Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12.06.2017

Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein.

 

Die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht liegen überraschend auf Eis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundespräsidenten gebeten, die bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen.

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab. Karlsruhe sei eingeschritten, weil eine bislang nicht bekannte Privatperson Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Um die Reform wird seit etlichen Jahren gestritten. Solange der Bundespräsident die Gesetze nicht ausfertigt, kann das EU-Patent nicht in Kraft treten.

Deutschland gehört neben Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu den drei Staaten, deren Partizipation für das Inkrafttreten des EU-Einheitspatents rechtlich zwingend erforderlich ist. Abgesehen von den Entwicklungen nach dem Brexit war das Projekt fast so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem hätte starten können.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent. In: Legal Tribune Online, 12.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23168/ (abgerufen am: 17.08.2017)

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Kommentare
  • 12.06.2017 20:13, Attentive observer

    Das wird alle Patentanwalts- oder Rechtsanwaltkanzleien, die sich sehr stark für das EinPatG=UPC stark gemacht haben, sehr enttäuschen. Nicht zu sprechen vom Präsidenten des EPA.
    Was wird es noch am 05.07.2017 bei der Konferenz über das UPC zu besprechen geben.
    Da ist der Verbleib vom Vereinigten Königreich nach dem Brexit beinahe sekundär.
    Ganz überraschend ist diese Wende nach dem Vortrag von Prof. Broß am MPI nicht.

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    • 13.06.2017 01:48, Dagobert Duck

      Der Vortrag von Broß am MPI bezog sich nicht auf das UPC, sondern auf das EPÜ und die richterliche Unabhängigkeit dort, also bei den Beschwerdekammermitgliedern.

      Insofern ist die Entscheidung sehr überraschen, da das UPC von der Konzeption, wenn man so will, jedenfalls was die richterliche Unabhängigkeit angeht, deutlich besser ausgestaltet ist, als die Beschwerdekammern beim EPA.

      Die Ausführungen von Broß fand ich selbst nicht allumfassend überzeugend. Wenn man alles was er sagt 1 zu 1 zu Grunde legt, dann dürfte auch jedes Deutschnationale Gericht mit Ausnahme des Verfassungsgerichts verfassungswidrig sein. Beispielsweise forderte Broß für jedes Gericht einen eigenen Haushalt. In der BundeSrepublik hat einen solchen nur das BVerfG.

      Darüber hinaus hat er auch einiges behauptet, was so nicht ganz stimmt.

      Dass die Strukturen und die faktischen Probleme beim EPA unter Benoît beschissen sind, das steht außer Frage. Ob es wirklich derart systemimmanent ist steht auf einem anderen Blatt. Ein großes Problem sehe ich auch in der ILO, die keinen hinreichenden Rechtsschutz für Beschwerdekammermitglieder bieten kann.

      Im Übrigen widerspricht Broß sich auch ein wenig selbst. Wer mir das nicht glaubt, der möge seinen Aufsatz in 50 Jahre BPatG lesen mit dem Titel "Überlegungen zum internationalen Patentgeflecht" oder so ähnlich.

      Ich fand die Kritik an seinem Vortrag im MPI war zu gering bzw praktisch nicht vorhanden. Dabei erschöpfte sich sein Vortrag vielfach in der Zitation von Bänden des BVerfGE und in diesem Zusammenhang mit der Aussage "und damit habe ich das belegt" oder damit habe ich das nachgewiesen.

  • 12.06.2017 20:41, Mas Debater

    Jetzt hat Batters auch ein Haar in der Suppe!

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  • 13.06.2017 08:55, Attentive observer

    I would agree that prima facie prof. Broß was not targeting directly the UPC, but primarily the EPO. However, since the UP is a patent granted by the EPO, what happens at the EPO has an influence on the UP and on the UPC.

    Prof. Broß has pointed towards a big problem in respect of judicial independence of the members of the BA. It lies in the limited contract of 5 years. After the reform having the aim of increasing the perception of independence 8sic), a member has to reapply if he wants to continue to be a member of the BA, but he will only be reappointed if his performance during the 5 years of his contract answers the expectations laid down by the BA committee. By the way, the expectations are anything but known. This is to me the opposite of independence.

    Up to now, the BA could decide directly on their Rules of Procedure. In the new system the RoP will be decided by the BA Committee in which no member of the BA is represented. This is a second problem in respect of independence.

    Last but not least, the President of the Boards of Appeal can only exercise any powers conferred to him by the President of the EPO. Another problem in respect of independence. If the President considers that the BA do not deserve the budget requested by the President of the BA, he will not submit it to the Administrative Council. Here the President of the BA should have the possibility to request his budget directly from the AC.

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  • 13.06.2017 10:00, Fragensteller

    Was mich bislang irritiert ist, dass die angegebene Quelle (FAZ) diese Nachricht bislang überhaupt nicht online veröffentlicht.

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    • 21.06.2017 21:25, Roufousse T. Fairfly

      Der Kern des kurzen Artikels, der in der Druckausgabe der FAZ vom 13.6.2017 erschien, lautete:

      <i>Der Bundespräsident habe "auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes" zum einheitlichen Patentgericht "ausgesetzt", bestätigt das Bundespräsidialamt. Die Bitte sei zunächst mündlich, denn auch schriftlich übermittelt worden -- ein seltenes Vorgehen zwischen den Verfassungsorganen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 739/17). die Karlsruhe nach Angaben des Bundespräsidialamts "nicht von vornherein für aussichtslos" hält. [...]</i>

      Wie das BVerfG die Notbremse zog, scheint mir tatsächlich ziemlich außergewöhlich.

  • 13.06.2017 11:21, Mak

    Es steht in der Print-Version von heute (manchmal ist die FAZ eben altmodisch, insbesondere wenn es um derartige Neuerungen geht ;-) )

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