Donnerstag, 05.03.2015

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss

Richter klagen gegen die Richterwahl

Gerichtssaal

Noch nie gab es in einem Jahr so viele Konkurrentenklagen gegen Entscheidungen des Richterwahlausschusses wie 2014. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhoffen sich daher Hilfe von der Politik, um die Funktionsfähigkeit ihrer Gerichte zu sichern. Doch die zeigt sich noch reserviert, hat Christian Rath recherchiert. mehr

Nachrichten  

Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit

Wer darf wann streiken?

Die Koalition bessert ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich doch noch nach. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag mögliche Änderungen an zentraler Stelle an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen eine Welle von Kritik und Ablehnung. mehr

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Dokumentenmanagement für Kanzleien

Der Arbeitsalltag von Anwaltskanzleien und Sozietäten stellt besondere Anforderungen an den Umgang mit Dokumenten. Doch es gibt Dokumentenmanagement-Lösungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse und rechtlichen Standards der Branche ausgerichtet sind. mehr

Hintergründe  

Neuregelung der Verfassungsrichterwahl

Mal zeigen, wer das Sagen hat

Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (2012)

Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath. mehr

Edathys relativiertes Geständnis

Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief

Sebastian Edathy am Montag im LG Verden

Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt". Seine Schuld sei nicht festgestellt worden. Das ist widersprüchlich, aber nicht verwunderlich, meinen Experten. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Ratlose Referendare, angezeigte Anwälte und ein verurteilter Richter

TOP 10

Kachelmann will zwei Millionen Euro von der Bild-Zeitung. Referendare in NRW wären schon mit weniger zufrieden, das LBV stellt sich allerdings dumm. Dumm gelaufen ist es auch für den Ex-Richter, der Examensklausuren gegen Geld und Sex eintauschte – er bekam fünf Jahre Haft. Edathy könnte um einen Prozess herum kommen - anders als möglicherweise ein ehemaliger Anwalt einer Großkanzlei. mehr

Mehr Hintergründe

Studium & Referendariat  

Streitsache Studentenverbindung?

Drinnen oder draußen - drei Juristen berichten

Mensur

Narbe im Gesicht, vulgäre Trinkgelage, konservative Einstellung – so sieht das Bild des Jurastudenten in einer Verbindung aus. Meist negative Schlagzeilen machen vor allem traditionelle Burschenschaften. Was ist dran an den Klischees? Warum entscheiden sich Studenten dennoch für die Verbindung? Und warum kämpfen andere dagegen? Drei Juristen mit ihrer ganz persönlichen Sicht. mehr

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Job & Karriere  

Stellung der Unternehmensjuristen

BRAK will weiter nur die Rentenversicherung angleichen

Syndici (Symbolbild)

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.   mehr

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Feuilleton  

Neues Rechtsquiz zum Kommunalrecht

Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über Gemeinden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide!

Rathaus in Weimar

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht! mehr

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Kurioses  

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 5. März 2015

Beratung über Tarifeinheit – EZB darf nicht alles – Leck beim BND

Legal Voices - die juristische Presseschau

Für heute ist die Beratung über die Tarifeinheit angesetzt und diese kann durchaus verfassungsgemäß gestaltet werden. Außerdem in der Presseschau: Sprachexperten sollen bei der Verständlichkeit von Gesetzen helfen, Grüne haben Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung vorgelegt, EZB darf Sitz im Euroraum für Euro-Wertpapierhandel nicht vorschreiben, Hoeneß satirisch verfilmt und was ein Leck beim BND anrichtete. mehr

Presseschau-Archiv

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Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit: Wer darf wann streiken? mehr

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Clifford Chance : Japanischer Investor für deutsche Rechenzentren mehr

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Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss: Richter klagen gegen die Richterwahl mehr

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EuGH zu fehlerhaften Herzschrittmachern: Einer schadhaft, alle schadhaft mehr

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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