Europa- und Völkerrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

TU Darmstadt im Streit um elektronische Leseplätze erfolgreich

Die Technische Universität Darmstadt hat mit Unterstützung von Hogan Lovells vor dem EuGH eine Grundsatzentscheidung zur Frage erreicht, wie umfassend Bibliotheken ihre elektronischen Angebote ausgestalten dürfen. Im Ergebnis entschieden die Luxemburger Richter zugunsten der Bibliotheken. Diese werden das elektronische Angebot innerhalb ihrer Räume künftig ausweiten können. mehr

Hintergründe

EuGH ebnet Weg für elektronische Leseplätze

Papier war gestern

Leseplätze in Bibliothek

Der EuGH hat heute den Weg für moderne Bibliotheken frei gemacht. Sie dürfen danach Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Unter Umständen können Nutzer die Werke sogar ausdrucken oder abspeichern. Genaueres erklärt André Niedostadek. mehr

Nachrichten

EuGH zu Studentenvisum für Tunesier

Mangelnde Motivation ist kein Grund zur Ablehnung

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund studieren möchte. Die deutschen Behörden hatten das bisher verhindert mit der Begründung, dem Bewerber fehle die Motivation. mehr

Nachrichten

EuGH zu Flugverspätungen

"Tatsächliche Ankunftszeit" erst bei geöffneter Türe

Flugzeug landet

Wann kommt ein Flugzeug im Flughafen tatsächlich an? Sobald die Reifen den Boden berühren, oder erst wenn das Flugzeug steht und eine Türe geöffnet wird, durch die die Fluggäste aussteigen können? Diese Frage hatte der EuGH zu entscheiden und gab einem Passagier recht, der wegen der Verspätung seines Flugzeuges eine Entschädigung von der Germanwings GmbH gefordert hatte. mehr

Nachrichten

EuGH zu Parodien

Bei Diskriminierung hört der Spaß auf

Die Richter in Luxemburg haben präzisiert, wann es sich bei Nachahmungen um Parodien handelt, sodass sie ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ist darin aber eine diskriminierende Aussage enthalten, könne der Urheber ein berechtigtes Interesse haben, damit nicht in Verbindung gebracht zu werden. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Menschenrechte, EGMR und EMRK

Gebäude des EGMR

Wussten Sie, dass eine kommunale Steuer den EGMR beschäftigte? Oder dass Menschenrechte nach Generationen klassifiziert sind? Bestimmt sind Ihnen die die Menschenrechte maßgeblich beeinflussenden Philosophen noch ein Begriff? mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Menschenrechte, EGMR und EMRK

Gebäude des EGMR

Wussten Sie, dass eine kommunale Steuer den EGMR beschäftigte? Oder dass Menschenrechte nach Generationen klassifiziert sind? Bestimmt sind Ihnen die die Menschenrechte maßgeblich beeinflussenden Philosophen noch ein Begriff? mehr

Hintergründe

Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

Ein neues Kapitel in der Außenpolitik

Mann mit Sturmgewehr (Symbolbild)

Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligt. Zulässig ist die Maßnahme jedoch, erklärt Pierre Thielbörger, wenn auch unter einigen Vorbehalten. mehr

Hintergründe

150 Jahre Genfer Konvention

Die Gräuel des Krieges mindern

Verteilung von Hilfsgütern in einem Camp in Syrien

Am 22. August  1864 beschloss eine Diplomatische Konferenz in Genf einen völkerrechtlichen Vertrag über die "Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde". Das Argument dagegen: Die humanitäre Hilfe akzeptiere den Krieg als Instrument. 150 Jahre später gibt es weltweit Bürgerkriege. Gegen Kriminelle wie die IS hilft aber nur das Strafrecht, meint Hans-Joachim Heintze. mehr

Nachrichten

BVerwG ruft EuGH an

Leipzig zweifelt an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht zweifelt daran, ob Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Wohnsitz nur in einer bestimmten Stadt zu nehmen. Das könnte mit der Bewegungsfreiheit unvereinbar sein. Der EuGH soll deshalb Antworten liefern. mehr

Nachrichten

Rote-Khmer-Tribunal verkündet Urteil in Kambodscha

Lebenslänglich für kommunistische Funktionäre

Zwei ehemalige ranghohe Verantwortliche der Roten Khmer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Stellvertreter des bereits verstorbenen kambodschianischen Diktators Pol Pot, Nuon Chea, und das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan waren unter anderem wegen Mordes, Zwangsvertreibung und politischer Verfolgung angeklagt. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zum SS-Massaker in Sant' Anna

93-Jährigem droht doch Anklage

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3. Strafsenat auf ein Klageerzwingungsverfahren. mehr

Hintergründe

Die Pkw-Maut zwischen Europarecht und Innenpolitik

Der Wahlkampf ist vorbei!

Maut- und Grenzschild

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich gibt es einen Ausweg, meint Volker Boehme-Neßler und appelliert dennoch: Es ist Zeit, rational über das Projekt nachzudenken. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu Google

Verfassungsrichter Masing übt Kritik

In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG. mehr

Nachrichten

VG Münster zu Niederlassungserlaubnis

Ein bisschen Deutsch muss sein

Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen. Ausreisen muss die Frau aber trotzdem nicht. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

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