20.12.2015 16:32, Lupi

      Vielleicht gar nicht verkehrt. Recht muss nüchtern gesprochen werden, nicht mit leidenschaft.

  • 23.12.2015 20:56, LesenimSchlafanzug

    Diese Entscheidung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
    1. Hat sich der Anwalt schriftlich geäußert, so dass -selbst wenn er seinem Ärger Luft machen wollte- sehr hohe Anforderungen zu stellen sind an diese "Sicht im Zusammenhang". Man könnte vielleicht so entscheiden, wenn in der mündlichen Verhandlung im Eifer des Gefechts unbedachte Worte fallen, umso weniger aber in einem Schriftsatz.
    2. Wenn ich mich schon gegenüber einem Richter so äußern darf, dann bitte auch erst recht gegenüber Polizisten, Politikern oder anderen staatlichen Vertretern.
    3. Spielt es eine Rolle, dass diese Äußerung gegenüber einen jungen Frau fiel?!

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    • 24.12.2015 14:13, Ingo

      im Artikel steht kein Wort das es einen Schriftsatz gab, sondern wohl nur eine interne Notiz ...

      Zitat:
      "letztlich hielt der Anwalt seinen Ärger schriftlich fest.
      Diese Notiz gelangte an den Augsburger Amtsgerichtspräsidenten, der Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt erstattete."

  • 31.12.2015 03:10, Justizfreund

    Die Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar und so soll es sein. In England käme so eine Anklage erst gar nicht mehr vor Gericht auch wenn diese von einem niederen Proleten gegenüber einem arroganten und postpubertären Juristen geäussert worden wäre mit Worten.
    Das besonders Juristen häufiger arrogant und postpubertär und oft auch fachlich völlig unqualifiziert sind ist doch ohnehin eine Tatsache. Es wäre die Frage ob sich die Beweislast da nicht umkehren sollte.

    Ob sich die beleidigte Leberwurst mit Worten für beleidigt hält spielt überhaupt gar keine Rolle:
    "Ob eine Äusserung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, danach, wie ein unbefangener verständiger Dritter sie versteht"
    (BVerfGE 93, 266, 295; BGH NJW 00, 3421; BayObLG 97, 341).

    Worte müssen aber ungeheuerlich gefährlich sein.
    Die "Beleidigung" dient vielmehr der Diziplinierung durch staatliche Herrschaftsgewalt und der Verhinderung von Wahrheit. Im Dritten Reich hatten wir das doch schon mehr als genug und die Köpfe rollten wegen Worte!

    Lehren aus der Vergangenheit:
    "Die damaligen Politiker waren sich einig, dass sich die Geschehnisse des Dritten Reichs in Zukunft nicht wiederholen durften. So verabschiedete der Parlamentarische Rat - ein Zusammenschluss aus Mitgliedern der Landesparlamente - am 23. Mai 1949 das deutsche Grundgesetz und legte damit das Fundament für einen demokratischen deutschen Staat."
    http://www.planet-wissen.de/.../pwiedasgrundgesetz100.html

    Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezgl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
    http://blog.justizfreund.de/?p=5571

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