Schon länger wird Elon Musks Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Digital Services Act ein.
Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Zwangseinbürgerungen von Ukrainern: Seit der russischen Annexion der Krim hat sich die Lage der Menschenrechte dort erheblich verschlechtert. Am Mittwoch verhandelt der EGMR eine Beschwerde der Ukraine.
Am 10. Dezember 1948 einigte sich die UN-Generalversammlung auf "allgemeine" Menschenrechte. Inwiefern die Deklaration durchsetzbare Versprechen enthält, war lange unklar. Auch heute lässt sich über ihre Funktion streiten.
Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen – nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Haftung von Unternehmen entschieden.
Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.
Beim Digital-Gipfel diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch über eine mögliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, diese zu sehr zu beschränken.