Weil sie sich gegen Rechtsextremismus in ihrem Dorf Jamel einsetzen, muss sich ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern einiges gefallen lassen. Die Bezeichnung als "faul" und "dreist" in Zusammenhang mit Preisgeldern aber nicht, so das BVerfG.
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Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates 'gegen Rechts' auf.
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Die Studentin Tugce Albayrak wurde im November 2014 auf einem Parkplatz vor einem Fast-Food-Lokal in Offenbach niedergeschlagen und verstarb wenige Tage später. Der verurteilte Täter wurde nun nach Serbien abgeschoben - direkt aus der Haft.
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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Gerichte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei drogenabhängigen Straftätern auch dann prüfen müssen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe kürzer als die mögliche Therapiedauer wäre. Artikel lesen
In Colorado werden Zwillinge von einer Leihmutter geboren, ein US-Gericht bescheinigt einem deutschen Paar die rechtliche Elternschaft. Doch das OLG Braunschweig erkennt die Entscheidung nicht an - wegen Unvereinbarkeit mit deutschem Recht.
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Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen auf Facebook wurde ein Rentner nach einem Strafantrag der ZDF-Moderatorin nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro verurteilt.
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Mit seinem Nazi-Tattoo hatte ein brandenburgischer NPD-Politiker in einem Schwimmbad für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht die bereits verhängte Gefängnisstrafe bestätigt.
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Die geplante Hinrichtungswelle in Arkansas verebbt immer weiter: Der US-Bundesstaat habe gelogen, als er beim Kauf eines Mittels angab, es nicht für die Giftspritze nutzen zu wollen, klagte ein Pharmakonzern - und bekam Recht.
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