Europa- und Völkerrechtrss

Hintergründe

Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

Ein neues Kapitel in der Außenpolitik

Mann mit Sturmgewehr (Symbolbild)

Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligt. Zulässig ist die Maßnahme jedoch, erklärt Pierre Thielbörger, wenn auch unter einigen Vorbehalten. mehr

Hintergründe

150 Jahre Genfer Konvention

Die Gräuel des Krieges mindern

Verteilung von Hilfsgütern in einem Camp in Syrien

Am 22. August  1864 beschloss eine Diplomatische Konferenz in Genf einen völkerrechtlichen Vertrag über die "Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde". Das Argument dagegen: Die humanitäre Hilfe akzeptiere den Krieg als Instrument. 150 Jahre später gibt es weltweit Bürgerkriege. Gegen Kriminelle wie die IS hilft aber nur das Strafrecht, meint Hans-Joachim Heintze. mehr

Nachrichten

BVerwG ruft EuGH an

Leipzig zweifelt an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht zweifelt daran, ob Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Wohnsitz nur in einer bestimmten Stadt zu nehmen. Das könnte mit der Bewegungsfreiheit unvereinbar sein. Der EuGH soll deshalb Antworten liefern. mehr

Nachrichten

Rote-Khmer-Tribunal verkündet Urteil in Kambodscha

Lebenslänglich für kommunistische Funktionäre

Zwei ehemalige ranghohe Verantwortliche der Roten Khmer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Stellvertreter des bereits verstorbenen kambodschianischen Diktators Pol Pot, Nuon Chea, und das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan waren unter anderem wegen Mordes, Zwangsvertreibung und politischer Verfolgung angeklagt. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zum SS-Massaker in Sant' Anna

93-Jährigem droht doch Anklage

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3. Strafsenat auf ein Klageerzwingungsverfahren. mehr

Hintergründe

Die Pkw-Maut zwischen Europarecht und Innenpolitik

Der Wahlkampf ist vorbei!

Maut- und Grenzschild

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich gibt es einen Ausweg, meint Volker Boehme-Neßler und appelliert dennoch: Es ist Zeit, rational über das Projekt nachzudenken. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu Google

Verfassungsrichter Masing übt Kritik

In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG. mehr

Nachrichten

VG Münster zu Niederlassungserlaubnis

Ein bisschen Deutsch muss sein

Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen. Ausreisen muss die Frau aber trotzdem nicht. mehr

Nachrichten

EGMR verurteilt Russland

Weitere Milliarden für ehemalige Yukos-Aktionäre

Der EGMR hat Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Schadensersatz in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro zu zahlen. Russland muss zudem für Verfahrenskosten und Steuern in Höhe von 300.000 Euro aufkommen. mehr

Hintergründe

Europäische Bankenaufsicht vor dem BVerfG

"EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren"

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. mehr

Nachrichten

Professoren gegen Bankenunion vors BVerfG

Keine Grundlage in den EU-Verträgen

Erneut könnte ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. Denn das BVerfG muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunion rechtmäßig ist. Sie habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar, so die Professoren-Gruppe "Europolis". mehr

Hintergründe

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

"EU muss Datenweitergabe an die USA neu verhandeln"

Serverraum

Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose Weiterleitung sämtlicher Bank- und Passagierdaten mit den USA neu zu verhandeln. mehr

Nachrichten

BGH zur Abschiebehaft

Vollzug in JVA generell unzulässig

Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden. mehr

Nachrichten

EGMR veurteilt Polen

Schmerzensgeld für CIA-Folter

Späte Entschädigung: Weil Polen im Jahr 2002 bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf seinem Hoheitsgebiet durch die CIA mitgewirkt hat, muss das Land jedem von ihnen 100.000 Euro zahlen. Die Männer waren nach ihrer Festnahme durch die amerikanischen Agenten gefoltert worden. Viel nützen wird ihnen die Entschädigung allerdings nicht: Beide sitzen bis heute im Gefangenenlager Guantánamo mehr

Nachrichten

49 Einsprüche gegen Europawahl

Doppelte Stimmabgabe könnte Nachspiel haben

Kurz vor Fristende sind 49 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl wegen mehrfacher Stimmabgabe beim Bundestag eingegangen. Sollte ihnen stattgegeben werden, könnte die Wahl schlimmstenfalls für ungültig erklärt werden. mehr

Europarecht-Übersicht

Europarecht und seine Aufteilung in Primärrecht und Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht ist überstaatliches Recht, das unter seinem Dach mehrere rechtliche Ordnungen beherbergt. Man unterscheidet zwischen Europarecht im engeren Sinne, wozu das Recht der Europäischen Union gehört. Das Europarecht im weiteren Sinne schließt das europäische Recht im engeren Sinne mit ein sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht weiterer europäischer Organisationen wie der Europäischen Freihandelsassoziation. Das europäische Recht im engeren Sinne wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als Unionsrecht bezeichnet. Es hat gegenüber dem nationalen Recht Vorrang und gilt im Fall einer Verordnung ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. EU-Richtlinien müssen dagegen von den Nationalstaaten umgesetzt werden.

 

 

Europarecht – Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht

 

 

 

Europarecht im engeren Sinne wird nochmals unterteilt in Primärrecht und nachgeordnetes Sekundärrecht. Das Primärrecht ist die zentrale Quelle des Europarechts und basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen, zu denen vor allem der "Vertrag über die Europäische Union" und der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" gehören, die über dei Jahre aus den in Paris und Rom in den Jahren 1951 und 1957 geschlossenen Gründungsverträgen hervorgegangen sind. Das Primärrecht enthält die Wirtschaftsverfassung, die den Europäischen Binnenmarkt regelt, sowie die Kompetenzordnung, die auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht die rechtlichen Kompetenzen der Europäischen Union festschreibt. Die institutionellen Bestimmungen setzen die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der auf europäischer Ebene tätigen Organe fest. Das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte, namentlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

 

 

 

Völkerrecht-Übersicht

 

 

Völkerrecht – seine Bedeutung, seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

 

 

 

Das Völkerrecht ist überstaatliches Recht und vereint alle Rechtsnormen, die das Verhältnis und die Beziehung zwischen einzelnen Staaten regeln. Die Rechtsgrundlagen basieren in der Art einer Koordinationsordnung auf vertraglichen Grundlagen, auf Abkommen, Konventionen und Pakten, die von den jeweiligen Staaten anerkannt werden. Ihre Inhalte betreffen die Beschränkung oder Durchführung kriegerischer Handlungen, das Schlichten internationaler Streitfragen sowie Fragen des internationalen Handels und Verkehrs. Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Verfassung der Vereinten Nationen, die so genannte UN-Charta von 1945, deren allgemeines Gewaltverbot über die Mitgliedstaaten hinaus für alle Staaten zum Völkergewohnheitsrecht wurde und einen Angriffskrieg verbietet.

 

 

 

Das Völkerrecht – Völkerrechtssubjekte und Rechtsquellen

 

 

 

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, aber auch internationale Organisationen. Zunehmend werden multinationalen Unternehmen sowie nichtstaatlichen Organisationen völkerrechtliche Rechte und Pflichten eingeräumt. Das Völkerrecht kennt mehrere Rechtsquellen, nämlich das Völkervertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkervertragsrecht zeichnet sich durch zwischen den Völkerrechtssubjekten geschlossene bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge aus. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein durch langandauernde Übung angewendetes Recht, während allgemeine Rechtsgrundsätze die Summe innerstaatlicher Rechtsordnungen, Prinzipien und Grundsätzen sind, die allen Staaten gemeinsam sind.

 

 

 

Das Völkerrecht und seine Geschichte

 

 

 

Schon in früheren Zeiten gab es völkerrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise das Kriegsverbot während der Dauer der olympischen Spiele. Meilensteine in der Geschichte des Völkerrechts sind unter anderem die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden von 1856 und der Berliner Vertrag von 1878. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und die Haager Landkriegsordnung brachten kriegsvölkerrechtliche Regelungen hervor sowie die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofes. 1919 wurde der Völkerbund gegründet und 1945 seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, die auf ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Völkerrecht abzielten.

 

 

 

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren