Donnerstag, 05.03.2015

Europa- und Völkerrechtrss

Nachrichten

EuGH zu fehlerhaften Herzschrittmachern

Einer schadhaft, alle schadhaft

Reicht ein bloßer Verdacht aus, die Produkthaftung auszulösen? Ja, entschied der EuGH im Falle eines Unternehmens, das in Deutschland Herzschrittmacher vertreibt. Habe ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, könnten alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. mehr

Nachrichten

Völkermordtribunal in Kambodscha

Überraschend neue Anklagen

Vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha hat ein amerikanischer Untersuchungsrichter im Alleingang überraschend neue Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er wirft zwei Ex-Marinekommandanten unter anderem Mord, politische Verfolgung anderer und inhumane Akte vor. Meas M. und Im C. werden für brutale Säuberungen verantwortlich gemacht. mehr

Nachrichten

EuGH sieht keine Diskriminierung

Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

Andre Shepherd

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee nach EU-Recht keine Asylgründe seien. Nun muss das Münchener VG entscheiden. mehr

Hintergründe

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Sigmar Gabriel

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen. mehr

Hintergründe

EGMR erlaubt satirische Kampagne mit Promis

Lucky Strike durfte mit Bohlen und Ernst August von Hannover werben

Dieter Bohlen

Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover sind mit einer Grundrechtsbeschwerde gegen Werbung mit ihren Vornamen gescheitert. Der EGMR hat am Donnerstag die Klage der beiden Deutschen wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte abgewiesen. Das dürfte das letzte Wort in Sachen Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung sein, fürchtet Markus Ruttig. mehr

Hintergründe

Griechenland-Krise

Die Stunde der europäischen Legislative

Akropolis

"Die Griechen haben Frau Merkel abgewählt", hieß es nach der Wahl der Syriza. Tatsächlich bestimmt derzeit die deutsche Regierung über griechische Sozialreformen – aber auch die griechische über die Verwendung deutscher Steuergelder. Das schürt Stereotype und schafft Nährboden für nationalstaatliche Kleinkrämerei, meint Thorsten Kingreen. Er plädiert für eine Stärkung der europäischen Gesetzgebung. mehr

Nachrichten

EGMR weist Einspruch ab

Strassburger Urteil zu CIA-Folter in Polen ist endgültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Foltermaßnahmen ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab. mehr

Hintergründe

Deutsch-griechischer Reparationsstreit

Zwei plus vier gleich null

Deutsch-griechischer Handschlag?

Griechenland verlangt von Deutschland Reparationen für Zwangskredite aus dem zweiten Weltkrieg – wieder einmal. Der völkerrechtliche Hintergrund ist komplex, die Rechtslage aber einigermaßen eindeutig, findet Katrin Fenrich. mehr

Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen

"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend

Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen. mehr

Hintergründe

EuGH zu entsandten Arbeitnehmern

Tarifverträge können Mindestlohn definieren

Bauarbeiter vor Europaflagge (Symbolbild)

Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des Mindestlohns eine wichtige Rolle zu spielen. Welche Relevanz die Entscheidung für Deutschland haben könnte, kommentiert Wolfgang Däubler. mehr

Hintergründe

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

Brandbeschleuniger oder Löschdecke?

Ukrainekonflikt

Im Konflikt der Peshmerga mit dem Islamischen Staat sollen deutsche Waffen beruhigen. In der Ukraine hingegen würden sie eher als "Brandbeschleuniger" wirken, meint Ursula von der Leyen. Völkerrechtlich gesehen hängt das nicht zuletzt von der Rolle Russlands bei der Unterstützung der Separatisten ab. Ob deutsche Waffenlieferungen überhaupt möglich oder gar zwingend wären, erklärt Robert Frau.  mehr

Nachrichten

Recht auf Vergessenwerden nach EuGH-Urteil

Google-Beirat legt Vorschläge vor - und einer schert aus

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen aber nicht anschließen. mehr

Nachrichten

Wahleinsprüche unbegründet

Doppelte Stimmabgabe ohne Einfluss auf Wahlergebnis

Die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatte keinen Einfluss auf die Europawahl. Dafür lagen zu wenig Fälle vor, befand der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. mehr

Nachrichten

EU-Parlament für einheitliche Verfahrensgarantien

Mehr Rechte für beschuldigte Kinder im Strafprozess

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Richtlinienentwurf zu Verfahrensgarantien abgestimmt. Sie wollen die Rechte von im Strafverfahren verdächtigen und beschuldigten Kindern stärken und europaweit einheitliche Standards einführen. mehr

Nachrichten

Gespräch mit oberstem tansanischem Richter

Gauck besucht Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mit einem Besuch beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Sitz der Ostafrikanischen Gemeinschaft setzt der Bundespräsident am Donnerstag seine Tansaniareise fort. In der Stadt Arusha spricht Gauck mit dem Präsidenten des Gerichtshofs und früheren obersten tansanischen Richter Augustino Ramadhani. Vermutlich wird er seine Forderung nach einer "Herrschaft des Rechts" in Afrika betonen. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

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