Donnerstag, 24.07.2014

Urheber- und Medienrechtrss

Hintergründe

BVerwG akzeptiert Hasseröder-"Männercamp"

Raum für kreative Produktplatzierungen

Logo "Hasseröder Männer Camp Fan Tour"

Zwei Liveschaltungen vor und nach einem Fußballspiel in ein Brauerei-gesponsertes Männercamp, vier Männer in Pullis mit dem Bier-Logo, dazu frisch gezapftes Pils und die mehrfache Erwähnung der Biermarke – alles noch im gesetzliche Rahmen, so das BVerwG am Mittwoch. Weshalb für Leipzig nicht zu viel Bier im Spiel war und welche Freiräume Privatsender damit künftig haben, erläutert Gero Himmelsbach. mehr

Nachrichten

OLG Köln verhandelt über Tonbänder

Richter appelliert an Altkanzler Kohl

Der Publizist Heribert Schwan verfasste als Ghostwriter die Memoiren von Altkanzler Helmut Kohl. Grundlage dafür bildeten Bandaufnahmen mit einer Gesamtspieldauer von über 600 Stunden. Diese verlangt Schwan von Kohl heraus - vermutlich ohne Erfolg. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass seine Berufung wohl keinen Erfolg haben werde, richtete jedoch auch klare Worte an Kohl. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Leutheusser-Schnarrenberger in Löschungs-Beirat berufen

Goolge hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seinen Beirat für Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen berufen. Sie werde dem achtköpfigen Gremium angehören, das den Internet-Konzern beim Umgang mit den Löschanfragen beraten wird, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag. mehr

Hintergründe

RTL-"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

Private Selbstkontrolle ist nicht die letzte Instanz

Logo von "Die Super Nanny"

Eine Mutter schlägt ihre Kinder vor laufender Kamera. Wunderbar für die Produzenten der Sendung, die die Szene mehrfach wiederholen – getrieben von pädagogischen Zielen oder kommerziellen Interessen? Letzteres, meint das VG Hannover und bestätigt die staatliche Jugendmedienschutz-Aufsicht. Die anderslautende Einschätzung der privaten Selbstkontrolle steht dem nicht entgegen, erklärt Philip Lüghausen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Lampmann Haberkamm & Rosenbaum

Kanzlei will FIFA-Marke "Fan Fest" löschen lassen

Die Kölner Medienrechtskanzlei Lampmann Haberkamm & Rosenbaum hat beim Harmonisierungsamt in Alicante einen Löschungsantrag gegen die Marke "Fan Fest" der FIFA gestellt. mehr

Nachrichten

BGH zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Computerhersteller werden zur Kasse gebeten

Drucker

Computerhersteller müssen nach einem Urteil aus Karlsruhe für bereits verkaufte Drucker und PCs nachträglich eine Abgabe zahlen. Der I. Zivilsenat des BGH entschied am Donnerstag, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung gehören. Mit der Gebühr sollen Autoren und Journalisten dafür entschädigt werden, dass Nutzer mit den Geräten Kopien von Büchern und Artikel anfertigen können. mehr

Hintergründe

BGH stärkt Anonymität im Internet

Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren

Bewertungsportal Sanego

Es bleibt dabei: Betreiber von Bewertungsportalen müssen falsche Tatsachenbehauptungen zwar löschen, die Identität des jeweiligen Nutzers müssen sie aber nicht herausgeben, so der BGH am Dienstag. Für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist das unbefriedigend und auch die Karlsruher Richter sind wohl nicht ganz glücklich mit ihrem Urteil, meinen Niklas Haberkamm und David Ziegelmayer. mehr

Nachrichten

LG Koblenz zu "Rock am Ring"

Konzertveranstalter nicht alleiniger Rechteinhaber

Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg besitzt nicht alleine die Rechte an der Marke "Rock am Ring". Er dürfe ein Festival mit diesem Namen nicht ohne die Zustimmung der Nürburgring GmbH bewerben oder veranstalten, entschied das LG am Montag. mehr

Nachrichten

Gemeinsam gegen Google

Verlage und VG Media machen Ernst

Google hält offenbar nicht viel vom Leistungsschutzrecht und zieht damit den Zorn von VG Media und Verlegern auf sich. Nachdem zuletzt Klage bei der zuständigen Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts eingereicht wurde, folgte jetzt auch eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. mehr

Nachrichten

BGH zum Leistungsschutzrecht

Höherer Zuschlag bedarf guter Begründung

Die Richter in Karlsruhe haben Gesamtverträge zwischen mehreren Tanzvereinen und der GVL, welche das OLG München festgesetzt hatte, nicht gebilligt. Vorgesehen war ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif. Doch hierfür lieferten die Münchener keine überzeugende Begründung, urteilte der BGH und verwies die Sache zurück. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Hörbüchern

Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen

Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit einem Online-Versandhändler Recht, der die Nutzungsrechte für von ihm vertriebene Hörbücher per AGB einschränkte. mehr

Hintergründe

BGH hält Mieterfest für Zeitgeschichte

"Harmonisches Zusammensein von Jung und Alt"

Getränkestand auf Straßenfest

Die Fütterung eines Kleinkindes auf dem Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft kann "dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen" sein, so der BGH in einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil. Die Richter versagten damit Oma, Tochter und Enkelin Schadensersatz wegen der Veröffentlichung entsprechender Fotos. Warum die Frauen leer ausgingen, erklärt David Ziegelmayer. mehr

Nachrichten

EuGH zum Urheberrecht

Ansehen geschützter Inhalte kein Rechtsverstoß

Der EuGH hat am Donnerstag im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens  des britischen Supreme Courts entschieden, dass allein das Ansehen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet mittels eines Browsers keine Verletzung von Urheberrechten ist. mehr

Nachrichten

Schlussanträge vor dem EuGH

Elektronische Leseplätze in Bibliotheken zulässig

Universitäten dürfen ihre Bücher digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Sie müssen damit aber bestimmte Zwecke verfolgen. Einen USB-Anschluss zum Abspeichern von Auszügen darf es an den Terminals aber nicht geben. Das findet Generalanwalt Niilo Jääskinen. mehr

Hintergründe

Heftig.co

Viraler Erfolg zulasten der Urheber

Startseite von "Heftig.co"

Die Webseite Heftig.co kopiert und kombiniert sich ihre Inhalte aus dem Netz zusammen, ohne sich dabei groß um die Rechte der Urheber zu kümmern, und feiert damit bemerkenswerte Erfolge im Netz. Die Betreiber sehen das zwar anders, aber selbstverständlich gilt nicht nur das Urheberrecht auch für sie, die Männer müssen sogar strafrechtliche Konsequenzen fürchten, meinen Niklas Haberkamm und Dennis Tölle. mehr

Das Urheberrecht – seine verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen

Das Urheberrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk rechtlich regelt. Voraussetzung ist ein Urheber, der durch seinen gestaltenden und formprägenden Einfluss ein Werk erschafft. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Dazu gehören Reden, Lichtbildwerke, Filme, Tanz, Pantomime und mit dem Computer erschaffene Werke. Das im Urheberrechtsgesetz normierte Urheberrecht gehört zum Privatrecht und ist das Gegenstück zum gewerblichen Rechtsschutz.

Das Urheberrecht und seine Rechtsquellen

Das Urheberrecht basiert auf mehreren Rechtsquellen. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört Art. 14 des Grundgesetzes (GG), der das Eigentum schützt. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers ab. Gleichzeitig garantieren Art. 2 GG die Freiheit der persönlichen Entfaltung und Art. 5 GG die Freiheit der Kunst. Rechtsquelle des Urheberrechts sind auch einfachgesetzliche Regelungen, nämlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1965, das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG). Fehlen spezielle gesetzliche Regelungen, kommen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Anwendung.

Das Urheberrecht und seine historischen Wurzeln

Bis in das Mittelalter war der Schutz von geistigen Werken unbekannt. Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert, als Drucker bei den Obrigkeiten um Sonderrechte baten, um den Nachdruck von geistigen Werken zu unterbinden. Mit Beginn der Renaissance rückten individuelle Belange mehr in den Vordergrund. Der Urheber wurde als Belohnung für sein Werk mit Privilegien versehen und er genoss persönlichen Schutz. Auf der Grundlage der Naturrechtslehre wurde schließlich 1837 in Preußen eine zehn Jahre dauernde Schutzfrist für geistige Leistungen gewährt, die 1845 auf dreißig Jahre verlängert wurde.

Medienrecht – von Presse und Rundfunk bis zu Internet und Multimedia

Das Medienrecht beschäftigt sich mit Information und Kommunikation in privaten und öffentlichen Bereichen und tangiert Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Das Recht der Medien hat insbesondere in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) seine verfassungsrechtliche Grundlage, der die Meinungsfreiheit, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Information schützt. Diese in Art. 5 GG garantierten Schutzgüter werden durch Gesetze auf Bundesebene und auf Ebene der Länder umgesetzt. Aber auch das in Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeit hat im Medienrecht eine wesentliche Bedeutung, vor allem wenn es um den Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild geht.

Klassische Rechtsgebiete des Medienrechts

Zu den klassischen Rechtsgebieten im Medienrecht gehören das Presserecht, Verlagsrecht und Rundfunkrecht. Das Presserecht ist Sache der Länder. Für Verlage sind das Urheberrechtsgesetz, das Recht der Verwertungsgesellschaften und das Verlagsgesetz relevant. Für Rundfunkanstalten sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtlich bedeutsam, wobei es für öffentlich-rechtliche Medien oftmals Einzelstaatsverträge gibt und für den privaten Rundfunk die Landesmediengesetze Gültigkeit haben.

Die neuen Medien und ihre Herausforderungen an Recht und Gesetz

Das Medienrecht steht vor der ständigen Herausforderung, mit der rasanten Entwicklung des Internets und Multimedia Schritt zu halten. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz war das erste im Bereich der Multimediagesetzgebung. Gerade bei der Nutzung des Internets steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, für die es das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gibt. Da sich im Medienrecht aufgrund der schnellen Entwicklung manchmal Regelungslücken ergeben, ist es sehr stark durch richterliches Recht geprägt. So ist es die Vielfalt medienrechtlicher Entscheidungen, die Rechtsgrundlagen und Rechtsklarheit schaffen.

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