Europa- und Völkerrechtrss

Nachrichten

EuGH-Generalanwalt zu Aufenthaltsberechtigten

Sprach- und Wissenstests für Ausländer unzulässig

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine Ordnungswidrigkeit. Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat diese Regelung in seinen Schlussanträgen als unionsrechtswidrig bezeichnet. mehr

Hintergründe

EuGH begrenzt Klagerecht von Umweltverbänden

Mit zweierlei Maß gemessen

Raffinerie

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge er hinter unklarer Sprache und unsystematischem Aufbau. mehr

Nachrichten

EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

Vater und Sohn (Symbolbild)

Der EGMR stärkt erneut das Recht leiblicher Väter, ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig zu sehen. Im deutschen Familienrecht fehle es an Möglichkeiten, überlange Verfahren zu beschleunigen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Gesetzgeber nachbessern. mehr

Hintergründe

Menschrechtswidrige Haftbedingungen in Belgien

Sterbehilfe statt Therapie?

Mann hinter Gittern

Der Sterbewunsch eines Sexualstraftäters brachte unlängst das belgische Strafvollzugssystem in Verruf. Weil er seit Jahrzehnten im Gefängnis statt in der Psychiatrie untergebracht war, wollte er sein Leben beenden. Die Presse meldete gar, Belgien sei wegen ähnlicher Fälle schon vierzehn Mal vom EGMR verurteilt worden. Wie das sein kann, erläutert Marten Breuer. mehr

Nachrichten

EuGH zur Online-Buchung von Flügen

Airlines müssen Endpreis sofort anzeigen

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug, der in der EU startet, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der EuGH hat am Donnerstag nach Vorlage des BGH ein entsprechendes Urteil gefällt. Verbraucherverbände hatten gegen Air Berlin geklagt. Die Fluggesellschaft ist der Ansicht, die Vorwürfe aus dem Jahr 2008 seien inzwischen überholt. mehr

Hintergründe

Generalanwalt zum OMT-Programm der EZB

"Unverzichtbares Werkzeug der Währungspolitik"

Gebäude der EZB

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum Gegenstand ihrer ersten Vorlage an den EuGH. Der Generalanwalt teilte die deutschen Bedenken in seinen Schlussanträgen am Mittwoch nicht. mehr

Nachrichten

Maas und DAV zu Vorratsdatenspeicherung

Bürger- und Freiheitsrechte aktiv verteidigen

Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen sich CDU- und CSU-Vertreter dafür aus. Der DAV ist ebenfalls gegen die Wiedereinführung. mehr

Hintergründe

Vor der Neuwahl in Griechenland

Findige Juristen für den Grexit?

griechische Euro-Münze

Mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza wird die Debatte zum Rauswurf der Griechen aus dem Euroraum salonfähig. Um die Details würden sich notfalls "findige Juristen" kümmern, wird die Bundesregierung zitiert. Aber auch die findigsten Gedankenspiele ändern nichts daran, dass ein einseitiger Rauswurf Griechenlands juristisch nicht machbar ist, meint Wolfgang Weiß. mehr

Nachrichten

EuGH definiert Embryonen-Begriff

Eizelle muss sich zu Mensch entwickeln können

Die Verwendung menschlicher Embryonen darf zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentiert werden. Doch wann ist ein Organismus menschlich? Wenn er in der Lage ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

Nachrichten

EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK

Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine Kompetenzen an den EGMR abgeben. Ein Beitritt der EU ist nun mittelfristig ausgeschlossen. mehr

Nachrichten

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

Nachrichten

Generalbundesanwalt zu Merkel-Handy

Weiterhin kein Verdacht auf Ausspähung

Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem es sich aber nicht um ein Original handele. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. mehr

Nachrichten

EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie

Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

Überwachungskamera

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser beziehen dürfen. mehr

Hintergründe

Senatsbericht zur CIA-Folter

Und jetzt?

Guantanamo Bay

Der US-Senat hat einen Untersuchungsbericht zum Einsatz sogenannter harter Verhörmethoden veröffentlicht. Er zeigt, welche Foltervarianten die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" zuließ. Barack Obama will "diese Methoden dort belassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit". Hat staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats keine rechtlichen Folgen? Von Dr. Denis Basak. mehr

Hintergründe

EuGH zur Überprüfung von Asylbewerbern

Dürfen Behörden die sexuelle Orientierung untersuchen?

Regenbogenfahnen

Sexuelle Orientierung kann ein Fluchtgrund sein. Behörden dürfen grundsätzlich auch überprüfen, ob Asylbewerber diesbezüglich die Wahrheit sagen, stellt der EuGH nun klar. Allerdings nur in den engen Grenzen der Grundrechte. Zudringliche Fragen und die Verwertung expliziter Filme sind verboten. Im Ergebnis eine gute und differenzierte Lösung, findet Nils Janson. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren