Europa- und Völkerrechtrss

Nachrichten

EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu

Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren

Prof. Dr. Heiko Höfler

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das EU-Verfahren eröffnet wurde, darf vorerst nicht vollzogen werden, entschied der EuG in einem Eilverfahren. mehr

Hintergründe

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Nachrichten

EuGH zu Ehrmanns "Täglichem Glas Milch"

Monsterbacke-Slogan könnte EU-Recht missachten

Glas Milch

Das Unternehmen Ehrmann hat sich bei seinem Fruchtquark "Monsterbacke" möglicherweise nicht an Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben gehalten. Das hat der EuGH am Donnerstag in seinem Urteil festgestellt. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob der Aufdruck auf der Packung "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" beim Verbraucher falsche Hoffnungen wecke. mehr

Hintergründe

Drohnenkrieg von deutschem Boden aus

Strafbar? Vielleicht. Verfolgbar? Schwierig.

US-Drohne (Symbolbild)

Deutsche Medien berichten darüber, dass der Drohnenkrieg der US-Regierung maßgeblich auch von der Airbase Ramstein aus geführt wird. Die strafrechtliche Bewertung einer solchen Nutzung einer Militärbasis in Deutschland ist kompliziert, Tätigwerden könnten deutsche Strafverfolger dennoch und so die Bundesregierung zu einem Bekenntnis zwingen, meint Denis Basak. mehr

Hintergründe

Sensation bei der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

Ausspähen von Daten

Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da. Im Ergebnis entspricht sie den Schlussanträgen des Generalanwalts: Die Richtlinie verstößt zwar gegen EU-Grundrechte, im Grundsatz ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten jedoch möglich. In einem Punkt folgten die Richter allerdings nicht dem Generalanwalt, sondern Karlsruhe, erklärt Sören Rößner. mehr

Nachrichten

Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Datenschutzbeauftragter zu früh entlassen

In Ungarn sorgt anstatt des bisherigen Beauftragten András Jóri seit Anfang 2012 eine nationale Behörde für den Datenschutz. Dagegen sei an sich nichts einzuwenden, entschied der EuGH am Dienstag. Nur hätte das Land erst die sechsjährige Amtszeit ihres Beauftragten abwarten müssen. mehr

Nachrichten

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Ein unverhältnismäßiger Eingriff

Serverraum

Seit Dienstag herrscht Klarheit in der hoch umstrittenen Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung unzulässig in Grundrechte eingreift. Der Gesetzgeber habe mit der Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten, der Eingriff beschränke sich nicht auf das absolut Notwendige, so der EuGH. mehr

Nachrichten

EU-Parlament beschließt Telekomreform

Ja zur Netzneutralität, Nein zu Roaminggebühren

Die Europaabgeordneten haben das sogenannten "Telekom-Paket" am Donnerstag verabschiedet. Damit sollen Internetanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem sollen teure Roaminggebühren im EU-Ausland bis Ende 2015 abgeschafft werden. mehr

Nachrichten

EuGH zur Gerichtssprache in Südtirol

Ausnahme gilt nicht nur für Einheimische

Marktplatz in Bozen, Südtirol

Eigentlich ist die Gerichtssprache in Südtirol Italienisch. Für die Provinz Bozen gilt allerdings eine Ausnahme. Dort darf vor Gericht auch deutsch gesprochen werden. Doch was eigentlich nur für Einheimische gelten soll, darf anderen Unionsbürgern nicht verwehrt werden, entschied der EuGH nun. mehr

Hintergründe

Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen

TTIP ohne Kompetenzgrundlage

Handschlag

Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen. mehr

Hintergründe

ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß

Der Rettungsschirm hält

Europäische Zentralbank

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des Bundestages wird gewahrt. Warum das Gericht entschieden hat, wie es entscheiden musste, erklärt Joachim Wieland. mehr

Nachrichten

Einspruch gegen Bundestagswahl 2013

Behinderte Menschen wollen wählen

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. mehr

Nachrichten

EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz

Mehr Kontrolle beim internationalen Datenaustausch

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Dies soll es für Unternehmen einfacher machen, grenzüberschreitend zu arbeiten. mehr

Nachrichten

EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Abgeordnete fürchten um Einfluss der Mitgliedstaaten

Der Entwurf für eine neue Saatgutverordnung der Europäischen Kommission wurde am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sieht eine einheitliche Regelung des Einsatzes von Saatgut vor. Doch viele Parlamentarier sind darüber besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

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