LG Würzburg zu verfälschtem Flüchtlings-Selfie mit Merkel: Face­book haftet nur als Host-Pro­vider

von Pia Lorenz

07.03.2017

Facebook muss nicht aktiv nach einem manipulierten Merkel-Selfie eines Flüchtlings suchen und dieses löschen. Im einstweiligen Rechtsschutz verlor der Syrer. Doch das LG Würzburg macht Hoffnung auf die Hauptsache.

 

Das Landgericht (LG) Würzburg hat den Antrag des syrischen Flüchtlings Anas M. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen (Urt. v. 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16). Anas M. war auf Fotomontagen von einem Selfie, das ihn zusammen mit Merkel zeigt, fälschlich als Terrorist und Attentäter dargestellt, der Beitrag hundertfach auf Facebook geteilt worden.

Nun muss der 19-Jährige erst einmal weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen sich suchen und diese dem sozialen Netzwerk melden. 

Nach Ansicht des LG kann Facebook sich auf das Hostprovider-Privileg berufen. Inwieweit das Portal dennoch bei einer extremen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erst für gemeldete rechtswidrige Inhalte haften könnte, sei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht klärbar. 

LG: Nicht Facebooks Inhalte

Facebook sei weder Täter noch Teilnehmer der Verleumdungen, begründete das LG die Zurückweisung des Antrags. Damit liege weder ein "Behaupten" noch ein "Verbreiten" durch Facebook selbst vor, sondern es handele sich, da das Netzwerk sich die Fotomontagen auch nicht zu Eigen gemacht habe, um fremde Inhalte der Nutzer des Portals.

Für solche fremden Inhalte sei Facebook als privilegierter Host-Provider erst nach Meldung und Kenntnis gemäß § 10 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Die Kenntnis war zwar unstreitig, gestritten wurde aber darum, in welchem Umfang das Netzwerk tätig werden müsste. Nach § 10 TMG muss der Inhalt entweder entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt werden. Allerdings gilt das nur für das Bundesgebiet.

Nach der E-Commerce Richtlinie der EU sei ein Host-Provider nicht zur "proaktiven Suche" möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet, erläuterte das Gericht. Für Oliver Löffel hat sich damit das Risiko eines zu weit gefassten, nämlich über die beanstandeten konkreten Inhalte im Bundesgebiet hinausgehenden Antrags verwirklicht. "Ein eng gefasster Verfügungsantrag hätte gute Chancen gehabt, und ein Verbot hätte auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst", sagte der Düsseldorfer Anwalt mit Schwerpunkt Geistiges Eigentum und Internetrecht gegenüber LTO.  

Der Flüchtling wollte aber nach Angaben seines Würzburger Anwalts, Chan-jo Jun, nicht nur die Löschung der gemeldeten, sondern auch anderer auf Facebook vorhandener Bilder erreichen. Auch künftige Bilder sollten nicht mehr verbreitet werden dürfen.

Für die Hauptsache: Wie weit geht Facebooks Löschpflicht?

Die Kammer deutete aber auch an, dass sich Facebook jedenfalls bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung, wie im Fall von Anas M. durch Verleumdung geschehen, unter Umständen nicht darauf berufen könne, dass der Verletzte jede einzelne Fundstelle nachweisen müsse, an der sich der beanstandete Inhalt weiterhin befinde. Das könnte für ihr unzumutbar sein.

Allerdings gehe der BGH von einer solche Verpflichtung nur dann aus, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei, so die Würzburger Richter. Diese Frage sei zwischen den Parteien streitig und letztlich in einem Eilverfahren nicht aufklärbar. Nach Angaben von Kläger-Anwalt Jun hatten die Facebook-Anwälte sich in der Verhandlung darauf berufen, dafür bräuchte es eine "Wundermaschine", während Jun eingewandt hatte, dass Facebook eine Technik, um identische und ähnliche Bilder aufzuspüren und zu sperren, längst verwende. 

Ob es zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, stand am Dienstagnachmittag zunächst nicht fest. Oliver Löffel würde es begrüßen, "wenn im Hauptsacheverfahren geklärt würde, wie weitgehend Facebook sachlich und örtlich löschen beziehungsweise sperren muss". Der Düsseldorfer Anwalt weist noch auf eine Besonderheit des Internetrechts hin: "Eine Hauptsacheklage könnte, sofern noch nicht geschehen, wegen des fliegenden Gerichtsstands auch bei einem in solchen Rechtsfragen besonders erfahrenen Gericht, zum Beispiel in Düsseldorf, Köln, Hamburg, München oder Frankfurt eingereicht werden".

Wo auch immer es stattfindet, das Hauptsacheverfahren würde ohne den Würzburger IT-Juristen Chan-jo Jun durchgeführt, der schon zuvor in Verfahren gegen Facebook verloren hatte. Der Anwalt legte in Absprache mit seiner Familie und nach Gewaltandrohungen gegen ihn im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook das Mandat nieder.

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, LG Würzburg zu verfälschtem Flüchtlings-Selfie mit Merkel: Facebook haftet nur als Host-Provider. In: Legal Tribune Online, 07.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22303/ (abgerufen am: 27.06.2017)

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Kommentare
  • 07.03.2017 19:53, Nick

    Wer bezahlt eigentlich diese ganzen Verfahren, die Flüchtlinge hier in Deutschland anstrengen? Man sollte meinen, dass jemand der vor Krieg und Verfolgung sein Leben retten konnte und in einem völlig fremden und fernen Land Sozialleistungen erhält sich erst mal in tiefer Dankbarkeit und Erleichterung zurücklehnt und nicht seinen Gastgeber, Facebook oder sonstwen auf Kosten des Gastgebers verklagt. Andere Länder - andere "Sitten" ....

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    • 07.03.2017 21:46, Magi

      Schon mal daran gedacht, dass anerkannte Flüchtlinge hier auch arbeiten dürfen (vgl. z.B. § 18 Abs. 2 AufenthG).

      Und mal anders gefragt: Wer bezahlt die ganzen HartzIV-Verfahren? Da kann das Berliner SG ein Liedchen davon singen.

      Außerdem hat der Staat einen Haushaltsüberschuss, der sich sehen lassen kann. Also mal die Kirche im Dorf lassen mit dem ganzen "Wer bezahlt das...".

    • 08.03.2017 06:55, .

      Ist ja unerhört! Da flüchten Ausländer vor Terroristen, kommen in unser schönes Land, und dann erdreisten die sich, auch noch vor Gericht zu ziehen! Wenn anständige deutsche Volksgenossen einen Ausländer als Terroristen verunglimpfen, dann hat der Ausländer das schön hinzunehmen!

    • 08.03.2017 07:49, Anti-Nick

      Dieselben Leute, die sich um die Moderation solcher menschenverachtenden Kommentare wie Ihre kümmern :)

    • 08.03.2017 13:54, Hermann

      Es ist schon unglaublich, dass sich ausgerechnet hier die naive und weltfremde Gutmenschenarmee trollt und sofort zubeißt, sobald jemand die Wahrheit schreibt.

      Natürlich ist das an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn dieser "Flüchtling" zunächst eine Weltreise unternimmt, um bei den Ungläubigen Sozialleistungen zu erhalten, die Merkel-Selfies bei Facebook reinstellt und dann auch noch das Gerichtsverfahren vom Gastland bezahlt bekommt. Vor dem Hintergrund, dass viele von diesen "Flüchtlingen" nicht vor irgendeinem Krieg, sondern vor der miserablen Situation im eigenen Heimatland geflohen sind, bzw. zunächst über mehrere sichere Länder gereist sind, um sich in Deutschland niederzulassen, ist es verständlich und vorhersehbar, dass dieses Bildchen im Netz missbraucht wird. Was hat er denn erwartet, was passieren wird? Sollte sich Deutschland angesichts ganzer vermultikultisierter Stadtteile bzw. ganzer Städte darüber auch noch freuen ???

    • 08.03.2017 14:24, Hermann

      Es ist schon unglaublich, dass sich ausgerechnet hier so viele naive Gutmenschen trollen und sofort zubeißen, sobald jemand die Wahrheit schreibt.

      Selbstverständlich ist es eine Dreistigkeit, wenn dieser "Flüchtling" zunächst über mehrere sichere Länder hier anreist, dieses Merkel-Selfie ins Netz stellt und dann noch das Gerichtsverfahren bezahlt bekommt. Man konnte sich doch an fünf Fingern abzählen, dass dieses Bild entstellt wird, sobald es im Netz landet. Was hat er denn erwartet? Dass Deutschland sich angesichts der rasanten Islamisierung und der wachsenden Parallelgesellschaften auch noch über dieses Bildchen im Netz freut?

      Diese ganzen absurden Entwicklungen hierzulande zeigen immer wieder, wie richtig Ungarn mit seiner Einstellung und seinem Verhalten zu den "Flüchtlingen" liegt.

    • 08.03.2017 14:31, Haha

      Die Gerichts- und Anwaltskosten sind doch absolute Peanuts im Vergleich zu denjenigen Kosten, die uns aufgrund der Verbreitung des "Selfie" im Netz, das man als Flüchtling ja geradezu als Einladung verstehen MUSSTE, entstanden sind.

      Wahrscheinlich hat dieses Selfie sogar dazu beigetragen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind (wie überhaupt der Umstand, dass wir offene Grenzen haben...).

      Hier über ein paar Kosten des Rechtsstreits zu jammern, scheint mit zu kurz gesprungen.

  • 07.03.2017 22:13, Pinocchio Geldbaum

    @Magi,

    Sie machen einen sprachlos - Geld wächst auf Bäumen, falsche Asylanten wollen in Deutschland arbeiten und morgen fällt Manna vom Himmel und es regnet Nektar und Ambrosia.
    Und damit nicht genug: Genderisten glauben an Sex zur Fortpflanzung und der natürlichen Rolle des Weibes als Mutter und Ehefrau.
    Hosiana. Lobet den Herrn. Die Welt ist auf dem Weg der Besserung.

    Da passt: https://www.youtube.com/watch?v=n2TBe7ysgNk

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    • 08.03.2017 07:00, .

      Und um die Reihe mal fortzusetzen: Lügen-Pegida und Lügen-AfD verbreiten nur sachlich fundierte Informationen.

  • 13.03.2017 12:49, Rechtsreferendar

    In einem Rechtsstaat ist der Zugang zu Gerichten grundrechtlich garantiert (Art. 19 IV GG). Wer sich hier darüber echauffiert, dass davon "jedermann" also auch ein Flüchtling, Gebrauch machen darf, hat den Rechtsstaat nicht verstanden! Zum Fremdschämen, das Niveau mancher Sozialneider hier !

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    • 18.03.2017 18:18, RA Feid

      Es geht hier wohl weniger um die den effektiven Rechtsschutz nach Art 19 IV GG, sondern darum, ob der Steuerzahler das in solchen Fällen eines Showprozesses im Wege der Prozesskostenhilfe bezahlen muss.

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