Europa- und Völkerrechtrss

Hintergründe

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Und noch immer keine Kultur der Kinderrechte

Kinder

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur abstrakt mehr politische Debatte und mehr Teilhabe für Kinder. Vielmehr müssten vor allem Richter speziell für den Umgang mit den Kleinen geschult werden. mehr

Nachrichten

EuGH zu Banker-Boni

EU darf Zahlungen begrenzen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig seien. Gegen diese Deckelung hatte das Vereinigte Königreich Klage erhoben. mehr

Nachrichten

BGH zum Calciumcarbid-Kartell

Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. mehr

Hintergründe

Interview zur Angehörigen-Klage der MH 17-Opfer

"Die Ukraine hätte den Abschuss verhindern können"

Wrackteile der Maschine

Die Maschine der Malaysian Airlines wurde wohl über der Ukraine abgeschossen – vermutlich von prorussischen Separatisten. 298 Menschen starben. Ihr Leben kann man nicht in Geld aufwiegen. Mit der Klage, die sie heute beim EGMR einreichen, möchten drei Angehörige der Opfer aber auch verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Ihr Anwalt Elmar Giemulla erklärt, wie man die Ukraine belangen kann. mehr

Nachrichten

EuGH zu Höchstalter für Polizeianwärter

Altersgrenze von 30 Jahren verstößt gegen Unionsrecht

Eine Regelung, wonach Bewerber für den Polizeidienst nicht älter als 30 Jahre sein dürfen, verstößt gegen EU-Recht, entschied am Donnerstag der EuGH. Der Polizeidienst erfordere zwar eine gewisse körperliche Eignung. Es sei aber nicht ersichtlich, wieso sich deswegen nur eine bestimmte Altersgruppe bewerben dürfe. mehr

Hintergründe

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm

Der Bundestag als Bankenretter

Rettungsschirm

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und erläutert, warum die direkte Rekapitalisierung von Banken sehr wohl mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

Nachrichten

EuGH zu Bußgeld wegen Flachglaskartell

Interne Verkäufe müssen berücksichtigt werden

Der EuGH hat die gegen das Unternehmen Guardian verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Die EU-Kommission habe zu Unrecht nur die externen Verkäufe des Unternehmens für die Bemessung herangezogen. Doch auch die mit dem integrierten Unternehmen Saint-Gobain getätigten Verkäufe seien relevant, damit dieses nicht mittelbar bevorteilt werde, so die Richter. mehr

Hintergründe

Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA

"XL-Schiedsgerichte unvereinbar mit Verfassung und Unionsrecht"

Kanada und EU

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten für Maßnahmen des Verbraucher- und Umweltschutzes Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen.  mehr

Nachrichten

Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH

Asyl für desertierte US-Soldaten?

US-Soldat

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist jedoch, ob der EuGH ihrem Antrag folgen wird. mehr

Nachrichten

EuGH zu Hartz-IV

Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

Symbolbild Hartz IV

Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden, entschied der EuGH am Dienstag. Unionspolitiker begrüßten das Urteil gegen "Sozialtourismus". mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann und Partner

EU-Kommission gibt grünes Licht für Zukunftsmodell des FCK

Robin van der Hout

Das neue Pachtmodell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der städtischen Stadiongesellschaft sowie der Rückkauf des Nachwuchsleistungszentrums haben den Segen der Europäischen Kommission erhalten. Nach Ansicht der Kommission ist dieses sogenannte Zukunftsmodell mit dem Beihilferecht vereinbar. Kapellmann & Partner hat den Fußballverein im Beihilfeverfahren vertreten.  mehr

Hintergründe

EGMR zweifelt an italienischem Asylsystem

Zu wenig Schutz für Kinder

Flüchtingskinder (Symbolbild)

Italien biete nicht in jedem Fall ausreichend Schutz für Asylbewerber, entschied der EGMR am Dienstag. Eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern kann daher vorerst in der Schweiz bleiben, solange die italienischen Behörden den schweizerischen nicht zusichern können, dass insbesondere die Kinder dort sicher untergebracht werden können. mehr

Nachrichten

EuG zum Gouverneur der syrischen Zentralbank

Beschränkung der Freizügigkeit rechtmäßig

Die Länder der europäischen Union müssen Adib Mayaleh, dem Gouverneur der Zentralbank Syriens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehren. Eine Ausnahme gilt für das französische Staatsgebiet. Aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit darf Frankreich dem Unterstützer des syrischen Regimes weiterhin die Einreise erlauben. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch. mehr

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten

EGMR zu "naked rambler"

Kein Menschenrecht auf Nacktsein

Stephen gough und Melanie Roberts am 16.5.2005

Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das brachte ihn für mehr als sechs Jahre hinter Gitter, wo er gleichfalls keine Kleidung trug. Auch sein Appell zum EGMR half ihm nicht weiter. Dieser befand am Mittwoch, dass der Mann die "guten Sitten" verletze, die in "jeder demokratischen Gesellschaft der Welt" vorherrschten. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

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