Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag.
Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen seien. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft weiter. Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben. Die Dienststelle wurde bereits am vergangenen Freitag durchsucht.
Hansen habe der Staatsanwaltschaft über ihren Verteidiger die vollständige Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts zugesagt, teilte das ULD mit. "Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden", heißt es in einer Erklärung. "Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben." Die Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2015 würden nun vor allem auch innerhalb des ULD aufgearbeitet. "Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt."
Die parteilose Informatikerin Hansen (46) war erst im Juli vom Landtag gewählt worden. Hansens Vorgänger Thilo Weichert werde nicht beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Deutschen Presse-Agentur. Weichert soll mit der Abrechnungspraxis nicht zu tun gehabt haben.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landesdatenschutzbeauftragte . In: Legal Tribune Online, 08.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17792/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
