Urheber- und Medienrechtrss

Nachrichten

Anwaltsabmahner verliert vor dem LG Stuttgart

Keine Impressumspflicht bei Foris und McAdvo

Screenshot foris.de

Weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo müssen Anwälte mit einem Impressum versehen, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Das entschied, wie nun bekannt wurde, das LG Stuttgart bereits am 8. August. mehr

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Kurioses

Urheberrecht an Affen-Selfie

Der Affe war's

Eines der Selbstportraits des Affen

Selfies sind beinahe schon wieder out. Das Selbstportrait eines Affen aber sorgt gerade für Wirbel. Der Eigentümer der Kamera will nun die Veröffentlichung der Bilder bei Wikimedia Commons gerichtlich untersagen lassen. Wieso er damit nach deutschem Recht bei einem dressierten Schimpansen Erfolg haben könnte, mit dem wilden indonesischen Makaken aber kläglich scheitern wird, erklärt Niklas Haberkamm. mehr

Hintergründe

BVerfG zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal

Richter müssen sitzungspolizeiliche Verfügung begründen

Berichterstattung

Wie Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen, legt der Vorsitzende Richter fest. Bisher wurden solche Regeln nicht begründet. Nun verlangt das BVerfG erstmals eine ausführliche Begründung - außer für das Nutzungsverbot von Laptop und Handy. Das sei nämlich selbstverständlich. Insgesamt eine sehr diskutable Entscheidung, finden Martin W. Huff und Pia Lorenz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Reed Smith

Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht ein

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat für seine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht das Münchener Team von Reed Smith mandatiert. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, gehört zum Team, das Yahoo vor dem BVerfG vertritt. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zur Wanderhure

Von der Kunstfreiheit gedeckt

Die Verwendung des Buchtitels "Die Wege der Wanderhure" ist von Kunstfreiheit geschützt. Bereits der Titel selbst sei "Kunst", da er in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination aus dem heutigen Vergnügen an "schönen Wanderwegen" und der mittelalterlichen "Wanderhure" schaffe, so das OLG. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu angeblicher Fälschung

Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

Ob das strittige Gemälde nun von Jörg Immendorff selbst stammt oder eine Fälschung ist, muss nicht entschieden werden. Nach Ansicht des OLG hat der Künstler der Veröffentlichung und Verwertung des Werkes zugestimmt oder jedenfalls einen entsprechenden Rechtsschein gesetzt, auf den sich der Käufer verlassen durfte. Immendorffs Witwe wollte die Vernichtung gerichtlich durchsetzen, weil sie das Bild für eine Fälschung hält. mehr

Kanzleien & Unternehmen

LLR Legerlotz Laschet

Kölner Kanzlei verstärkt sich mit Martin W. Huff

Martin W. Huff, bisher in eigener Kanzlei in Leverkusen tätig, schließt sich der Sozietät LLR Legerlotz Laschet mit Hauptsitz in Köln an. mehr

Hintergründe

MH017-Opfer auf dem Titelbild - Rechte verletzt?

Tote im SPIEGEL-BILD

Cover der Spiegel-Ausgabe Nr. 31

Das aktuelle Cover des Nachrichtenmagazins Der Spiegel steht in der Kritik. Das Blatt titelte mit der Aufforderung "Stoppt Putin jetzt!", hinterlegt mit Fotos von getöteten Passagieren des Flugs MH017. Die Bilder hatte sich die Redaktion offenbar aus dem Internet besorgt. Damit spannt das Magazin die Verstorbenen in eine politische Kampagne ein und verstößt gegen Presse- und Urheberrecht, sagt Markus Kompa. mehr

Nachrichten

Klage gegen das Leistungsschutzrecht

Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

An dem im Urheberrecht geregelten Schutzrecht der Presseverleger stören sich vor allem die Suchmaschinen. Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage. Yahoo zieht deswegen nach Karlsruhe. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSieben.Sat1 Media

BVerwG genehmigt Produktplatzierung durch Sat.1

Dr. Stefan Engels

Die ProSiebenSat.1 Media AG hat in letzter Instanz vom BVerwG Recht erhalten: Das Hasseröder-"Männercamp", das der Sender im Vor- und Nachbericht zu einer Fußball-Übertragung gezeigt hatte, überschreitet nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung. Bird & Bird hatte den Fernsehsender durch alle Instanzen vertreten. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu Google

Verfassungsrichter Masing übt Kritik

In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG. mehr

Nachrichten

LG Köln zu Fotos von Corinna Schumacher

Krankenbesuche sind privat

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch beleuchteten. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Vorratsdatenspeicherung und Einzelverbindungsnachweise

Alte Telefone

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? mehr

Hintergründe

BVerwG akzeptiert Hasseröder-"Männercamp"

Raum für kreative Produktplatzierungen

Logo "Hasseröder Männer Camp Fan Tour"

Zwei Liveschaltungen vor und nach einem Fußballspiel in ein Brauerei-gesponsertes Männercamp, vier Männer in Pullis mit dem Bier-Logo, dazu frisch gezapftes Pils und die mehrfache Erwähnung der Biermarke – alles noch im gesetzliche Rahmen, so das BVerwG am Mittwoch. Weshalb für Leipzig nicht zu viel Bier im Spiel war und welche Freiräume Privatsender damit künftig haben, erläutert Gero Himmelsbach. mehr

Das Urheberrecht – seine verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen

Das Urheberrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk rechtlich regelt. Voraussetzung ist ein Urheber, der durch seinen gestaltenden und formprägenden Einfluss ein Werk erschafft. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, der Kunst und Wissenschaft. Dazu gehören Reden, Lichtbildwerke, Filme, Tanz, Pantomime und mit dem Computer erschaffene Werke. Das im Urheberrechtsgesetz normierte Urheberrecht gehört zum Privatrecht und ist das Gegenstück zum gewerblichen Rechtsschutz.

Das Urheberrecht und seine Rechtsquellen

Das Urheberrecht basiert auf mehreren Rechtsquellen. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört Art. 14 des Grundgesetzes (GG), der das Eigentum schützt. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers ab. Gleichzeitig garantieren Art. 2 GG die Freiheit der persönlichen Entfaltung und Art. 5 GG die Freiheit der Kunst. Rechtsquelle des Urheberrechts sind auch einfachgesetzliche Regelungen, nämlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1965, das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG). Fehlen spezielle gesetzliche Regelungen, kommen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Anwendung.

Das Urheberrecht und seine historischen Wurzeln

Bis in das Mittelalter war der Schutz von geistigen Werken unbekannt. Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert, als Drucker bei den Obrigkeiten um Sonderrechte baten, um den Nachdruck von geistigen Werken zu unterbinden. Mit Beginn der Renaissance rückten individuelle Belange mehr in den Vordergrund. Der Urheber wurde als Belohnung für sein Werk mit Privilegien versehen und er genoss persönlichen Schutz. Auf der Grundlage der Naturrechtslehre wurde schließlich 1837 in Preußen eine zehn Jahre dauernde Schutzfrist für geistige Leistungen gewährt, die 1845 auf dreißig Jahre verlängert wurde.

Medienrecht – von Presse und Rundfunk bis zu Internet und Multimedia

Das Medienrecht beschäftigt sich mit Information und Kommunikation in privaten und öffentlichen Bereichen und tangiert Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Das Recht der Medien hat insbesondere in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) seine verfassungsrechtliche Grundlage, der die Meinungsfreiheit, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Information schützt. Diese in Art. 5 GG garantierten Schutzgüter werden durch Gesetze auf Bundesebene und auf Ebene der Länder umgesetzt. Aber auch das in Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeit hat im Medienrecht eine wesentliche Bedeutung, vor allem wenn es um den Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild geht.

Klassische Rechtsgebiete des Medienrechts

Zu den klassischen Rechtsgebieten im Medienrecht gehören das Presserecht, Verlagsrecht und Rundfunkrecht. Das Presserecht ist Sache der Länder. Für Verlage sind das Urheberrechtsgesetz, das Recht der Verwertungsgesellschaften und das Verlagsgesetz relevant. Für Rundfunkanstalten sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtlich bedeutsam, wobei es für öffentlich-rechtliche Medien oftmals Einzelstaatsverträge gibt und für den privaten Rundfunk die Landesmediengesetze Gültigkeit haben.

Die neuen Medien und ihre Herausforderungen an Recht und Gesetz

Das Medienrecht steht vor der ständigen Herausforderung, mit der rasanten Entwicklung des Internets und Multimedia Schritt zu halten. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz war das erste im Bereich der Multimediagesetzgebung. Gerade bei der Nutzung des Internets steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, für die es das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gibt. Da sich im Medienrecht aufgrund der schnellen Entwicklung manchmal Regelungslücken ergeben, ist es sehr stark durch richterliches Recht geprägt. So ist es die Vielfalt medienrechtlicher Entscheidungen, die Rechtsgrundlagen und Rechtsklarheit schaffen.

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