Urheber- und Medienrechtrss

Nachrichten

BGH zum Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag

Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine Rolle. mehr

Studium & Referendariat

Mit dem Smartphone in die Vorlesung

Und Action, Herr Professor!

Student mit Smartphone

Welcher Student kennt das nicht: Die Party gestern ging lang und die Vorlesung um acht Uhr beginnt einfach zu früh. Warum also nicht einen pflichtbewussten Kommilitonen bitten, die Veranstaltung mit dem Smartphone zu filmen und erst am Nachmittag erfahren, welcher Prüfungsstoff in der Klausur abgefragt wird? Ganz so einfach ist das allerdings nicht, erklärt Tobias Kohl. mehr

Hintergründe

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Nachrichten

Redtube-Abmahner vor Gericht

"The Archive AG" erscheint nicht zum Termin

Die im vergangenen Jahr durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordene "The Archive AG" hat vor dem AG Potsdam ein Versäumnisurteil kassiert. Das Gericht urteilte, die wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornos ausgesprochene Abmahnung sei unberechtigt gewesen, ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Auch die Abmahnkosten seien zu Unrecht in Rechnung gestellt worden. mehr

Nachrichten

Streit um "heute"-Melodie

Gutachter gibt Singstunde im Gericht

Das OLG München hat sich erstmals mit der Erkennungsmelodie der "heute"-Nachrichten im ZDF befasst - und den Parteien am Donnerstag eine außergerichtliche Einigung ans Herz gelegt. "Es ist nie zu spät, vernünftig zu werden", so das Gericht. mehr

Hintergründe

Schleichwerbung auf YouTube

Product Placement in Y-Titty Clips?

Y-Titty

Sie sind Deutschlands erfolgreichste YouTuber: Das Comedytrio Y-Titty erzielt mit seinen Videos Millionen von Klicks. Damit zogen sie die Aufmerksamkeit des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auf sich, das in den Videos diverse Fälle von nicht kenntlich gemachter Werbung entdeckt haben will. Selbst wenn sich die Zuschauer daran nicht stören, wäre das ein klarer Rechtsbruch, meint Markus Ruttig. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück zur Rundfunkabgabe

Umstrittener Beitrag ist keine Steuer

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab. mehr

Nachrichten

Online-Noten für Autofahrer

Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de"

Screenshot: www.fahrerbewertung.de

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe von Noten für das Fahrverhalten rechtlich zulässig sind, beurteilen Juristen unterschiedlich. Gefährlich oder nur das Offensichtliche feststellend? mehr

Hintergründe

Verkauf gebrauchter E-Books

Bisher kein digitaler Bücherflohmarkt

E-Book-Reader und Bücher

Wer täglich mit Bus und Bahn zur Arbeit pendelt, kommt kaum an ihnen vorbei. Entweder man nutzt sie selbst oder der Sitznachbar schmökert darin: E-Books. Doch was passiert, wenn der neueste Harry Potter ausgelesen ist? Darf man das digitale Buch dann auf den digitalen Flohmarkt bringen? Nein, meint Tobias Kohl, trotz eines EuGH-Urteils, das den Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt hat. mehr

Hintergründe

Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Scheitern mit Ansage

Kinder surfen im Internet (Symbolbild)

Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, doch der Entwurf erntet vor allem herbe Kritik. Leider zu Recht, findet Ansgar Koreng. mehr

Hintergründe

Verpflichtung zu Access-Sperren

EuGH lässt Provider mit der Verantwortung allein

Schlüssel auf Tastatur

Ob Internetprovider von nationalen Gerichten verpflichtet werden können, ihren Kunden den Zugriff auf urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren, war bislang umstritten. Der EuGH hat die Frage am Donnerstag bejaht – und damit ein richtungsweisendes Urteil gefällt, ohne die Problematik komplett durchdrungen zu haben, meint Thomas Stadler. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Verbraucherinfos im Netz

Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Smiley-Listen veröffentlichen, mit denen sie ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das VG Berlin in zwei am Montag bekannt gegebenen Eilentscheidungen beschlossen. mehr

Hintergründe

Gegen den Rundfunkbeitrag

Mit allen Mitteln des Rechts

Rundfunkbeitrag

Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind sich uneins und statten beide Seiten mit Gutachten aus. Am Dienstag findet eine mündliche Verhandlung vor dem BayVerfGH statt. mehr

Nachrichten

VG Düsseldorf bestätigt Titel-Entzug

Schavan verliert Prozess um ihren Doktortitel

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das VG Düsseldorf wies am Donnerstag ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Uni Düsseldorf ab. mehr

Hintergründe

VG Düsseldorf zur Dissertation von Annette Schavan

Künftig ohne Doktorhut

Annette Schavan

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Der Entzug von Annette Schavans Doktortitel war rechtmäßig. Ihr Anwalt hatte zuvor eine "Rüge" ins Spiel gebracht und Beweisanträge gestellt - vergeblich. Ein Bericht über die Verhandlung und das Urteil von Hermann Horstkotte. mehr

Das Urheberrecht – seine verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen

Das Urheberrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk rechtlich regelt. Voraussetzung ist ein Urheber, der durch seinen gestaltenden und formprägenden Einfluss ein Werk erschafft. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Dazu gehören Reden, Lichtbildwerke, Filme, Tanz, Pantomime und mit dem Computer erschaffene Werke. Das im Urheberrechtsgesetz normierte Urheberrecht gehört zum Privatrecht und ist das Gegenstück zum gewerblichen Rechtsschutz.

Das Urheberrecht und seine Rechtsquellen

Das Urheberrecht basiert auf mehreren Rechtsquellen. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört Art. 14 des Grundgesetzes (GG), der das Eigentum schützt. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers ab. Gleichzeitig garantieren Art. 2 GG die Freiheit der persönlichen Entfaltung und Art. 5 GG die Freiheit der Kunst. Rechtsquelle des Urheberrechts sind auch einfachgesetzliche Regelungen, nämlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1965, das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG). Fehlen spezielle gesetzliche Regelungen, kommen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Anwendung.

Das Urheberrecht und seine historischen Wurzeln

Bis in das Mittelalter war der Schutz von geistigen Werken unbekannt. Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert, als Drucker bei den Obrigkeiten um Sonderrechte baten, um den Nachdruck von geistigen Werken zu unterbinden. Mit Beginn der Renaissance rückten individuelle Belange mehr in den Vordergrund. Der Urheber wurde als Belohnung für sein Werk mit Privilegien versehen und er genoss persönlichen Schutz. Auf der Grundlage der Naturrechtslehre wurde schließlich 1837 in Preußen eine zehn Jahre dauernde Schutzfrist für geistige Leistungen gewährt, die 1845 auf dreißig Jahre verlängert wurde.

Medienrecht – von Presse und Rundfunk bis zu Internet und Multimedia

Das Medienrecht beschäftigt sich mit Information und Kommunikation in privaten und öffentlichen Bereichen und tangiert Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Das Recht der Medien hat insbesondere in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) seine verfassungsrechtliche Grundlage, der die Meinungsfreiheit, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Information schützt. Diese in Art. 5 GG garantierten Schutzgüter werden durch Gesetze auf Bundesebene und auf Ebene der Länder umgesetzt. Aber auch das in Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeit hat im Medienrecht eine wesentliche Bedeutung, vor allem wenn es um den Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild geht.

Klassische Rechtsgebiete des Medienrechts

Zu den klassischen Rechtsgebieten im Medienrecht gehören das Presserecht, Verlagsrecht und Rundfunkrecht. Das Presserecht ist Sache der Länder. Für Verlage sind das Urheberrechtsgesetz, das Recht der Verwertungsgesellschaften und das Verlagsgesetz relevant. Für Rundfunkanstalten sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtlich bedeutsam, wobei es für öffentlich-rechtliche Medien oftmals Einzelstaatsverträge gibt und für den privaten Rundfunk die Landesmediengesetze Gültigkeit haben.

Die neuen Medien und ihre Herausforderungen an Recht und Gesetz

Das Medienrecht steht vor der ständigen Herausforderung, mit der rasanten Entwicklung des Internets und Multimedia Schritt zu halten. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz war das erste im Bereich der Multimediagesetzgebung. Gerade bei der Nutzung des Internets steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, für die es das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gibt. Da sich im Medienrecht aufgrund der schnellen Entwicklung manchmal Regelungslücken ergeben, ist es sehr stark durch richterliches Recht geprägt. So ist es die Vielfalt medienrechtlicher Entscheidungen, die Rechtsgrundlagen und Rechtsklarheit schaffen.

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