Urheber- und Medienrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

TU Darmstadt im Streit um elektronische Leseplätze erfolgreich

Die Technische Universität Darmstadt hat mit Unterstützung von Hogan Lovells vor dem EuGH eine Grundsatzentscheidung zur Frage erreicht, wie umfassend Bibliotheken ihre elektronischen Angebote ausgestalten dürfen. Im Ergebnis entschieden die Luxemburger Richter zugunsten der Bibliotheken. Diese werden das elektronische Angebot innerhalb ihrer Räume künftig ausweiten können. mehr

Nachrichten

AG Stuttgart zu Filesharing

Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht

Das AG Stuttgart hat eine Anschlussinhaberin verurteilt, weil sie auf ihren Sohn besser hätte acht geben müssen. Die Mutter hatte ihren 16 Jahre alten Schützling aufgrund einer Auslandreise mehrere Tage alleine zu Hause gelassen. Sie hätte aber seinen Zugang zum Internet besser kontrollieren müssen, entschieden die Stuttgarter Richter. So hafte die Frau als Störerin für das über ihren Anschluss ermöglichte Filesharing eines Computerspiels. mehr

Nachrichten

LG Berlin zu Google-Kontaktformular

Automatische Antwort-Mail reicht nicht aus

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen nicht gelesen würden. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, so das Berliner Urteil. mehr

Hintergründe

EuGH ebnet Weg für elektronische Leseplätze

Papier war gestern

Leseplätze in Bibliothek

Der EuGH hat heute den Weg für moderne Bibliotheken frei gemacht. Sie dürfen danach Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Unter Umständen können Nutzer die Werke sogar ausdrucken oder abspeichern. Genaueres erklärt André Niedostadek. mehr

Hintergründe

Neue Top Level Domains

www.DieseMarke.sucks?

Eingabefeld einer Internetadresse

Vor wenigen Wochen musste Calvin Klein eine Niederlage einstecken im Kampf gegen den Inhaber der Domain "fuckcalvinklein.com", weil keine Verwechslungsgefahr bestehe. Mit den neuen Top Level Domains droht Ärger in ganz neuen Dimensionen: Endungen wie .sucks, .lol, .fail oder .rocks bieten viel Konfliktpotenzial. Das sollte man lieber vorab im Auge behalten, rät Kristin Bonhagen. mehr

Nachrichten

AG Braunschweig zu Filesharing

Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Die Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen Anschlussinhaber wurde vom AG Braunschweig abgewiesen. Der Beklagte habe glaubhaft gemacht, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Die Entscheidung werten Experten als Ausdruck einer differenzierter werdenden Rechtsprechung auf dem Bereich des Urheberrechts. mehr

Nachrichten

BAG klagt erfolgreich in eigener Sache

LG Köln gibt Domain bag.de frei

Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum Verkauf angeboten - und damit die Namensrechte des BAG verletzt, so die Kölner Richter. mehr

Nachrichten

EuGH zu Parodien

Bei Diskriminierung hört der Spaß auf

Die Richter in Luxemburg haben präzisiert, wann es sich bei Nachahmungen um Parodien handelt, sodass sie ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ist darin aber eine diskriminierende Aussage enthalten, könne der Urheber ein berechtigtes Interesse haben, damit nicht in Verbindung gebracht zu werden. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zu Musikfestival

"Rock am Ring" darf seinen Namen behalten

Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte allein zustehen sollten. Ob es sich bei dem Titel Rock am Ring tatächlich um ein schutzfähiges Werk handelt, bleibt aber offen. mehr

Nachrichten

OLG Köln rügt Pixelio-Urteil

Urhebervermerk muss nicht ins Bild

Ein Fotograf, der sich gegen die nach seiner Sicht unzureichende Kennzeichnung seiner Urheberschaft an einem Bild gewehrt hatte, hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das OLG hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Aufnahmen aus der Bilddatenbank Pixelio der Urhebervermerk ins Bild selbst eingefügt werden müsse. mehr

Nachrichten

BGH erlaubt Privatkopien

Werke müssen nicht veröffentlicht sein

Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG gilt nicht nur für die Vervielfältigung von veröffentlichten Werken. Bis nach Karlsruhe klagte sich eine Portraitkünstlerin, weil ihr Motiv, die Beklagte, die ihr überlassenen Entwürfe eingescannt und abgespeichert hatte. Urheberrechte habe sie damit aber nicht verletzt, entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

LG Köln zum Persönlichkeitsrecht

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen taz und ZDF

Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit einer Klage gegen die Zeitung taz und das ZDF gescheitert. Corinna Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen lassen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das LG Köln lehnte dies am Mittwoch ab. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital

ProSiebenSat.1 Digital auch vor dem BVerwG erfolgreich

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt

Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde der bayerischen Landesmedienanstalt gegen ein jugendschutzrechtliches Grundsatzurteil des BayVGH zurückgewiesen. Das Gericht hatte einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten der ProSiebenSat.1 Digital beanstandet und untersagt worden waren. Bird & Bird war für das Unternehmen in dem Verfahren tätig. mehr

Nachrichten

Anwaltsabmahner verliert vor dem LG Stuttgart

Keine Impressumspflicht bei Foris und McAdvo

Screenshot foris.de

Weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo müssen Anwälte mit einem Impressum versehen, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Das entschied, wie nun bekannt wurde, das LG Stuttgart bereits am 8. August. mehr

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Das Urheberrecht – seine verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen

Das Urheberrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk rechtlich regelt. Voraussetzung ist ein Urheber, der durch seinen gestaltenden und formprägenden Einfluss ein Werk erschafft. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Dazu gehören Reden, Lichtbildwerke, Filme, Tanz, Pantomime und mit dem Computer erschaffene Werke. Das im Urheberrechtsgesetz normierte Urheberrecht gehört zum Privatrecht und ist das Gegenstück zum gewerblichen Rechtsschutz.

Das Urheberrecht und seine Rechtsquellen

Das Urheberrecht basiert auf mehreren Rechtsquellen. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört Art. 14 des Grundgesetzes (GG), der das Eigentum schützt. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers ab. Gleichzeitig garantieren Art. 2 GG die Freiheit der persönlichen Entfaltung und Art. 5 GG die Freiheit der Kunst. Rechtsquelle des Urheberrechts sind auch einfachgesetzliche Regelungen, nämlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1965, das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG). Fehlen spezielle gesetzliche Regelungen, kommen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Anwendung.

Das Urheberrecht und seine historischen Wurzeln

Bis in das Mittelalter war der Schutz von geistigen Werken unbekannt. Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert, als Drucker bei den Obrigkeiten um Sonderrechte baten, um den Nachdruck von geistigen Werken zu unterbinden. Mit Beginn der Renaissance rückten individuelle Belange mehr in den Vordergrund. Der Urheber wurde als Belohnung für sein Werk mit Privilegien versehen und er genoss persönlichen Schutz. Auf der Grundlage der Naturrechtslehre wurde schließlich 1837 in Preußen eine zehn Jahre dauernde Schutzfrist für geistige Leistungen gewährt, die 1845 auf dreißig Jahre verlängert wurde.

Medienrecht – von Presse und Rundfunk bis zu Internet und Multimedia

Das Medienrecht beschäftigt sich mit Information und Kommunikation in privaten und öffentlichen Bereichen und tangiert Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Das Recht der Medien hat insbesondere in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) seine verfassungsrechtliche Grundlage, der die Meinungsfreiheit, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Information schützt. Diese in Art. 5 GG garantierten Schutzgüter werden durch Gesetze auf Bundesebene und auf Ebene der Länder umgesetzt. Aber auch das in Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeit hat im Medienrecht eine wesentliche Bedeutung, vor allem wenn es um den Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild geht.

Klassische Rechtsgebiete des Medienrechts

Zu den klassischen Rechtsgebieten im Medienrecht gehören das Presserecht, Verlagsrecht und Rundfunkrecht. Das Presserecht ist Sache der Länder. Für Verlage sind das Urheberrechtsgesetz, das Recht der Verwertungsgesellschaften und das Verlagsgesetz relevant. Für Rundfunkanstalten sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtlich bedeutsam, wobei es für öffentlich-rechtliche Medien oftmals Einzelstaatsverträge gibt und für den privaten Rundfunk die Landesmediengesetze Gültigkeit haben.

Die neuen Medien und ihre Herausforderungen an Recht und Gesetz

Das Medienrecht steht vor der ständigen Herausforderung, mit der rasanten Entwicklung des Internets und Multimedia Schritt zu halten. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz war das erste im Bereich der Multimediagesetzgebung. Gerade bei der Nutzung des Internets steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, für die es das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gibt. Da sich im Medienrecht aufgrund der schnellen Entwicklung manchmal Regelungslücken ergeben, ist es sehr stark durch richterliches Recht geprägt. So ist es die Vielfalt medienrechtlicher Entscheidungen, die Rechtsgrundlagen und Rechtsklarheit schaffen.

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