Freispruch für Anwalt nach Vorwurf der Beleidigung: "Heillos über­lastet oder maßlos arro­gant"

17.12.2015

Die Beschimpfungen einer Kollegin als "arrogant" und "postpubertär" seien nachvollziehbar, befand eine Richterin. Und sprach einen Münchner Anwalt vom Vorwurf der Beleidigung frei.

 

Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht (AG) Augsburg vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben. Der Anwalt hatte über die Augsburger Richterin geschrieben, dass sie "entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant" sei. Zudem hatte er sich über "postpubertäre" Rachegelüste und Sturheit der 32-jährigen Richterin beschwert.

Eine Kollegin der betroffenen Richterin, die am Mittwoch über die Anklage gegen den Anwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu entscheiden hatte, bezeichnete die Äußerungen als nachvollziehbar. Es müsse der Zusammenhang betrachtet werden, betonte sie, und sprach den 59-Jährigen frei (Urt. v. 16.12.2015, Az. 19 CS 400 JS 120055/15). Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro, 50 Tagessätze zu 100 Euro, verlangt. Zunächst hatte sie einen Strafbefehl beantragt, gegen den der Jurist Einspruch* eingelegt hatte.

Der Rechtsanwalt war bei einem Bußgeldverfahren mit der Richterin aneinandergeraten. Der Anwalt hatte die Verlegung eines Verhandlungstermins erreichen wollen, nachdem er zeitgleich in einem größeren Prozess am Landgericht in München einen Mandanten verteidigen musste. Die Augsburger Richterin kam der Bitte aber nicht nach, letztlich hielt der Anwalt seinen Ärger schriftlich fest.
Diese Notiz gelangte an den Augsburger Amtsgerichtspräsidenten, der Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt erstattete.

Dabei fühlte sich die Richterin selbst gar nicht beleidigt, wie sie als Zeugin vor Gericht sagte. Sie sei da "leidenschaftslos", meinte die 32-Jährige. "Ich glaube, er wollte seinem Ärger Luft machen.

tap/LTO-Redaktion mit Material von dpa

* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst irrig Widerspruch. Geändert am 17.12.2015, 11:53

Zitiervorschlag

Freispruch für Anwalt nach Vorwurf der Beleidigung: "Heillos überlastet oder maßlos arrogant". In: Legal Tribune Online, 17.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17888/ (abgerufen am: 03.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.12.2015 11:40, Thomas

    Gegen einen Strafbefehl legt man Einspruch nicht Widerspruch ein. Inhaltlich ist die Entscheidung gut nachvollziehbar...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2016 04:28, eberhard maussner

      M.E. e r h e b t man Einspruch gegen einen Strafbefehl. Gurken kann man einlegen.

    • 12.01.2016 17:55, Justizfreund

      "M.E. e r h e b t man Einspruch..."

      Aber doch wohl nicht als Prolet, denn Proleten, die sich gegen die Justiz erheben sind eine Beleidigung. Als Prolet oder Anwalt bittet man um Einspruch.
      Mit dem Flugzeug in die Luft erheben.

      § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
      (1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen oder 5 Gurken erheben.

      Manchmal kann man einen Einspruch wahlweise auch "zur Niederschrift erklären" (§ 357 Abs. 1 S. 1 AO) zB.:
      Als niederer Prolet erkläre ich hiermit meinen Einspruch zur Niederschrift.

  • 19.12.2015 12:35, Reibert

    Die neue Generation der Richterschaft: 32 Jahre und leidenschaftslos.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.12.2015 16:32, Lupi

      Vielleicht gar nicht verkehrt. Recht muss nüchtern gesprochen werden, nicht mit leidenschaft.

  • 23.12.2015 20:56, LesenimSchlafanzug

    Diese Entscheidung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
    1. Hat sich der Anwalt schriftlich geäußert, so dass -selbst wenn er seinem Ärger Luft machen wollte- sehr hohe Anforderungen zu stellen sind an diese "Sicht im Zusammenhang". Man könnte vielleicht so entscheiden, wenn in der mündlichen Verhandlung im Eifer des Gefechts unbedachte Worte fallen, umso weniger aber in einem Schriftsatz.
    2. Wenn ich mich schon gegenüber einem Richter so äußern darf, dann bitte auch erst recht gegenüber Polizisten, Politikern oder anderen staatlichen Vertretern.
    3. Spielt es eine Rolle, dass diese Äußerung gegenüber einen jungen Frau fiel?!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.12.2015 14:13, Ingo

      im Artikel steht kein Wort das es einen Schriftsatz gab, sondern wohl nur eine interne Notiz ...

      Zitat:
      "letztlich hielt der Anwalt seinen Ärger schriftlich fest.
      Diese Notiz gelangte an den Augsburger Amtsgerichtspräsidenten, der Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt erstattete."

  • 31.12.2015 03:10, Justizfreund

    Die Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar und so soll es sein. In England käme so eine Anklage erst gar nicht mehr vor Gericht auch wenn diese von einem niederen Proleten gegenüber einem arroganten und postpubertären Juristen geäussert worden wäre mit Worten.
    Das besonders Juristen häufiger arrogant und postpubertär und oft auch fachlich völlig unqualifiziert sind ist doch ohnehin eine Tatsache. Es wäre die Frage ob sich die Beweislast da nicht umkehren sollte.

    Ob sich die beleidigte Leberwurst mit Worten für beleidigt hält spielt überhaupt gar keine Rolle:
    "Ob eine Äusserung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, danach, wie ein unbefangener verständiger Dritter sie versteht"
    (BVerfGE 93, 266, 295; BGH NJW 00, 3421; BayObLG 97, 341).

    Worte müssen aber ungeheuerlich gefährlich sein.
    Die "Beleidigung" dient vielmehr der Diziplinierung durch staatliche Herrschaftsgewalt und der Verhinderung von Wahrheit. Im Dritten Reich hatten wir das doch schon mehr als genug und die Köpfe rollten wegen Worte!

    Lehren aus der Vergangenheit:
    "Die damaligen Politiker waren sich einig, dass sich die Geschehnisse des Dritten Reichs in Zukunft nicht wiederholen durften. So verabschiedete der Parlamentarische Rat - ein Zusammenschluss aus Mitgliedern der Landesparlamente - am 23. Mai 1949 das deutsche Grundgesetz und legte damit das Fundament für einen demokratischen deutschen Staat."
    http://www.planet-wissen.de/.../pwiedasgrundgesetz100.html

    Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezgl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
    http://blog.justizfreund.de/?p=5571

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  • 29.05.2016 22:18, Stefanie S.

    Deswegen bekamen wir ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Nötigung eines Richters.

    Subject: Vermutete Rechtsbeugung durch Richter L. (Meinung als Zeuge)

    Sehr geehrter Gerichtspräsident, sehr geehrtes Justiz-Ministerium Sachsen,

    Art 97 I GG „Die Bindung an das Gesetz ist das Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit. In einem Rechtsstaat steht es grundsätzlich keinem Richter zu, den Gesetzgeber durch Wortlautmissachtung im Bereich des Gesetzesvorbehalts des Art. 103 II GG zu unterstützen."
    https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/sr/krimirecht/lehrstuhlinhaber/Publikationen/Aufsaetze/Gedanken_zur_Rechtsbeugung.pdf
    Es liegt die konkrete Gefahr vor, dass Richter L. eine Reihe von falschen Entscheidungen trifft, die größte Gefahr ist, dass er die „unerlaubten Hilfe in Steuersachen" legalisiert. Hier sollte auch die StBK Sachsen im Sinne interessiert sein, dass dies nicht geschieht.

    Bitte seien sie, insbesondre Richter L. jetzt nicht sauer auf mich, versetzen Sie sich bitte einfach in unsere Lage, ich kann fast nicht mehr schlafen wegen all dem Unrecht .Ich hoffe, Sie verstehen wie wir uns fühlen?

    Im Anhang die Abmahnung der Steuerberaterkammer Thüringen, in der mir u.a. untersagt wird, dass ich nicht das machen darf, was StB Wolff und Dr. Feustel taten, die unerlaubte Hilfe in Steuersachen.

    Anmerkung: Richter L. sagte, es ist keine Pflichtwidrigkeit, dass Dr. Feustel 70 km (kein Steuerberater) entfernt von StB Wolff ohne Erlaubnis der StBK Sachsen Steuerberatungen durchführte. Daraufhin wollten wir das nachahmen und bekamen eine Abmahnung.

    An den Gerichtspräsidenten/Justizministerium:

    Wenn man als Laie schon bei einer Beratungsanfrage eine Abmahnung bekommt, dann liegt doch im Verfahren 6 S 59/14 am LG StadtXXX entfernt sich Richter L. in einer extrem schwerwiegenden Form von einer Norm/Rechtsvorschriften nämlich der Legalisierung der unerlaubten Hilfe in Steuersachen und wettbewerbswidrigen Verhalten (siehe Abmahnung).

    Das heißt, Richter L. wird mit diesem Schreiben darüber informiert, dass meinerseits eine Rechtsbeugung vermutet wird. Legalisiert Richter L. weiterhin den objektiven Tatbestand, die unerlaubten Hilfe in Steuersachen und wettbewerbswidrigen Verhalten, dann handelt Richter L. auf jeden Fall vorsätzlich, er kann auf keinen Fall Irren.

    Aufgrund der Abmahnung der Steuerberaterkammer Thüringen (ich darf keine Beratungsanfragen an Steuerberater stellen, die zum Rechtsbruch beraten sollen), frage ich mich, ob auch Richter L. abgemahnt werden kann, wenn er in seinen Hinweisen und später ggf. in seinem Urteil den Rechtsbruch den Dr. Feustel und Steuerberater Wolff begangen haben, als nicht pflichtwidrig sieht?
    Würde dann Richter L. Rechtsbeugung durchführen, wenn er vorsätzlich den Rechtsbruch der genannten Personen unterstützt?
    Im Protokoll des AG Pl. vom 10.02.2014 steht die Aussage von mir, dass eine die unerlaubte Hilfe in Steuersachen vorliegt. Der Beklagte Wolf stellte auch keinen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO. Im Schriftsatz vom 11.05.2015 legitimiert er sogar sein rechtswidriges Verhalten.
    Müssten die Richter, wie Richter L. nicht wissen, dass er mit seinen Richterlichen Hinweisen den Rechtsbruch unterstützt sowie ahnungslose Bürger damit zur Nachahmung zum Rechtsbruch animiert?
    Weitere mögliche Rechtsbeugung im Verfahren 6 S 59/14:
    - Richter L. behauptet, dass für Familienheimfahrten ein eigener Hausstand an der regelmäßigen Arbeitsstätte benötigt wird.
    o Da steht in keinem einzigen Gesetz!
    o Sollte er die unentgeltliche Unterkunft gemeint haben, dann wurde diese bereits bei den Eltern nachgewiesen
    o Es muss eine Zweitwohnung (»doppelter Haushalt«) am Ort Ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte oder in dessen Nähe vorhanden sein (R 9.11 Abs. 4 LStR 2008),
    o Als Zweitwohnung gilt jede entgeltliche oder unentgeltliche Unterkunft im Einzugsbereich des Arbeitsortes (R 9.11 Abs. 4 LStR 2008). Die Wohnung muss Ihnen jederzeit zur Verfügung stehen, also fest angemietet, unentgeltlich bereitgestellt oder Ihr Eigentum sein. Wie oft Sie dort tatsächlich übernachten, spielt keine Rolle (R 9.11 Abs. 1 Satz 1 LStR 2008).
    o http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-16069.xhtml?currentModule=home

    - Richter L. möchte möglicherweise von der obersten Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung abweichen.
    o Im Moment nur indirekt wurde aufgezeigt, dass auch all die Zugfahrten von Köln zur Arbeitsstätte nur mit ca. 7,5 Cent/km statt mit 30 Cent/km angesetzt wurden. Das konnten wir erst mit der Benutzung des Elsterformulars 2010 erkennen, als wir selbst die Steuer erstellten. Es kann nicht zugemutet werden, dass man sich ins Steuerrecht einliest, um diese Fehler zu erkennen.
    o Selbiges gilt für Mitfahrten. Woher sollten wir wissen, dass hierfür auch 30 Cent angesetzt werden können? Dr. Feustel wusste ja, dass meine Freundin den eigenen Hausstand inkl. mir und Kinder in Köln hatte
    o Nur dem AG Pl. vorgetragen wurde, dass die Auswärtstätigkeit nur mit 30 Cent/ km, nicht aber mit 60 Cent/km vom Dr. Feustel angesetzt wurde
    o Achtung: Nicht das FA setzte die sonstigen Kosten ein, dass war Dr. Feustel!
    o Wir diskutieren hier immer über das Elsterformular des Dr. Feustels, nie über den Steuerbescheid des FA. (ich vermute der Bescheid des FA liegt dem Gericht gar nicht vor?)
    o Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt – so der Leitsatz der BGH-Entscheidung – nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände nicht aus (BGH v. 06.02.2014 – IX ZR 217/12, NJW 2014, 1800).

    - Richter L. möchte von der der Praxis der Finanzverwaltung zur Zeit der Beratung (46 Tage-Regel) abweichen und stellt somit aus eigener Kraft die von dr. Feustel eingetragene und vom FA nicht angezweifelte und bestätigte regelm. Arbeitsstätte in Pl. in Frage, um damit in eine für den Kläger nachteilige Steuerkombination zu kommen
    o Im Anwalts- und Steuerberaterregress ist die Praxis der Finanzverwaltung zur Zeit der Beratung zu beachten. BGH - 22.02.2001 - IX ZR 293/99
    - Ein Steuerberater ist wie ein Rechtsanwalt verpflichtet, den für den erbetenen Rat wesentlichen Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls deshalb beim Mandanten Rückfragen zu stellen. BGH - 12.07.2007 - IX ZR 69/04 – hat StB wolff zu keinem Zeitpunkt gemacht
    - Der Steuerberater schuldet dem Mandanten eine konkrete, auf die speziellen Probleme des Mandanten bezogene Belehrung. OLG Düsseldorf - 29.01.2008 - I-23 U 64/07
    - Das Verhalten eines Steuerberaters im Rahmen seines Mandates ist dann pflichtwidrig, wenn es von den anerkannten Leistungsmaßstäben gewissenhafter Angehöriger seines Berufsstandes abweicht. LG Bonn - 08.12.2006 - 15 O 277/06
    Ich bitte darum, dass dieses Anliegen als Amtsgeheimnis betrachtet wird. Meine Freundin, der Kläger, sowie dessen Rechtsanwalt sind nicht von diesem Schreiben informiert. Daher bitte ich, dass Richter L. dies nicht, wie bereits mit einem anderen Schreiben geschehen, in einer nächsten Verhandlung auswertet oder sagt, dass solche schreiben nicht förderlich in der Sache sind.

    Ich möchte betonen, dass ich die Hauptschuld in allem bei dem ehemaligen Anwalt meiner Freundin RA Geier sehe, der in diesem Verfahren Richter L. nicht sachdienlich unterstütze und stattdessen nur massenweise fehlerhafte Schreiben produzierte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2016 00:11, justizfreund

      "Ich hoffe, Sie verstehen wie wir uns fühlen?"
      Es kommt nur darauf an wie sich ein Staatsjurist als Mimose fühlt und ob er eine Beleidigung "fühlt". Wie andere geschädigt werden interessiert die meisten gar nicht:
      "Das Pendant zu kriminellen Psychopathen bildet die Gruppe der hoch funktionalen, „erfolgreichen Psychopathen“. Obwohl Psychopathie nur eine geringe Verbreitung in der allgemeinen Bevölkerung hat, sind Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in höheren Hierarchiestufen überrepräsentiert, etwa sechsfach in Führungspositionen"
      https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie
      Wichtig ist auch häufiger die komplette Rechtlosstellung des Proleten, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist unter Entzug aller Rechte, Grund- und Menschenrechte:
      http://blog.justizfreund.de/?p=7888

      Dort finden Sie fast alles zur Verteidigung:
      Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter als Werturteil einer Urteilskritik keine Beleidigung
      Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001 Vgl. auch KG StV 1997, 485; KG NStZ-RR 1998, 12; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 7; BVerfG NJW 1999, 2263. RGSt 47, 170, 171 BVerfGE NJW 2000, 200; OLG Bremen StV 1999
      http://blog.justizfreund.de/?p=5571

  • 04.06.2016 22:06, Mein Mann wird wie ein schwerverbrecher verhört - wegen einer Email

    Ja, ich weiß, wie sich alle fühlen, die an das gesetz glauben, dann aber Rechtslosigkeit auf A L L E N Ebenen vorfinden. Pure Enttäuschung!

    Ich stellte fest, dass die Steuererklärung meines Mannes hinsichtlich der Fahrkosten absolut falsch war.

    Anwältin aufgesucht, Steuerurkunden für 3 Jahre übergeben, Vertretungsmandat erteilt

    3 Monate später - Rechnung über Beratung, Rechnung abgelehnt, da weder Beratung, noch Vertretung erfolgte

    Anwältin unauffindbar, in Fulda gefunden.

    Klage auf Herausgabe der Steuerurkunden, parallel Klage auf Schadenersatz (5000 €)

    Es stellt sich heraus, dass Steuerberater kein Steuerberater war.



    Klage auf Schadensersatz für Jahre 2006-2008 wird abgelehnt: neue verjährungsrecht interessiert den Richter nicht

    Urteil nach § 68 StBerG (gibt es seit 2004 nicht mehr)

    Berufung am LG Zwickau eingelegt

    Richter denkt, wir wollen den Steuerberater abzocken, nach 2 Jahren immer noch kein Gutachter bestellt.

    Richter sieht keine Pflichtwidrigkeit, dass Dr. F. kein Steuerberater war.

    schreibe Dienstaufsichtsbeschwerde über Richter S: vom AG und Meinung über Richter L. Frage, ob L. Rechtsbeugung begeht. schreibe, mein Mann ist nicht informiert, da er ohne Absprache mit seinem Anwalt nicht handeln wollte.

    Richter L. zeigt mich wegen Beleidigung und Nötigung an.

    Aber nicht nur mich, auch meinen Mann!! (Weil ihm Kenntnis unterstellt wird)

    Verteidige mich auf 20 Seiten, zitiere Urteile vom BVerG zur Meinungsfreiheit.

    In Klageantrag werden meine 20 Seiten Verteidigung ignoriert.



    Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten, warum Richter private Emails (meine Ermittlungen zur unbefugten Hilfe in Steuersachen) Dienstaufsichtsbeschwerde über seinen Kollegen , meine Vorschläge zu gesetzesänderungen privaten dritten (Dem Beklagten, dessen Anwalt und dem Anwalt meines Mannes) veröffentliche.

    Erlaubt: da dies alles zu seinen spruchrichterlichen aufgaben gehört – selbst die Vorschläge zu Gesetzesänderungen!

    Alle stecken unter einer Decke. Ich dachte, einer der vielen beteiligten hat Zivilcorage – niemand!! Alle machen mit!



    Krass.



    Schreibe seit 2 Jahren sämtliche Zeitungen an. Sonst wird über alles berichtet (wenn jemand zu wenig Rente usw. erhält) – dieser Fall interessiert niemanden.



    Das mein Mann wie ein politischer Schwerverbrecher wegen meiner Email (kein Schimpfwort, nur Auszüge aus Gesetzen und Urteilen) verhört wurde, schockiert mich!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2016 12:07, justizfreund

      Ja, so geht Justiz. Recht und Gerecht, Bürgerfreundlich und Bürgernah, Sicherheit und Gerechtigkeit sind deren anliegen usw.
      In Deutschland sitzen zu jeder Zeit bis zu 4000 Menschen unschuldig im Gefängnis und eine unbekannte Anzahl im Massregelvollzug. Bis zu 25% aller Strafurteile sollen grob fehlerhaft sein. Es sind zehntausende Fälle jedes Jahr von Justizunrecht. Welche Medien sollte über welchen Fall noch berichten. Alles was mit Justiz zu tun hat interessiert ohnehin fast keinen. In der Regel nur dann wenn man selbst betroffen ist.
      Das Interesse daran etwas zu ändern ist in der Justiz extrem schwach ausgeprägt.
      Eine falsche Reisekostenentscheidung nach der anderen trotz vorliegend ganz eindeutiger Rechtslage gemäss bisher dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof und dem Deutschen Bundestag und der Reiseentschädigungsverordnung:
      http://www.facebook.com/justizfreund
      Alles vorbringen wird einfach vollständig ignoriert, weil der Antragsteller an "rechtlichen Wahnvorstellungen" leidet wie die Richterin feststellte.

      "Verteidige mich auf 20 Seiten, zitiere Urteile vom BVerG zur Meinungsfreiheit.
      In Klageantrag werden meine 20 Seiten Verteidigung ignoriert."

      Wenn das ein hochelitärer Anwalt zitieren würde, dann "kann" es eher zur Kenntnis genommen werden.
      Und irgendwann gibts dann eine psychologische Untersuchung und man hat eine geistige Krankheit, die dafür sorgt, dass man rechtlich nicht geringste verstehen kann. Ob das wirklich so ist, darauf kommt es auch nicht an.

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