Urheber- und Medienrechtrss

Hintergründe

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

"Du kannst dein Konto jederzeit löschen"

Facebook

Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde am Mittwoch in den Bundestag zitiert. Was das ändern wird? Nicht viel, glauben Michael Terhaag LL.M. und Christian Schwarz. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu geplanten PKW-Maut-Einnahmen

Journalist hat Auskunftsanspruch über Berechnung

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Politico und Axel Springer übernehmen European Voice

Uwe Eppler

Politico und Axel Springer haben in einem gemeinsamen Joint Venture das Medienunternehmen European Voice übernommen. Im gleichen Zug kauften sie auch das Development Institute International, eine französische Veranstaltungsagentur. Norton Rose Fulbright hat Politico bei den Transaktionen rechtlich beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Osborne Clarke

Gruner+Jahr-Jurist wird neuer Partner in Hamburg

Martin Soppe

Martin Soppe ist neuer Partner im Hamburger Büro von Osborne Clarke. Der 45-jährige kommt von Gruner + Jahr, wo er bislang Leiter Verlagsrecht war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Preu Bohlig & Partner

Verstärkung im Presse- und Medienrecht

Philipp von Mettenheim

Zum Jahresbeginn hat sich Philipp von Mettenheim als Partner dem Hamburger Standort von Preu Bohlig & Partner angeschlossen. Von Mettenheim kommt von der Hamburger Kanzlei OMG Rechtsanwälte und berät vor allem Unternehmen, Verlage und Werbeagenturen im Presse- und Medienrecht, im Urheber- und Verlagsrecht sowie im Wettbewerbsrecht. mehr

Hintergründe

Der Weihnachtsmann und Coca Cola

Wer hat's erfunden?

Coca Cola Weihnachtsmann

Christkind oder Weihnachtsmann, wer bringt die Geschenke? Gegen den fröhlichen älteren Herrn wird gern die Kommerzialisierung des Weihnachtsfests eingewandt, natürlich inklusive dessen Erfindung durch Coca Cola. Historisches und Urheberrechtliches für den Talk unter dem Tannenbaum liefert dazu Niklas Haberkamm. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Rundfunkrecht

ProSieben darf auch regionale Werbung senden

Strahlen Sender ihr Programm bundesweit aus, dürfen sie ihren Zuschauern dennoch auch regionale Werbespots präsentieren. Das VG Berlin hatte noch angenommen, dass eine bundesweite Sendelizenz entsprechend auch die Werbeinhalte betreffen müsse. Das BVerwG stellte am Mittwoch klar, dass die Lizenz nur für redaktionelle Inhalte gilt.

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Hintergründe

Regierungsentwurf für IT-Sicherheitsgesetz

Kampfansage an Hacker

IT-Netzwerk

Greifen Hacker Energieunternehmen an, um Stromnetze zu steuern, droht eine Katastrophe. Der am Mittwoch vorgestellte Regierungsentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes soll solche Szenarien verhindern. Die geplanten Regelungen sind elementar, um Gesellschaft und Wirtschaft vor Gefahren aus dem Cyberraum zu schützen, meint Philipp Roos. mehr

Hintergründe

Leistungsschutzrecht für Verleger

Was lange währt, wird endlich sterben

Leistungsschutzrecht

Kaum ist das Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt, da überlegt der Bundestag, es wieder abzuschaffen. Richtig so, meint Experte Thomas Hoeren, der vergangene Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda sprach. Für die Gier der Verlage hat er kein Verständnis. Er plädiert für die Rückkehr zu dem, worum es im Urheberrecht eigentlich geht: Den Schutz der Werke kreativer Menschen. mehr

Nachrichten

EuG zu Rubik's Cube

Zauberwürfel als Marke schutzfähig

Rubik's Cube

Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein Spielzeughersteller hatte gegen die Markeneintragung geklagt. mehr

Nachrichten

Werbung mit den Spielen

BGH erlaubt "olypmische Preise" und "Olympia-Rabatt"

Die Begriffe "Olympia" und "olympisch" gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Unternehmen dürfen diese daher auch in ihren Werbeslogans verwenden, wenn sie nicht offizieller Sponsor der olympischen Spiele sind, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für einen unzulässigen Imagetransfer vorliegen, so der BGH mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung*.  mehr

Nachrichten

BGH befragt EuGH

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

IP-Adressen

Die Bundesrepublik speichert dynamische IP-Adressen der Besucher ihrer Webseiten, auch über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Ob das erlaubt ist, hat der BGH am Dienstag nicht entschieden. Es hängt nach Ansicht der Bundesrichter von der Frage ab, ob die Ziffernfolgen bereits personenbezogene Daten im Sinne des Unionsrechts sind. Antworten soll jetzt der EuGH finden. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Auskunftsrecht der Presse

Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im Einzelfall kann so auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden, stellte das BVerfG klar.

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Hintergründe

EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos

Gut für die Netzgemeinde, schlecht für die Urheber

Video "Die Realität"

Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Damit passt er seine Rechtsprechung nicht unerwartet dem Zeitgeist an, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn. Und warnt User trotzdem davor, fremde Inhalte allzu sorglos einzubinden. mehr

Nachrichten

Umstrittene Tonbänder

Kohl verklagt Ex-Ghostwriter auf Herausgabe

Die Tonbänder hat er schon. Nun will Helmut Kohl auch sämtliche Kopien und Abschriften seiner Erinnerungen und verklagt Heribert Schwan auf Herausgabe. Außerdem probiert es der Altkanzler erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gegen das umstrittene Buch seines ehemaligen Ghostwriters. mehr

Das Urheberrecht – seine verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen

Das Urheberrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk rechtlich regelt. Voraussetzung ist ein Urheber, der durch seinen gestaltenden und formprägenden Einfluss ein Werk erschafft. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Dazu gehören Reden, Lichtbildwerke, Filme, Tanz, Pantomime und mit dem Computer erschaffene Werke. Das im Urheberrechtsgesetz normierte Urheberrecht gehört zum Privatrecht und ist das Gegenstück zum gewerblichen Rechtsschutz.

Das Urheberrecht und seine Rechtsquellen

Das Urheberrecht basiert auf mehreren Rechtsquellen. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört Art. 14 des Grundgesetzes (GG), der das Eigentum schützt. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers ab. Gleichzeitig garantieren Art. 2 GG die Freiheit der persönlichen Entfaltung und Art. 5 GG die Freiheit der Kunst. Rechtsquelle des Urheberrechts sind auch einfachgesetzliche Regelungen, nämlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1965, das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG). Fehlen spezielle gesetzliche Regelungen, kommen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Anwendung.

Das Urheberrecht und seine historischen Wurzeln

Bis in das Mittelalter war der Schutz von geistigen Werken unbekannt. Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert, als Drucker bei den Obrigkeiten um Sonderrechte baten, um den Nachdruck von geistigen Werken zu unterbinden. Mit Beginn der Renaissance rückten individuelle Belange mehr in den Vordergrund. Der Urheber wurde als Belohnung für sein Werk mit Privilegien versehen und er genoss persönlichen Schutz. Auf der Grundlage der Naturrechtslehre wurde schließlich 1837 in Preußen eine zehn Jahre dauernde Schutzfrist für geistige Leistungen gewährt, die 1845 auf dreißig Jahre verlängert wurde.

Medienrecht – von Presse und Rundfunk bis zu Internet und Multimedia

Das Medienrecht beschäftigt sich mit Information und Kommunikation in privaten und öffentlichen Bereichen und tangiert Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Das Recht der Medien hat insbesondere in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) seine verfassungsrechtliche Grundlage, der die Meinungsfreiheit, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Information schützt. Diese in Art. 5 GG garantierten Schutzgüter werden durch Gesetze auf Bundesebene und auf Ebene der Länder umgesetzt. Aber auch das in Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeit hat im Medienrecht eine wesentliche Bedeutung, vor allem wenn es um den Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild geht.

Klassische Rechtsgebiete des Medienrechts

Zu den klassischen Rechtsgebieten im Medienrecht gehören das Presserecht, Verlagsrecht und Rundfunkrecht. Das Presserecht ist Sache der Länder. Für Verlage sind das Urheberrechtsgesetz, das Recht der Verwertungsgesellschaften und das Verlagsgesetz relevant. Für Rundfunkanstalten sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtlich bedeutsam, wobei es für öffentlich-rechtliche Medien oftmals Einzelstaatsverträge gibt und für den privaten Rundfunk die Landesmediengesetze Gültigkeit haben.

Die neuen Medien und ihre Herausforderungen an Recht und Gesetz

Das Medienrecht steht vor der ständigen Herausforderung, mit der rasanten Entwicklung des Internets und Multimedia Schritt zu halten. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz war das erste im Bereich der Multimediagesetzgebung. Gerade bei der Nutzung des Internets steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, für die es das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gibt. Da sich im Medienrecht aufgrund der schnellen Entwicklung manchmal Regelungslücken ergeben, ist es sehr stark durch richterliches Recht geprägt. So ist es die Vielfalt medienrechtlicher Entscheidungen, die Rechtsgrundlagen und Rechtsklarheit schaffen.

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