AG München erwägt eigene Klage: Reichs­bürger bereiten Gericht Pro­b­leme

14.04.2016

Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. "Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst", berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag. Im vergangenen Jahr seien mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden.

Das Amtsgericht erwäge nun eine Klage, um gegen einen Interneteintrag vorgehen zu können, in dem das Gericht neben anderen Behörden als private Firma aufgeführt ist. Es müsse klargestellt werden, "dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen". Solche Eintragungen führen "Reichsbürger" als vermeintlichen Beweis ihrer Thesen an. Eine solche Gegenwehr auf dem Rechtsweg wäre für die Justiz wohl eine Premiere.

Die "Reichsbürger" oder "Germaniten" halten die Bundesrepublik für nicht legitim, wollen ihre  Rechtsordnung nicht anerkennen und versuchen, Prozesse zu boykottieren. Erst kürzlich hatten sie bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im Amtsgericht Kaufbeuren für Tumulte gesorgt und die Ermittlungsakte gestohlen. Als der Staatsanwalt plädieren wollte, rief ein älterer Herr: "Sie sind verhaftet!" Im Aufruhr soll die Angeklagte einem Zuschauer die Akte zugeworfen haben, die dann nicht mehr auftauchte.

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch. Ein ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe wurde im Februar von seinem Amt entbunden, nachdem er unter anderem auf Facebook den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt hatte.

dpa/nas/acr/LTO-Redaktion

 

Aufgrund der zunehmenden Zahl von unsachlichen, zusammenhangslosen, zum Teil beleidigenden Kommentaren haben wir die Kommentarfunktion für diesen Artikel deaktiviert.

Die LTO-Redaktion (20.04.2016)

Zitiervorschlag

AG München erwägt eigene Klage: Reichsbürger bereiten Gericht Probleme. In: Legal Tribune Online, 14.04.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19078/ (abgerufen am: 26.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten (m/w) in Teil­zeit

Robert Hofmann GmbH, Lich­ten­fels

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A

Görg, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Neueste Stellenangebote
Prü­fungs und Steu­e­ras­sist (m/w) im Be­reich Ad­vi­so­ry
Re­fe­rent (w/m) Steu­ern Schwer­punkt Um­satz­steu­er
Voll­ju­rist/in Wett­be­werbs und Kar­tell­recht
Lek­tor / Pro­dukt­ma­na­ger (m/w) Steu­er­recht
Fremd­spra­chen­kor­res­pon­den­tin (m/w), Se­k­re­tärin (m/w) oder Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Se­nior La­bor Re­la­ti­ons Ma­na­ger / Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist mit Schwer­punkt Ar­beits­recht (m/w)
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht / Wirt­schafts­straf­recht
Voll­ju­rist (m/w) mit den Schwer­punk­ten öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, Ver­trags­recht und Ge­sell­schafts­recht