Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten Zwischenbericht zur 2015 beschlossenen Frauenquote in Führungspositionen vorgelegt. Die Erkenntnis lautet: Die Quote wirkt, aber es gibt noch viel zu tun.
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Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist. Die Familie darf dabei zusammenhalten, entschied der BGH.
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Das Parlament soll bei den Brexit-Verhandlungen ein Mitspracherecht bekommen, entschied das britische Oberhaus und votierte für einen entsprechenden Zusatz im Gesetz. Damit legen die Lords Premierministerin May weitere Steine in den Weg.
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Facebook muss nicht aktiv nach einem manipulierten Merkel-Selfie eines Flüchtlings suchen und dieses löschen. Im einstweiligen Rechtsschutz verlor der Syrer. Doch das LG Würzburg macht Hoffnung auf die Hauptsache.
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Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird.
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Der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann droht weiterer Ärger mit der Justiz: Wegen ihrer Aussagen saß Kachelmann 132 Tage in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Freiheitsberaubung.
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Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt.
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Mitte Februar wählte die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Nun muss sie den Vorgang aufgrund eines formalen Fehlers wiederholen: Zwei Landesvertreter hatten keinen Wohnsitz in der Hansestadt.
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