Europa- und Völkerrechtrss

Nachrichten

49 Einsprüche gegen Europawahl

Doppelte Stimmabgabe könnte Nachspiel haben

Kurz vor Fristende sind 49 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl wegen mehrfacher Stimmabgabe beim Bundestag eingegangen. Sollte ihnen stattgegeben werden, könnte die Wahl schlimmstenfalls für ungültig erklärt werden. mehr

Nachrichten

Patente auf menschliche Embryonen

EuGH-Generalanwalt hält EU-Regelung nur für Mindeststandard

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen Embryonen weiterentwickeln können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch strengere Maßstäbe festsetzen. mehr

Nachrichten

EuGH zum Ehegattennachzug

Mindestalter von 21 Jahren ist rechtens

In Österreich müssen Ehegatten und eingetragene Partner mindesten 21 Jahre alt sein, wenn der eine dem anderen nachreisen will. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, erkannte der EuGH und billigte die Regelung. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu gemeinsamer Unterbringung

Sachsen-Anhalt entlässt alle Abschiebehäftlinge

Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin am Donnerstagabend in Magdeburg. mehr

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EuGH-Generalanwalt zu Blutspende

Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss

Blutspende

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer aus. mehr

Nachrichten

EuGH zu Abschiebehaft

Bundesländer brauchen spezielle Haftanstalten

Wand einer Haftanstalt

Abschiebehäftlinge dürfen nicht zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden, so der EuGH am Donnerstag auf Vorlagen von BGH und LG München I. Zwar müsse nicht jedes Bundesland eine Sondereinrichtung haben. Im Zweifel müssten Betroffene dann aber in anderen Ländern untergebracht werden. Im Fall einer Vietnamesin entschieden die Richter, dass sogar ihre Einwilligung unberücksichtigt bleiben müsse. mehr

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BGH zu Lebensversicherung

Kein Widerruf nach 13 Jahren

Die Richter in Karlsruhe haben die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Er hatte etwa 13 Jahre nach Abschluss seiner Lebensversicherung den Widerspruch erklärt. Da er aber damals nach den einschlägigen Regelungen ordnungsgemäß belehrt worden war, scheide ein Widerrufsrecht aus, so der BGH. In einem ähnlichen Fall hatte er das nach elf Jahren anders gesehen. mehr

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BFH zu ausländischen Steuerberatern

Beschränkungen mit Dienstleistungsfreiheit vereinbar?

Nach deutschem Recht dürfen ausländische Steuerberater regelmäßig nicht als Bevollmächtigte in Steuersachen gegenüber den hiesigen Finanzämtern auftreten. Der BFH will nun vom EuGH wissen, ob das mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. mehr

Hintergründe

Deutschtest für zuwandernde Ehegatten

Was der EuGH (nicht) sagt

Deutschtest

Deutsche Sprachtests für türkische Ehepartner verstoßen gegen Unionsrecht – diese Schlussfolgerung aus dem Urteil des EuGH von Donnerstag ist zu kurz, meint Daniel Thym. Die Luxemburger Richter erlauben die Tests durchaus, dabei muss der deutsche Gesetzgeber lediglich individuelle Interessen in einen ausgewogenen Ausgleich mit staatlicher Integrationsförderung bringen. mehr

Nachrichten

EGMR zur Meinungsfreiheit

Bildzeitung gewinnt gegen Ex-Kanzler Schröder

Die Axel-Springer AG hat in Straßburg erfolgreich Beschwerde gegen ein Veröffentlichungsverbot eingelegt. Demnach durfte die Bildzeitung den FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele zitieren. Dieser hatte die Vermutung geäußert, dass Ex-Bundeskanzler Schröder im Jahr 2005 die Vertrauensfrage aus egoistischen Motiven gestellt hatte. Die Bundesrepublik muss dem Verlag nun Schadensersatz zahlen. mehr

Nachrichten

Verkaufte Examensklausuren in Niedersachsen

Geflüchteter Richter an Deutschland ausgeliefert

Es kommt Bewegung in den niedersächsischen Justizskandal: Richter Jörg L., der als ehemaliger Referatsleiter im Justizprüfungsamt beschuldigt wird, Examensklausuren verkauft zu haben, sitzt nach Medienberichten seit Dienstag in Celle in Untersuchungshaft. Eine Anklage gegen den Beschuldigten könnte demnach noch dieses Jahr erfolgen. mehr

Hintergründe

EGMR bestätigt Burkaverbot

Was braucht es für ein demokratisches Zusammenleben?

Frau mit Burka

Auf den Straßen Frankreichs darf sich weiterhin niemand in Burka oder Nikab blicken lassen. Das Verbot wird mit einer Geldstrafe oder einem Staatsbürgerkundekurs geahndet. Der EGMR hat damit kein Problem. Immerhin gehe es um die Minimalanforderungen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Urteil ist unerwartet, inkonsequent und enttäuschend, findet Kirsten Wiese. mehr

Nachrichten

EuGH zu nationaler Ökostrom-Förderung

Ausländische Anbieter müssen nicht profitieren

Windkrafträder

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien in anderen Ländern der Union zu fördern. Dies entschied der EuGH am Dienstag auf die Klage eines finnischen Windparkbetreibers, der wie schwedische Konkurrenten von einer Ökostrom-Förderung im Nachbarland profitieren wollte. Das Urteil wirkt sich auch auf den Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die EEG-Reform aus. mehr

Nachrichten

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Völkerrechtler haben keine Bedenken

In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag äußerten sich zwei Völkerrechtler zur Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes. Ob sich die Bundeswehr mit den unbemannten Flugzeugen bestücken soll, ist weiterhin umstritten. mehr

Hintergründe

Spionage-Ermittlungen

Die USA als Vorbild für Range

Smartphone (Symbolbild)

Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich ausgerechnet die US-amerikanische Regierung ebenso entschieden – und droht daran zu scheitern, meint Alexander Heinze. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

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