Seit über 50 Jahren besetzt Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Palästina wirft Israel Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Apartheidsverbot vor. Seine Vertreter fanden bei den Anhörungen in Den Haag deutliche Worte.
Medienberichten zufolge plant Russland, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, um Satelliten auszuschalten. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Installation von Atombomben, Anti-Satelliten-Waffen könnten aber zulässig sein.
Israel plant eine Militäroffensive in Rafah, wo sich 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Um das zu verhindern, rief Südafrika den IGH an. Dieser lehnte den Antrag nun ab. Weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen, sei nicht notwendig.
Der IGH soll in einem Gutachten klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Im Raum stehen Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und das Apartheidsverbot. Ab Montag finden die Anhörungen statt.
Südafrika hat einen weiteren Eilantrag beim IGH gestellt, um Israels geplante Bodenoffensive im Süden Gazas zu stoppen. Israel hält den Antrag für missbräuchlich. Denn über Sofortmaßnahmen habe der IGH erst kürzlich entschieden.
Wohin mit den Zivilisten? Diese Frage stellte sich, als Israel seine Bodenoffensive im Norden Gazas begann. Nun stellt sie sich erneut im Süden, betroffen sind 1,3 Millionen Menschen. Südafrika will den geplanten Militäreinsatz verhindern.
Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.